Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 –

Im Zentrum der Entscheidung stand die Auslegung der Störerhaftung in Bezug auf passwortgesicherte WLAN-Router.

In dem Fall machte die Klageseite Urheberrechte an dem Film „The Expendables 2“ geltend. Sie nimmt die Beklagte aufgrund der öffentlichen Verbreitung via Filesharing auf den Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Es wird davon ausgegangen, dass nicht die Beklagte selbst, sondern ein unbekannter Dritten diese Urheberrechtsverletzung von dem Anschluss der Beklagten beging. Der WLAN-Anschluss war mit einem vom Hersteller vorgegebenen, auf der Rückseite des Routers aufgedruckten 16-stelligen WPA2-Schlüssels gesichert. Aufgrund der Störerhaftung will die Klägerin die Beklagte dennoch belangen.

Störerhaftung ist für Rechteinhaber für die Geltendmachung ihrer Rechte ein dienliches Rechtsprinzip. Der eigentliche Täter der Rechtsverletzung muss in diesem Fall nicht ermittelt werden. Durch das fahrlässige Verschulden der nicht ausreichenden Sicherung des Internetanschlusses der Anschlussinhaber kann die Störung der Rechte des Rechteinhaber erst zu Stande kommen. Konkret bedeutet dies: Wer weder als Täter oder Mittäter eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, kann trotzdem wie ein solcher belangt werden, wenn er die Vorraussetzungen für eine solche Rechtsverletzung geschaffen hat ohne Maßnahmen oder Prüfungen zu ergreifen, um diese Verstöße zu verhindern.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Beklagte nicht als Störerin haftet, da sie keine Prüfungspflichten verletzt hat. Als Pflicht der Beklagten ist es anzusehen, sich rechtzeitig zu vergewissern, ob der Anschluss mit marktüblichen Sicherungen ausgestattet ist. In diesem Zusammenhang kann die Beibehaltung des vom Hersteller eingerichteten Passwortes eine Pflichtverletzung darstellen, sofern diese eingestellte Passwort nicht für jedes Gerät individuell erstellt, sondern in großer Menge bei allen Geräten dieses Modells gleich sind.

Die Beweislast liegt jedoch in einem Zivilrechtstreit wie dem hier vorliegenden Fall bei der Klageseite. Insofern war es die Klägerin, die den Beweis dafür erbringen musste, dass es sich bei dem Modell des Anschlusses um ein univerell gleiches Passwort handelt. Obwohl die Beklagte durch Bennenung des am Routers aufgedruckten Passwortes und des Routertyps ihrer Darlegungspflicht nachkam, war es der Klageseite nicht möglich die Duplizierung der Gerätepasswörter und somit eine Pflichtverletzung nachzuweisen. Viel mehr entschied der Bundesgerichtshof, dass der Sicherungsstandart WPA2 als sicher anerkannt werden kann. In Ermangelung von Anhaltspunkten auf Sicherheitslücken des 16-stelligen Sicherheitscodes die Beklagte zu keinem Zeitpunkt ihre Prüfungspflichten verletzte. Aus diesem Grund haftet sie nicht als Störerin für die über ihren Internetanschluss von einem unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen.

Es handelt sich um eine Entscheidung, die die Position der Beklagtenseite deutlich stärkt. Es ist davon auszugehen, dass der BGH dadurch versucht der Filesharing-Welle Einhalt zu gebieten. Es bleibt abzuwarten, ob der BGH diese Rechtsauffassung in künftigen Urteilen bestätigt. (vgl. Urteil vom 06. Oktober 2016, I ZR 154/15; Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16)

Urteil vom 06. Oktober 2016, AZ. I ZR 154/15

Gegenstand des Rechtsstreits war der Film „Resident Evil: Afterlife 3D“.

Die Klägerin, als Rechteinhaberin an genanntem Film, hat behauptet, der Beklagte habe die Rechtsverletzungen begangen, in dem er den Film vierzehn Mal anderen Usern einer Tauschbörse zur Verfügung stellte. Sie hat geltend gemacht, der Beklagte sei zur Erstattung von Abmahnkosten sowie zur Zahlung von Schadensersatz nach der Lizenzanalogie verpflichtet.

Der Beklagte hat seine Täterschaft in Abrede gestellt und darauf verwiesen, seine Ehefrau nutze den Internetanschluss selbständig mit. Er hat ferner geltend gemacht, der von ihm eingesetzte Router habe eine massive Sicherheitslücke aufgewiesen, so dass sich Dritte unbefugt Zugang zu seinem WLAN-Anschluss hätten verschaffen können.

In seiner Entscheidung führt der BGH aus, dass der Beklagte nicht für die Behauptung einer Rechtsverletzung haften müsse, da der Klägerin der Nachweis der Täterschaft nicht gelungen sei. Eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers könne nur greifen, wenn dieser Anschlussinhaber alleiniger Nutzer des Anschlusses sei. Es obliegene dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungspflicht, die ihm gebiete vorzutragen, ob er den Anschluss allein nutze oder welche Familienangehörigen, Bekannte oder Dritte ebenfalls zur Nutzung des Anschlusses in der Lage wären. Dieser Pflicht ist der Beklagte jedoch nach Auffassung des BGH nachgekommen. Er benannte seine Frau als Mitnutzerin und die Sicherheitslücke des Routers vorgetragen habe. Die sekundäre Darlegungspflicht erstrecke sich nicht auf die aktive Ermittlung der Rechtsverletzung als solcher. Er müsse weder den Computer untersuchen noch konkreten Vortrag zu seinen Abwesenheitszeiten und den seiner der Mitbenutzer halten.

Darüber hinaus ist es dem Anschlussinhaber sogar abzuraten intensivere Nachforschungen anzustellen, da er sonst verpflichtet ist seinen eigenen Ermittlungsstand offenzulegen (vgl.Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16).

Im Falle eines Filesharing-Rechtsstreit ist es nunmehr ratsamer denn je einen Anwalt einzuschalten, der mit der aktuellen Rechtssprechung vertraut ist. Es wird den Unterschied zwischen einem erfolgreichen und einem verlorenen Fall ausmachen.

Urteil vom 01. September 2016 – 137 C 65/16

 

In dem vorliegenden Fall wird die Beklagte beschuldigt in einem Peer-to-Peer-Netzwerk das Musikalbum „Hallo Welt“ von Max Herre anderen Nutzer zum Download angeboten zu haben. Die klagende Partei, als alleiniger Rechteinhaber der streitgegenständlichen Musiktitel, forderte in der Folge einen Wertersatz aufgrund einer Urheberrechtsverletzung.

In seiner Entscheidung geht das Amtsgericht Köln nicht von einem Rechtsverstoß seitens des Beklagten aus. Zwar gilt bei Filesharing-Prozessen die Tätervermutung für den Anschlussinhaber, jedoch nur, wenn sicher festgestellt werden kann, dass die Rechtsverletzung auf eben diesen Anschluss des Inhabers zurückzuführen ist. Da jedoch nur „eine einzige Verletzung unter Zuordnung einer einzigen IP-Adresse“ vorgenommen wurde, verweist das Amtsgericht Köln auf die hohe Fehlerquote solcher IP-Ermittlungen. Diese Unsicherheit könne durch eine erhöte Stichprobenmenge wie sie durch eine Vielzahl von Rechtsverletzungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten gegeben ist, minimiert werden. Bei einer einzigen Rechtsverletzung kann diese Unsicherheit jedoch nicht zu Lasten der Beklagten ausgelegt werden. Aus diesem Grund ist es Aufgabe der Kläger eine eindeutige Ermittlung und Zuordnung der IP-Adresse im Klagefall zu gewährleisten. Die Zuverlässigkeit des extern beauftragten Unternehmens zur IP-Ermittlung kann indes vom Amtsgericht Köln nicht festgestellt werden. Da die Klageseite diese Forderung nicht erfüllen konnte, wurde die Klage abgewiesen.

Filesharing-Prozesse sind ein lukratives Geschäft. Je umfangreicher die Rechtsprechung zu dieser Thematik jedoch wird, desto größer werden die juristischen Probleme und Hindernisse, die Kläger umgehen müssen, damit eine solche Klage wegen Urheberrechtsverletzung Erfolg hat. Aus diesem Grund sollte der individuelle Fall stets sachkundig geprüft werden, da auf die Forderungen der Klageseite einzugehen und Unterlassungerklärungen zu unterschreiben oftmals nicht effektivste Methode sind, um Filesharing-Fälle schnell und kostengünstig zu beenden.

Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16

Als Rechteinhaberin an dem Musikalbum „Loud“ deer Künstlerin Rihanna verklagt die Klägerin die Beklagte aufgrund einer Urheberrechtsverletzung auf Schadenersatz. Die Beklagten haben bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben, und darauf verwiesen, ihre bei ihnen wohnenden und bereits volljährigen drei Kinder hätten jeweils eigene Rechner besessen und über einen mit einem individuellen Passwort versehenen WLAN-Router Zugang zum Internetanschluss gehabt. Die Beklagten haben erklärt, sie wüssten, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen habe; nähere Angaben hierzu haben sie jedoch verweigert. Das LG München hatte der Klägerin Recht gegeben, sodass die Beklagte via Revision vor den Bundesgerichtshof trat.

In seiner Entscheidung spricht sich auch der BGH für die Klägerseite und gegen die Beklagte aus.  Gemäß allgemeiner Rechtsprechung trägt die Klägerin als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Beklagten für die Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich sind. Die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers kann jedoch nur angenommen werden, wenn dieser zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung den alleinigen Zugang zum Anschluss inne hat. Darüberhinaus muss der Beklagte einer sekundären Darlegungspflicht nachkommen, die ihm gebietet durch zumutbare Nachfroschungen Informationen über potenzielle weitere Nutzer des Anschlusses bereitzustellen. Stellt er diese Informationen bereit, so ist es an der Klageseite diese Informationen die Urheberrechtsverletzung nachzuweisen.

Der BGH entschied nun, dass die Beklagte der sekundären Darlegungspflicht nicht nachgekommen sei. Da die Beklagte, trotz Kenntnis, den Namen des Kindes nicht weitergegeben hat, welches die Urheberrechtsverletzung begangen hat, ist nach Ansicht des BGH der Darlegungspflicht nicht Genüge getragen worden. In seiner Klagebegründung steckt der BGH die Rahmenbedingungen der sekündären Darlegungspflicht noch genauer ab: Der Anschlussinhaber ist etwa nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Hat der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.

Dieses Urteil ist eine weitere zu begrüßende Entscheidung, um sich die Rechtsthematik Filesharing genauer nähern zu können. In der Vergangenheit wurde der Klageflut durch Filesharing-Abmahnungen aufgrund der Tätervermutung durch die Formulierung der sekundären Darlegungspflicht entgegengewirkt. Die Afterlife-Entscheidung führt dann genauer aus, unter welchen Bedingungen der sekundären Darlegungspflicht nach Auffassung des BGH nachgekommen ist. Das vorliegende Urteil mindert nun die Reichweite der sekündären Darlegungspflicht zu Gunsten der Klägerseite.

Durch das vorliegende Urteil sind Mandanten erneut darauf hinzuweisen, in welchem Rahmen sie ihrer sekundären Darlegungspflicht nachgehen müssen. Explizit ist den Mandanten abzuraten die „zumutbare Nachforschung“, die ihnen die sekundäre Darlegungspflicht gebietet, zu intensiv auszugestalten. Durch diese Rechtsprechung ist es anzuraten den Zugang und die potenzielle Täterschaft nur sehr oberflächlich zu recherchieren.