EuGH, Urteil vom – C-568/15

Ein deutsches Gericht hatte sich an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Im Zentrum der Konsultation stand die Auslegung des Artikels 21 der RL 2011/83/EU.  Nach Art. 21 Abs. 1 der RL 2011/83/EU haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass der Verbraucher nicht mehr als den „Grundtarif“ für Anrufe über eine Telefonleitung zahlen muss, die der Unternehmer eingerichtet hat, um i.Z.m.. einem geschlossenen Vertrag kontaktiert zu werden. Um diesen Artikel jedoch richtig auslegen und anwenden zu können, hinterfragt das deutsche Gericht den zu Grunde liegenden Zweck dieses Artikel. Ist der Artikel so auszulegen, dass den Unternehmen die Installation einer Kundendienstnummer untersagt werde, sofern die primäre Intention dieser Handlung eine Gewinnerzielungsabsicht ist?

Folgt man einer Auslegung, so ist nicht ausgeschlossen, dass der Verbraucher für den Anruf mehr zahle als für einen gewöhnlichen Anruf, sofern die entsprechenden Einnahmen nicht die Kosten für die Bereitstellung einer solchen Nummer überstiegen. Vielmehr hinterfragt das deutsche Gericht, ob aus dem Terminus „Grundtraif“ nicht ein höheres Schutzinteresse der Verbraucher hervorgeht. In diesem Fall wäre die Abwesenheit eines Gewinns nicht hinreichend, weil Anrufe über eine solche geografisch nicht gebundenen Service-Rufnummer dann immer noch teurer sein könnten als Anrufe über gewöhnliche Leitungen. Der Wortlaut von Art. 21 RL 2011/83/EU und dessen Zielsetzung sprächen für eine solche Auslegung.

Nach Auffassung des EuGH umfasst der Begriff „Grundtarif“ den üblichen Tarif für ein Telefongespräch ohne zusätzliche Kosten für einen Verbraucher. In diesem Zusammenhang wird der teleologische Normzweck der RL 2011/83/EU als Steigerungsinstrument des Verbraucherschutzinteresses deutlich. Der EuGH gibt sich zur Untermalung seiner Rechtsauffassung der Fiktion hin, welche Implikationen eine Gewinninstrumentalisierung der Hotline von Unternehmern hätte.

In dem Fall, dass der Unternehmer höhere Tarife berechnen dürfte als den Tarif für einen gewöhnlichen Anruf unter einer Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer, könnten Verbraucher davon abhalten werden, eine Service-Rufnummer zu nutzen, um Informationen zu einem geschlossenen Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte geltend zu machen, namentlich in den Bereichen Gewährleistung oder Widerruf. Sofern die Entgelte, die Verbraucher für einen Anruf zu entrichten haben, das Ausmaß eines gewöhnlichen Anrufs nicht überschreiten, hat der EuGH jedoch keine Bedenken, dass der Verbraucher durch die üblichen Kosten eines Telefongespräch daran gehindert werde von seinem Informationsrecht Gebrauch machen zu können. Daraus folgt somit, dass der Unternehmer dem Verbraucher nur die Kosten auferlegen darf, die die Kosten eines gewöhnlichen Telefongesprächs nicht übersteigen. Soweit diese Grenze beachtet wird, ist es demnach unerheblich, ob der Unternehmer Gewinne erzielt, indem er von einer geografisch nicht gebundenen Service-Rufnummer Gebrauch macht.

Der Begriff „Grundtarif“ in Art. 21 der RL 2011/83/EU ist dahin auszulegen, dass die Kosten eines auf einen geschlossenen Vertrag bezogenen Anrufs unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service-Rufnummer die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen dürfen.
Soweit diese Grenze beachtet wird, ist es unerheblich, ob der betreffende Unternehmer mit dieser Service-Rufnummer Gewinne erzielt.