Droht bei Amphetaminmissbrauch der Entzug der Fahrerlaubnis?

VG Neustadt am 20.06.2017 Az: 1 L 636/17.NW

In einer Polizeikontrolle wurde einem Autofahrer eine Blutprobe entnommen, welches positiv auf Amphetamin getestet. Der Autofahrer gab an, dass er potenzsteigernde Mittel, sowie Ibuprofen konsumiert habe.

Da die Fahrerlaubnisbehörde von einer Schutzbehauptung seitens des Autofahrers ausging, entzog sie im in der Folge die Fahrerlaubnis. Der Autofahrer sei auch nach einmaligem Konsum der harten Droge Amphetamin nicht mehr geeignet ein Fahrzeug zu führen.

Der Autofahrer wandte sich an das Verwaltungsgericht, um sich gegen den Entschluss der Fahrerlaubnisbehörde zu wenden. Er habe nämlich neben diesen Medikamenten einmalig den rezeptpflichtigen Appetitzügler „Tenuate Retard“ eingenommen. Dieser habe zu einem falsch-positiven Ergebnis der Blutuntersuchung auf Amphetamin geführt.Die Kammer bewertete dies jedoch ebenfalls als reine Schutzbehauptung. Dieser Vortrag weicht von den früheren Angaben des Antragstellers bei der Polizei ab, womit seine Angaben insgesamt nicht plausibel sind. Der toxikologische Gutachter des Instituts für Rechtsmedizin Mainz hat auf Nachfrage des Antragsgegners zudem telefonisch bestätigt, der in dem Medikament enthaltene Stoff Amfepramon führe nicht zu einem falsch-positiven Ergebnis betreffend Amphetamin. Im Eilverfahren besteht keinerlei Veranlassung dazu, hieran zu zweifeln und eine schriftlich begründete Stellungnahme des Gutachters einzuholen.

Durch seine Ausführungen räumt der Antragsteller ferner ein, dass er das verschreibungspflichtige Medikament „Tenuate Retard“ ohne Rezept und ohne medizinische Indikation eingenommen hat, um sich für eine weite Autofahrt als Beifahrer länger wach zu halten. Damit offenbart er, dass er ein psychoaktiv wirksames Arzneimittel außerhalb seines Anwendungsbereichs, ohne ärztliche Verordnung und Kontrolle zweckentfremdet hat, um sich bewusst die psychoaktive Wirkung im Straßenverkehr zu Nutze zu machen. Nach Auffassung des Gerichts konsumierte der Antragsteller psychoaktiv wirkender Arzeneimittel in missbräuchlicher Weise.

Soweit der Antragsteller demgegenüber empfindliche Nachteile aus der Entziehung seiner Fahrerlaubnis geltend macht, sind diese von ihm selbst zu verantworten. Sie führen nicht zur Anerkennung eines privaten Interesses gegenüber dem öffentlichen Interesse daran, ihn mit sofortiger Wirkung vom Straßenverkehr auszuschließen.

 

Macht ein Fahrerlaubnisinhaber im gerichtlichen Eilverfahren geltend, der bei ihm toxikologisch festgestellte Nachweis von Amphetamin im Blut sei darauf zurück zu führen, dass er einen rezeptpflichtigen Appetitzügler (Tenuate retard) ohne ärztliche Verordnung und ohne medizinische Indikation einmalig eingenommen habe, um sich für eine längere Autofahrt als Beifahrer wach zu halten, begründet dies keine Ausnahme vom Regeltatbestand.

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Fristlose Kündigung aufgrund von Drogenkonsum

Urteil vom 20. Oktober 2016 – 6 AZR 471/15 –

 

Fahrten von bis zu 10 Stunden sind für Berufskraftfahrer keine Seltenheit. Dies ist eine Zeitspanne in der Berufskraftfahrer mit ihren Kraftwagen für das eigene und das Leben ihrer Mitmenschen verantwortlich sind, da der Straßenverkehr ein außergewöhnliches Gefahrenpotenzial birgt.

Obwohl Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin eine kurzzeitige Steigerung der Konzentrationsfähigkeit bewirken können, sind die langfristigen Folgen stets die Fahruntauglichkeit. Aus diesem Grund werden Amphetamine in der Bundesrepublik Deutschland  im Betäubungsmittelschutzgesetz als  ein verkehrsfähiges und verschreibungsfähiges Betäubungsmittel dargestellt, dessen Handel und Besitz ohne Erlaubnis strafrechtlich verfolgt wird.

In dem zu Grunde liegenden Fall konsumierte ein als Berufskraftfahrer beschäftigter Mann in seiner Freizeit Amphetamin und Methamphetamin. Wenige Tage später erbrachte er seine Arbeitsleistung und wurde in einer Polizeikontrolle des Drogenkonsums überführt. In Folge dessen kündigte ihm sein Arbeitgeber fristlos das bestehende Arbeitsverhältnis. Der Mann erhob Klage, da während der polizeilichen Kontrolle keine Hinweise für eine faktische Fahruntauglichkeit vorlagen.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass aufgrund der, durch die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin, entstehenden Gefahren eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sei. Dabei ist es unerheblich, ob die Drogen vor der Arbeitszeit oder während der Arbeitszeit konsumiert wurden oder ob eine erkenntbare Fahruntauglichkeit als eine direkte Folge des Drogenkonsums abzusehen ist.