LG Würzburg zum Urteil vom 07.03.2017, Az.: 11 O 2338/16

Im Sommer 2015 hatte der Syrer Anas Modamani ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht. In der Folge wurde Modamani Opfer zahlreicher Falschmeldungen. So wurde berichtet, dass er in Berlin einen Obdachlosen angezündet habe, an dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt und auch den Attentaten in Brüssel beteiligt gewesen sei. In der Folge hatte Modamani einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, um Facebook zu zwingen, alle Beiträge zu suchen und zu löschen, die ihn als Terroristen verunglimpfen.

Das Landgericht Würzburg hat am 07.03.2017 im Verfahren 11 O 2338/16 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook zurückgewiesen. Das Internetportal Facebook sei weder Täter noch Teilnehmer der unterstellten Verleumdungen. Somit lege weder ein „Behaupten“ noch ein „Verbreiten“ gemäß § 187 StGB vorliegend. Da Facebook auch keine Veränderung der potenziell verleumderischen Inhalte vorgenommen hatte, habe sich das Internetportal die Inhalte nicht zu Eigen gemacht. Für fremde Inhalte sei Facebook gemäß § 10 TMG erst nach Meldung und Kenntnis verantwortlich. In dem Verfahren sei unstrittig, dass Facebook in Kenntnis über die Inhalte gekommen sei. Vielmehr sei streitig, in welchem Umfang der Provider tätig werden müsse. Aus § 10 TMG ergibt sich, dass die Inhalte entweder entfernt oder der Zugang zu selbigen verhindert werden müsse. Dieser Anspruch beschränke sich jedoch auf das jeweilige Bundesgebiet.

Nach der E – Commerce Richtlinie der EU sei ein Host Provider zwar nicht zur „proaktiven Suche“ möglicher künftiger zu beanstandender Inhalte verpflichtet. Hier erscheine jedoch bei einer schweren Persönlichkeitsverletzung grundsätzlich ein erhöhter Suchaufwand gerechtfertigt. Der BGH habe allerdings eine solche Verpflichtung nur dann bejaht, wenn diese technisch ohne zu großen Aufwand realisierbar und damit zumutbar sei. Die Krux zur Beurteilung der rechtlichen Problemstellung ist die Erwägung, welcher Grad an Schwere der Persönlichkeitsverletzung welchen Grad an proaktiver Suche seitens des Host Providers bedinge, sofern dieser technisch zumutbar wäre.
Das Gericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook zurückgewiesen. Facebook muss Fake-News nicht verfolgen.