Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 55/16

Ein Internetpreisvergleichsportal sah sich mit einer Unterlassungsklage eines Vereins konfrontiert. Grund für die Klage war, dass das Portal seinen Nutzern die Information nicht ersichtlich zugänglich machte, dass lediglich die Unternehmen als Suchtreffer des Preisvergleichsportal aufgeführt wurden, die bereit waren im Falle eines Vertragsabschlusses eine Provision von 15% oder 17,5% des Angebotspreises an das Portal abzuführen.

Der Kläger hält den fehlenden Hinweis auf die Provisionspflicht der im Preisvergleich berücksichtigten Anbieter für einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG. Hiernach handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

In seinem Urteil hat der BGH entschieden, dass die Provisionsvereinbarung zwischen Anbietern und Portal den Charakter einer wesentlichen Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG für die Nutzer des Portals innehat. Eine Information ist wesentlich, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt. Dabei geht der Verbraucher, sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Diese Information ist für den Verbraucher von erheblichem Interesse, weil sie nicht seiner Erwartung entspricht, der Preisvergleich umfasse weitgehend das im Internet verfügbare Marktumfeld und nicht nur eine gegenüber dem Betreiber provisionspflichtige Auswahl von Anbietern. Die Information muss so erteilt werden, dass der Verbraucher sie zur Kenntnis nehmen kann. Ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals reicht hierfür nicht aus.

Mit dieser Entscheidung gewährleistet der BGH eine noch transparentere Informationserstattung  im Internet. Nutzern von Internetdienstleistungen wird es in Zukunft noch leichter fallen die wesentlichen Informationen für ihre Kaufentscheidungen zu erlangen.