Urteil vom 23.06.2016 – I ZR 137/15 –

 

Eine Drogeriekette warb mit dem Versprechen: „Rabatt-Coupons 10% auf alles von anderen Drogeriemärkten und Parfümerien können Sie jetzt hier in Ihrer Müller-Filiale auf unser gesamtes Sortiment einlösen.“ und „10%-Rabatt-Coupons von dm, Rossmann und Douglas können Sie jetzt in Ihrer Müller-Filiale auf unser gesamtes Sortiment einlösen! „. Die Klageseite hält diese Werbung für unlauter, da sie sowohl Mitbewerber behindere als auch Verbraucher in die Irre führe. Aus diesem Grund erhob sie Klage auf Unterlassung der oben genannten Werbearten.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass es sich bei einer solchen Werbung nicht um eine unlautere Mitbewerberbehinderung gemäß § 4 Nr. 4 UWG handelt.

Der Besitz eines Rabatt-Coupon schafft keine Kundenbeziehung durch die der potenzielle Kunde schon einem Konkurrenzunternehmen zuzurechnen ist. Darüber hinaus ermangelt es in dem Fall einer bewussten Einwirkung durch die Werbung auf den Kunden. Dem Verbraucher wird durch die Werbeaktion des Beklagten nicht der Zugang zu der Konkurrenz verhindert, sondern lediglich ein weiterer Verwendungszweck des Rabatt-Coupons aufgezeigt. Von einer Werbesabotage ist ebenfalls nicht auszugehen, da die Werbemaßnahme nicht geeignet den Umlauf der Coupons zu verhindern. Indem die Beklagte damit wirbt Coupons der Marktkonkurrenz zu akzeptieren, handelt sie ökonomisch effizient, da die Kosten für Druck und Allokation der Coupons von der Konkurrenz getragen werden müssen, die Vorteile durch Kundengenerierung jedoch ebenfalls der Beklagten zu Gute kommen. Diese Vorgehensweise ist daher strikt ökonomisch motiviert und nicht aus dem Motiv heraus die Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber zu beeinträchtigen.

Aus diesen Gründen liegt keine gezielte Mitbewerberbehinderung als Rechtsverletzung vor. In Ermangelung einer solchen Rechtsverletzung kann kein Unterlassungsanspruch von der Klageseite geltend gemacht werden.

Die Nutzung der Rabatt-Coupons von Konkurrenzunternehmen zur Kundengewinnung ist rechtens.

 

LG Köln – Urteil vom .07.03.2017 – Az.: 33 O 116/16

Eine Baustoffunternehmen klagte vor dem LG Köln, da ein Konkurrenzunternehmen auf einer Messe die Größenverhältnisse der Messeparzellen nicht maßstabsgetreu darstellte. Die Standfläche der Klägerin betrug 220 m², die der Beklagten 24 m².

Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe den Lageplan im Vorfeld der Messe im Zusammenhang mit einer Einladung an Kunden versandt. Sie ist der Ansicht, die Abbildung der Marke auf dem Lageplan stelle eine Markenverletzung dar. Die Beklagte habe darauf abgezielt, den Bekanntheitsgrad der Klägerin zum eigenen Vorteil auszunutzen und sich selbst als Konkurrent „auf Augenhöhe“ mit der Klägerin zu begeben. Die Versendung des Lageplans sei als Werbemittel einzustufen, das auf den Vertrieb identischer Waren ausgerichtet sei, wodurch eine markenmäßige Benutzung vorliege. Darüber hinaus habe die Beklagte den Eindruck erweckt, es bestehe eine Absprache oder Kooperation mit der Klägerin.

Die Beklagte behauptet, den Lageplan lediglich an ihrem Stand und im Eingangsbereich der Messe ausgelegt zu haben. Die Beklagte ist der Ansicht, es fehle an einer markenmäßigen Benutzung. Der Lageplan habe nur der Orientierung von Besuchern gedient. Die Nennung der Marke der Klägerin sei im Rahmen einer erlaubten redaktionellen Verwendung erfolgt.

Das LG Köln entschied, dass die Verwendung der klägerischen Marke auf einem Lageplan, zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes, mangels einer markenmäßigen Benutzung weder eine Markenverletzung, noch eine Rufausbeutung darstellt.

Die Verletzung einer Klagemarke setzt zunächst voraus, daß die angegriffene Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr als Marke benutzt wird, also im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient. Bloße Markennennungen sind grundsätzlich zulässig, sofern keine besonderen Begleitumstände vorliegen, wie eine Irreführung, Ruf- oder Aufmerksamkeitsausbeutung oder Herabsetzung.

OLG Bamberg, Urteil vom 19 März 2014 – Az. 3 U 206/13

Eine Versandapotheke schaltete in einer Zeitung eine Anzeige in der sie mit den Testergebnissen von zwei verschiedenen Stiftungen warb. Die dazu gehörige Funstellenangabe zu den beiden Testergebnissen ist in einer ca. 4 Punkt Schriftgröße angegeben. Der Kläger, ein Wettbewerbsverein, ist der Ansicht, dass der gewöhnliche Leser nicht dazu in der Lage ist eine solch kleine Schriftgröße ohne Mühe entziffern zu können. Eine Schriftgröße von mindestens 6 Punkten erfülle jedoch diesen Zweck. Aus diesen Gründen verstoße die Werbung gegen die §§ 3, 5 a II UWG. Der Kläger mahnte den Beklagten deshalb mit Schreiben vom 25.06.2013 ab. Der Beklagte gab die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab. Nachdem das LG aufgrund eines Zustellungsfehlers zu Gunsten des Beklagten entschieden hat, legte die Klagepartei beim OLG Bamberg Berufung ein, da der Fehler nur geringfügig und für den Beklagten ohne weiteres erkennbar gewesen sei, welches Verhalten er zu unterlassen habe.

Das OLG Bamberg führt aus, dass eine Zustellung unwirksam sein kann, allerdings gilt dies nur in Fällen von wesentlichen Mängeln. Ist der Inhalt und Umfang jedoch ersichtlich, sodass nur kleine Fehler und geringfügige Abweichen zu Grunde liegen, ist die Zustellung jedoch wirksam. In dem vorliegenden Fall zeigte die Klagepartei jedoch eindeutig das zu korrigiernde Fehlverhalten, nämlich die Fundstellen zu den in seiner Werbung enthaltenen Testergebnissen in einer zu kleinen Schriftgröße, auf.

Aus diesem Grund ist die Berufung begründet.

Ferner ist es gemäß §§ 5 a II, 3 II UWG als unlautere Werbung anzusehen, wenn Testergebnisse zur Werbung verwendet werden und der Verbraucher nicht leicht und eindeutig darauf hingewiesen wird, wo er nähere Angaben zu dem Test erhalten kann. Die Angaben müssen in diesem Zusammenhang leicht und eindeutig nachprüfbar sein, sodass nicht nur überhaupt eine Angabe über die Fundstelle des Tests getätigt werden muss, sondern diese Angabe aufgrund der Ausgestaltung der Werbung auch leicht ersichtlich sein muss.

Das OLG Bamberg entschied, dass die vorliegenden Werbung diesen Anforderungen nicht gerecht wird. Das OLG führt hier ins Besondere die Rechtsprechung des BGH zur Preisangabenverordnung auf, in der eine Preisangabe dem Gebot der deutlichen Lesbarkeit, wenn sie von einem Verbraucher mit normaler Sehkraft aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne Mühe gelesen werden kann. Aus diesem Grund ist die aufgeführte Werbung nicht hinreichend lesbar, da eine Schriftgröße von 4 Punkten derart klein ist, sodass sie nicht mühelos und ohne Hilfsmittel gelesen werden kann.

Werbung und die dazugehörigen Verweise müssen daher in einer lesbaren Schrift verfasst werden, da sie sonst den Tatbestand der unlauteren Werbung gemäß §§ 5 a II, 3 II UWG erfüllen.