Urteil vom 01. September 2016 – 137 C 65/16

 

In dem vorliegenden Fall wird die Beklagte beschuldigt in einem Peer-to-Peer-Netzwerk das Musikalbum „Hallo Welt“ von Max Herre anderen Nutzer zum Download angeboten zu haben. Die klagende Partei, als alleiniger Rechteinhaber der streitgegenständlichen Musiktitel, forderte in der Folge einen Wertersatz aufgrund einer Urheberrechtsverletzung.

In seiner Entscheidung geht das Amtsgericht Köln nicht von einem Rechtsverstoß seitens des Beklagten aus. Zwar gilt bei Filesharing-Prozessen die Tätervermutung für den Anschlussinhaber, jedoch nur, wenn sicher festgestellt werden kann, dass die Rechtsverletzung auf eben diesen Anschluss des Inhabers zurückzuführen ist. Da jedoch nur „eine einzige Verletzung unter Zuordnung einer einzigen IP-Adresse“ vorgenommen wurde, verweist das Amtsgericht Köln auf die hohe Fehlerquote solcher IP-Ermittlungen. Diese Unsicherheit könne durch eine erhöte Stichprobenmenge wie sie durch eine Vielzahl von Rechtsverletzungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten gegeben ist, minimiert werden. Bei einer einzigen Rechtsverletzung kann diese Unsicherheit jedoch nicht zu Lasten der Beklagten ausgelegt werden. Aus diesem Grund ist es Aufgabe der Kläger eine eindeutige Ermittlung und Zuordnung der IP-Adresse im Klagefall zu gewährleisten. Die Zuverlässigkeit des extern beauftragten Unternehmens zur IP-Ermittlung kann indes vom Amtsgericht Köln nicht festgestellt werden. Da die Klageseite diese Forderung nicht erfüllen konnte, wurde die Klage abgewiesen.

Filesharing-Prozesse sind ein lukratives Geschäft. Je umfangreicher die Rechtsprechung zu dieser Thematik jedoch wird, desto größer werden die juristischen Probleme und Hindernisse, die Kläger umgehen müssen, damit eine solche Klage wegen Urheberrechtsverletzung Erfolg hat. Aus diesem Grund sollte der individuelle Fall stets sachkundig geprüft werden, da auf die Forderungen der Klageseite einzugehen und Unterlassungerklärungen zu unterschreiben oftmals nicht effektivste Methode sind, um Filesharing-Fälle schnell und kostengünstig zu beenden.