Impressum, AGB, Datenschutzerklärung

Neben den Vorteilen, die eine Online-Vertriebsplattform bieten kann, erwachsen durch die Inbetriebnahme auch eine Vielzahl an Pflichten.

So unterliegen Webseiten der Impressumspflicht, die aus dem Telemediengesetz hervorgeht. Der Betreiber der Webseite ist verpflichtet folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

  1. Namen und Anschrift der Niederlassung, die zu Grunde liegende Rechtsform und deren Vertretungsberechtige und Angaben über das Kapital der Gesellschaft.
  2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen
  3. Angaben, die die behördliche Zulassung für eine Dienstleistung betreffen
  4. Die für unterschiedliche Register notwendigen Registernummern
  5. Angaben überdie Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören, die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind.
  6. Die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder der Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung.
  7. Bei bestimmten Gesellschaftsformen, die sich in Liquidation oder Abwicklung befinden, die Angabe über eben diesen Umstand.

Ins Besondere basieren Geschäftsabwicklungen via Internet auf einer größeren Anonymität als es bei klassischen Geschäften der Fall wäre. Dadurch liegt eine größere Distanz zwischen den beiden Vertragsparteien zu Grunde. Ferner ist auch die Kommunikation der Vertragsparteien problematischer. Ins Besondere Rückfragen über Vertragsinhalte können oftmals nicht direkt stattfinden. Aus diesem Grund werden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) als Rahmenbedingungen eines potenziellen Vertragsverhältnisses niedergelegt. Dabei ist es nicht entscheidend, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden. Umfang, Schriftart und Form des Vertrages sind ebenfalls unerheblich. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ihren Geltungsanspruch als allgemeine gültige Vertragsform. Beiden Vertragsparteien steht es jedoch offen eine individuelle Vertragsgestaltung zu gestalten, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweicht. Damit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gültigkeit finden, müssen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in für die Vertragspartei zumutbarer Weise zugänglich gemacht werden. Der Gestalter der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist verpflichtet diese Bedingungen klar und verständlich auszudrücken, da formulierte Umstände, insbesondere gemäß des äußeren Erscheinungsbildes des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil werden.

Entstehen darüber hinaus Zweifel über die Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedinungen, so gehen diese zu Lasten des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedinungen (§ 305c BGB). Sollten Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht Bestandteil des Vertrages geworden sein, so bleiben die übrigen Vertragsinhalte unberührt (§ 306 BGB Abs. 1), sofern aus dem übrigen Vertrag keine eindeutige Benachteiligung einer bestimmten Partei (§306 BGB Abs.3). Ferner dürfen bestimmte Klauseln nicht in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen inkludiert werden. Eine rechtliche Prüfung eines Vertragsverhältnisses durch einen Rechtsanwalt kann somit die aus einem Vertrag entstehenden Verpflichtungen in ein neues Licht rücken.

Betreiber von Webseiten erlangen im Zuge der Vertragsanbahnung in Kontakt mit sensibelen, personenbezogenen Daten. Dabei unterliegen die Dienstanbieter den Datenschutzrichtlinien des Telemediengesetzes (§ 12 TMG).  So ist der Dienstanbieter verpflichtet den Nutzer darüber zu unterrichten, in welcher Art, Umfang und Zweck die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten Anwendung findet (§ 13 Abs.1 TMG). Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer über die Nutzung von Telemedien erforderlich sind (§ 14 TMG Abs. 1). Solche Nutzungsdaten sind ins Besondere Merkmale zur Identifikation des Nutzers, Angaben über Beginn, Ende und Umfang der Nutzung sowie Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien.

Bei Zustimmung der Erhebung personenbezogener Daten seitens des Nutzers muss der Dienstleister sicherstellen, dass die Einwillgungserklärung bewusst und eindeutig abgegeben wurde, angemessen protokolliert, der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen und widerrufen kann. Die erhobenen personenbezogenen Daten müssen vom Dienstleistunganbieter gelöscht und gesperrt werden, sobald das vertragliche Verhältnis erlischt, sofern nicht gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen dem entgegenstehen (§ 13 Abs.1 TMG).

Wenn sie noch Fragen zum Thema IT-Recht haben, können Sie gerne Kontakt zu uns aufnehmen.