Urteil vom 06. Oktober 2016, AZ. I ZR 154/15

Gegenstand des Rechtsstreits war der Film „Resident Evil: Afterlife 3D“.

Die Klägerin, als Rechteinhaberin an genanntem Film, hat behauptet, der Beklagte habe die Rechtsverletzungen begangen, in dem er den Film vierzehn Mal anderen Usern einer Tauschbörse zur Verfügung stellte. Sie hat geltend gemacht, der Beklagte sei zur Erstattung von Abmahnkosten sowie zur Zahlung von Schadensersatz nach der Lizenzanalogie verpflichtet.

Der Beklagte hat seine Täterschaft in Abrede gestellt und darauf verwiesen, seine Ehefrau nutze den Internetanschluss selbständig mit. Er hat ferner geltend gemacht, der von ihm eingesetzte Router habe eine massive Sicherheitslücke aufgewiesen, so dass sich Dritte unbefugt Zugang zu seinem WLAN-Anschluss hätten verschaffen können.

In seiner Entscheidung führt der BGH aus, dass der Beklagte nicht für die Behauptung einer Rechtsverletzung haften müsse, da der Klägerin der Nachweis der Täterschaft nicht gelungen sei. Eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers könne nur greifen, wenn dieser Anschlussinhaber alleiniger Nutzer des Anschlusses sei. Es obliegene dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungspflicht, die ihm gebiete vorzutragen, ob er den Anschluss allein nutze oder welche Familienangehörigen, Bekannte oder Dritte ebenfalls zur Nutzung des Anschlusses in der Lage wären. Dieser Pflicht ist der Beklagte jedoch nach Auffassung des BGH nachgekommen. Er benannte seine Frau als Mitnutzerin und die Sicherheitslücke des Routers vorgetragen habe. Die sekundäre Darlegungspflicht erstrecke sich nicht auf die aktive Ermittlung der Rechtsverletzung als solcher. Er müsse weder den Computer untersuchen noch konkreten Vortrag zu seinen Abwesenheitszeiten und den seiner der Mitbenutzer halten.

Darüber hinaus ist es dem Anschlussinhaber sogar abzuraten intensivere Nachforschungen anzustellen, da er sonst verpflichtet ist seinen eigenen Ermittlungsstand offenzulegen (vgl.Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16).

Im Falle eines Filesharing-Rechtsstreit ist es nunmehr ratsamer denn je einen Anwalt einzuschalten, der mit der aktuellen Rechtssprechung vertraut ist. Es wird den Unterschied zwischen einem erfolgreichen und einem verlorenen Fall ausmachen.