Betriebsübergang

Ein Betriebsübergang bezeichnet den Wechsel des Betriebsinhabers. Ein Betriebübergang liegt dann vor, wenn ein Wechsel der juristischen oder natürlichen Person vorliegt. Dabei geht die Organisations- und Leitungsmacht über den Betriebes über. Ein Wechsel der Gesellschaftsform oder Austausch von Gesellschaftern einer Personengesellschaft fallen nicht in den Bereich des „Betriebsübergangs“ gemäß § 613a BGB.

Der Betriebsübergang wird im § 613a BGB thematisiert und gibt ins Besondere Arbeitnehmer zusätzliche Rechte. Durch den Betriebsübergang steht der neue Betriebsinhaber für alle Rechte und Pflichten, die aus bestehenden Arbeitsverältnissen mit dem ehemaligen Inhaber erwachsen, ein. Der neue Inhaber ist der „arbeitsrechtliche Rechtsnachfolger“ des alten Betriebsinhabers. Die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer bleiben also bestehen. Dies entspricht dem Telos des  § 613a BGB. Als neuer Arbeitgeber haftet dieser ebenfalls für alle offenen Forderungen des Arbeitnehmers, auch wenn diese aus einer Zeit vor dem Betriebsübergang stammen. Es haftet zusätzlich der Betriebsveräußerer für Forderungen dieser Art. In welchen Umfang alter und neuer Inhaber des Betriebs haften, wird in der autonomen Vereinbarung zum Betriebsübergang beider Parteien geregelt.

Ebenfalls gehen die zwingend geltenden Rechte und Pflichten aus Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen auf den neuen Arbeitgeber über. Betriebsvereinbarungen, die in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer getroffen wurden, verlieren ihre zwingende Wirkung bei Betriebsübergang. Sie gehen dafür mit gleichen Inhalt in die Arbeitsverträge der übergehenden Arbeitnehmer ein.

Der bishere Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu informieren:

  1.  den geplanten Zeitpunkt des Übergangs
  2. den Grund des Übergangs
  3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs in Bezug auf die Arbeitnehmer
  4. die in Hinsicht auf die Arbeitnehmer genommenen Maßnahmen

Dem Arbeitnehmer wird daraufhin das Recht zu Teil dem Betriebsübergang schriftlich innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung fristgerecht zu widersprechen. Für den Arbeitnehmer besteht im Falle des Widerspruchs die Gefahr einer betriebsbedingten Kündigung, da das Verbot einer Kündigung wegen eines Betriebsübergangs in diesem Fall nicht anwendbar ist.

Wenn sie noch Fragen zum Thema Arbeitsrecht haben, können Sie gerne Kontakt zu uns aufnehmen.