,

Aneignung von Bewertungen durch den Betreiber eines Online-Portals

Urteil vom 4. April 2017 – VI ZR 123/16

Der Beklagte betreibt im Internet ein Portal, in das Patienten ihre Bewertung von Kliniken einstellen können. Die Klägerin betreibt eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie. Ein Patient, der in der Klinik der Klägerin an der Nasenscheidewand operiert worden war und bei dem nach Verlegung in ein anderes Krankenhaus eine Sepsis aufgetreten war, stellte auf dem Portal des Beklagten einen Erfahrungsbericht über die Klinik der Klägerin ein. In diesem Bericht statuierte er, dass er bei einem Routineeingriff beinahe ums Leben gekommen wäre. Ferner sei das Klinikpersonal mit dieser Notsituation überfordert gewesen. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch. Nachdem die Klägerin den Beklagten zur Entfernung des Beitrags aus dem Portal aufgefordert hatte, nahm der Beklagte ohne Rücksprache mit dem Patienten Änderungen an dem Text durch die Einfügung eines Zusatzes und die Streichung eines Satzteils vor.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Beklagte als Störer auftritt, der sich den in Frage stehenden Erfahrungsbericht zu eigen gemacht hat. Er hat die Äußerungen des Patienten auf die Rüge der Klägerin inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen, indem er selbständig entschieden hat, welche Äußerungen er abändert oder entfernt und welche er beibehält. Bei der gebotenen objektiven Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller Umstände hat der Beklagte somit die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen. Da es sich bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen und um Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern handelt, hat das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurückzutreten.

Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat.

 

 

,

Streaming als Urheberrechtsverletzung?

EuGH, Urteil vom 26.April 2017 in der Rechtssache C – 527/15

Ein niederländischer Unternehmer hatte einen Medienspieler namens „filmspeler“ vertrieben. Das Gerät ist so beschaffen, dass via OpenSource-Software (frei zugänglich) Dateien gelesen werden können. Durch eine Add-On (Erweiterungsprogramm) war es möglich die gewünschten Inhalte aus den Streamingseiten zu schöpfen und sie allein durch einen Klick auf dem multimedialen Medienabspieler, der mit einem Fernsehbildschirm verbunden ist, anlaufen zu lassen. Diese Streamingseiten stellen oftmals Inhalte ohne die Erlaubnis der Urheber zur Verfügung. Lautder Werbung kann mit dem multimedialen Medienabspieler kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm insbesondere Bild- und Tonmaterial angesehen werden, das ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber im Internet zugänglich ist.

Eine niederländische Stiftung, die sich dem Schutz der Urheberrechte widmet, hat bei einem Bezirksgericht beantragt, den Unternehmer zu verurteilen, den Verkauf von multimedialen Abspielgeräten oder das Anbieten von Hyperlinks, die den Nutzern geschützte Werke rechtswidrig zugänglich machen, einzustellen. Sie macht geltend, dass der Unternehmer entgegen der Richtlinie 2001/29 eine „öffentliche Wiedergabe“ vorgenommen habe.

Der Europäische Gerichtshof bestätigt in seiner Rechtsprechung, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers wie des hier fraglichen eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie darstellt. In seiner Argumentation bezieht er sich auf den teleologischen Richtlinienzweck. Dieser bestehe darin ein höheres Schutzniveau für die Urheber zu gewährleisten. Aus diesem Grund sei der Terminus „öffentliche Wiedergabe“ in diesem Fall weit auszulegen. Der Unternehmer hat in voller Kenntnis der Folgen seines Handelns eine Vorinstallation von Add-ons auf dem multimedialen Medienabspieler vorgenommen, die Zugang zu den geschützten Werken verschaffen können und es ermöglichen, diese Werke auf einem Fernsehbildschirm anzusehen. Durch den kommerziellen Verkauf des Medienabspielers wird es einem breiten Publikum ermöglicht Zugang zu Streamingportalen zu erhalten, die bewusst Urheberrechtsverlertzungen in Kauf nehmen.

Ferner hat der Gerichtshof entschieden, dass die Handlungen der vorübergehenden Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf diesem multimedialen Medienabspieler durch Streaming von der Website eines Dritten, auf der dieses Werk ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers angeboten wird, nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen sind.

Gemäß der Richtlinie wird eine Vervielfältigungshandlung von dem Vervielfältigungsrecht nur ausgenommen, wenn sie folgende fünf  Voraussetzungen kumulativ erfüllt:
  1. die Handlung ist vorübergehend,
  2. sie ist flüchtig oder begleitend,
  3. sie stellt einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens dar,
  4.  alleiniger Zweck dieses Verfahrens ist es, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines geschützten Werks oder eines Schutzobjekts zu ermöglichen,
  5.  und diese Handlung hat keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung.
Im vorliegenden Fall ist der Gerichtshof insbesondere unter Berücksichtigung des Inhalts der Werbung für den multimedialen Medienabspieler und des Umstands, dass der Hauptanreiz des Medienabspielers in der Vorinstallation der Add-ons liegt, der Ansicht, dass der Erwerber eines solchen Medienabspielers sich freiwillig und in Kenntnis der Sachlage zu einem kostenlosen und
nicht zugelassenen Angebot geschützter Werke Zugang verschafft. In Ermangelung von Punkt „(2) sie ist flüchtig oder begleitend“ liegt keine Ausnahme des Vervielfältigungsrechts vor.
Ferner ist diese Art der Vervielfältigung geeignet für einen Rückgang der wirtschaftlichen Transaktionen der Urheber zu sorgen. Ohne die Existenz und Nutzung des Medienspielers wären die Nutzer gezwungen kostenpflichtig die Mediennutzung bei den Urheber nachzufragen. Somit ist durch den Medienplayer ein Eingriff in die eigenständige wirtschaftliche Bedeutung der Urheberrechte gegeben, was einem Verstoß gegen Punkt „(5) diese Handlung hat keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung“ gleichkommt.
Die Entscheidung des EuGH ist mit Sorgfalt zu betrachten. Der EuGH inkludiert erstmals auch die Nutzer von Streamingangeboten in den Prozess der Urheberrechtsverletzung. Dies geschieht jedoch auf Grundlage eines Medienappartus, dessen Hauptfunktion in der erleichterten Erreichbarkeit von urheberrechtlich geschützten Werken steht. Aus diesem Grund kann das Gericht davon ausgehen, dass der durchschnittliche Nutzer sich über die Unrechtmäßigkeit seiner Handlungen bewusst ist. Ob eben dieser durschnittliche Nutzer bei webbasierten Streamingportalen sich ebenfalls nachweislich der Tatsache einer unrechtmäßigen Handlung bewusst ist, bleibt abzuwarten. Dennoch stärkt dieses Urteil die Rechte der Urheber und könnte von beachtlicher Signalwirkung für die zukünftige Rechtsprechung sein. Dennoch muss vorerst nicht mit rechtlichen Konsequenzen bei der Nutzung von Medienportalen wie kinox.to oder serienjunkies.org gerechnet werden, da sich die vorliegende Entscheidung auf einen Sonderfall bezieht.
, ,

Beweislast für Kläger im Bereich Filesharing

Urteil vom 01. September 2016 – 137 C 65/16

 

In dem vorliegenden Fall wird die Beklagte beschuldigt in einem Peer-to-Peer-Netzwerk das Musikalbum „Hallo Welt“ von Max Herre anderen Nutzer zum Download angeboten zu haben. Die klagende Partei, als alleiniger Rechteinhaber der streitgegenständlichen Musiktitel, forderte in der Folge einen Wertersatz aufgrund einer Urheberrechtsverletzung.

In seiner Entscheidung geht das Amtsgericht Köln nicht von einem Rechtsverstoß seitens des Beklagten aus. Zwar gilt bei Filesharing-Prozessen die Tätervermutung für den Anschlussinhaber, jedoch nur, wenn sicher festgestellt werden kann, dass die Rechtsverletzung auf eben diesen Anschluss des Inhabers zurückzuführen ist. Da jedoch nur „eine einzige Verletzung unter Zuordnung einer einzigen IP-Adresse“ vorgenommen wurde, verweist das Amtsgericht Köln auf die hohe Fehlerquote solcher IP-Ermittlungen. Diese Unsicherheit könne durch eine erhöte Stichprobenmenge wie sie durch eine Vielzahl von Rechtsverletzungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten gegeben ist, minimiert werden. Bei einer einzigen Rechtsverletzung kann diese Unsicherheit jedoch nicht zu Lasten der Beklagten ausgelegt werden. Aus diesem Grund ist es Aufgabe der Kläger eine eindeutige Ermittlung und Zuordnung der IP-Adresse im Klagefall zu gewährleisten. Die Zuverlässigkeit des extern beauftragten Unternehmens zur IP-Ermittlung kann indes vom Amtsgericht Köln nicht festgestellt werden. Da die Klageseite diese Forderung nicht erfüllen konnte, wurde die Klage abgewiesen.

Filesharing-Prozesse sind ein lukratives Geschäft. Je umfangreicher die Rechtsprechung zu dieser Thematik jedoch wird, desto größer werden die juristischen Probleme und Hindernisse, die Kläger umgehen müssen, damit eine solche Klage wegen Urheberrechtsverletzung Erfolg hat. Aus diesem Grund sollte der individuelle Fall stets sachkundig geprüft werden, da auf die Forderungen der Klageseite einzugehen und Unterlassungerklärungen zu unterschreiben oftmals nicht effektivste Methode sind, um Filesharing-Fälle schnell und kostengünstig zu beenden.

,

Nennung des Urhebers eines Lichtbildes

LG Köln vom 30. Januar 2014, Az. 14 O 427/13

Ein Hobbyfotograf machte eine seiner Fotografien auf einer Internetplattform zugänglich. Als die Inhaberin eines Internetportals eines dieser Bilder verwendete, um einen Artikel zu untermalen, verklagte der Fotograf diese auf Unterlassung. Pikant an dem Szenario ist, dass die Beklagte den Urheber des Bildes unterhalb des Artikels gekennzeichnet hatte. Für das entscheidende Gericht bestand die Frage, welche rechtlichen Voraussetzungen für die Nennung des Urhebers eines Lichtbildes vorliegen müssen.

Das Landgericht Köln gesteht dem Kläger einen Unterlassungsanspruch zu. Dieser liegt darin begründet, dass die Beklagte, indem sie die Fotografie ohne inkludierte Urhebernennung öffentlich machte, gegen die Nutzungsbedingungen der Internetplattform verstieß, auf der der Kläger das Lichtbild publizierte. Das Urheberpersönlichkeitsrecht steht allerdings gemäß § 13 Abs. 2 UrhG lediglich dem Urheber zu, sodass nur er darüber befinden darf wie sein Werk gekennzeichnet werden muss. Der in seinem Namensnennungsrecht verletzte Urheber kann verlangen, dass sein Werk ohne die ihm zustehende Benennung nicht mehr genutzt wird, und zwar auch dann, wenn er die Nutzung grundsätzlich gestattet hatte. Eine Nennung des Urhebers am Seitenende wird als eine vom Bild gelöste Bezeichnung betrachtet und erfüllt daher nicht die Bedingungen § 13 Abs. 2 UrhG.

Somit müssen gemäß der Rechtsprechung des LG Köln Lichtbilder direkt oder auf der Metaebene mit dem Urheber verbunden sein, um die Bedingungen des § 13  UrhG zu erfüllen.