Bestellung und Abberufung eines Vertretungsorgans

Gemäß des § 6 GmbHG muss eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung einen oder mehrere Geschäftsführer haben. Die Bestellung erfolgt im häufigsten Fall durch Beschluss der Gesellschafter, kann jedoch auch im Gesellschaftsvertrag oder auf einem auf die Satzung fundierenden Weg erfolgen. Durch die Bestellung wird die Organstellung des Geschäftsführers begründet und ist ins Handelsregister einzutragen. Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft in der Folge außergerichtlich und gerichtlich als Vertreter der Gesellschaft (§ 35 GmbHG). Neben der organischen Funktions als Geschäftsführer erwächst mit der Bestellung ebenfalls ein arbeitsrechtliches Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Gesellschaftern. Das Anstellungsverhältnis regelt dabei die persönlichen Beziehungen des Geschäftsführers zur Gesellschaft, insbesondere den Vergütungs- und Urlaubsanspruch. Es entstehen als zwei unterschiedliche Rechtsverhältnisse mit der Berufung des Geschäftsführers, welche nebeneinander koexistieren.

Die organische Stellung des Geschäftsführers kann diesem befristet übertragen werden, sodass er nach dem Ablauf dieser Dauer seine Organstellung verliert. Ferner kann der Geschäftsführer durch Beschluss der Gesellschafter abberufen werden. Inwiefern dies möglich ist, lässt sich dem jeweiligen Gesellschaftsvertrag entnehmen. In Abwesenheit einer gesellschaftsvertraglichen Regelung genügt jedoch eine einfache Mehrheit. Darüber hinaus besteht in jedem Fall die Möglichkeit die Berufung eines Geschäftsführer aus wichtigem Grund zu widerrufen. Wichtige Gründe sind grobe Pflichtverletzungen und die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung (§§ 314, 626 BGB). Da jedoch unabhängig von der organischen Position des Geschäftsführers ebenfalls ein arbeitsrechtlicher Vertrag bestimmt, kann dieser unter Umständen auch nach Beendigung der Organfunktion bestehen bleiben und sollte daher ebenfalls gekündigt werden. Neben einer ordentlichen Kündigung, bei der Kündigungsfristen zu beachten sind, kommt beim Vorliegen eines wichtigen Grund ebenfalls eine außerordentliche Kündigung in Frage.

Handelt es sich bei der Gesellschaftsform um eine Aktiengesellschaft, so leitet der Vorstand die Gesellschaft unter eigener Verantwortung (§ 76 Abs. 1 AktG). Dabei ist der Vorstand bei der Führung an die Satzung der Gesellschaft oder an eine Geschäftsordnung gebunden (§ 77 Abs. 2 AktG). Der Aufsichtsrat besellt den Vorstand für einen Zeitraum von 5 Jahren (§ 84 Abs. 1 AktG). Bei Nennung eines wichtigen Grundes ist der Aufsichtsrat jedoch befugt die Berufung zum Vorstandsmitglied zu widerrufen (§ 84 Abs. 3 AktG).

Die Anwaltskanzlei Gerling unterstützt Unternehmen bei Streitfragen des Gesellschaftsrechts und explizit für den Fall eines Widerrufs des Vertretungsorgans einer Gesellschaft.

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