Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16

Als Rechteinhaberin an dem Musikalbum „Loud“ deer Künstlerin Rihanna verklagt die Klägerin die Beklagte aufgrund einer Urheberrechtsverletzung auf Schadenersatz. Die Beklagten haben bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben, und darauf verwiesen, ihre bei ihnen wohnenden und bereits volljährigen drei Kinder hätten jeweils eigene Rechner besessen und über einen mit einem individuellen Passwort versehenen WLAN-Router Zugang zum Internetanschluss gehabt. Die Beklagten haben erklärt, sie wüssten, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen habe; nähere Angaben hierzu haben sie jedoch verweigert. Das LG München hatte der Klägerin Recht gegeben, sodass die Beklagte via Revision vor den Bundesgerichtshof trat.

In seiner Entscheidung spricht sich auch der BGH für die Klägerseite und gegen die Beklagte aus.  Gemäß allgemeiner Rechtsprechung trägt die Klägerin als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Beklagten für die Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich sind. Die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers kann jedoch nur angenommen werden, wenn dieser zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung den alleinigen Zugang zum Anschluss inne hat. Darüberhinaus muss der Beklagte einer sekundären Darlegungspflicht nachkommen, die ihm gebietet durch zumutbare Nachfroschungen Informationen über potenzielle weitere Nutzer des Anschlusses bereitzustellen. Stellt er diese Informationen bereit, so ist es an der Klageseite diese Informationen die Urheberrechtsverletzung nachzuweisen.

Der BGH entschied nun, dass die Beklagte der sekundären Darlegungspflicht nicht nachgekommen sei. Da die Beklagte, trotz Kenntnis, den Namen des Kindes nicht weitergegeben hat, welches die Urheberrechtsverletzung begangen hat, ist nach Ansicht des BGH der Darlegungspflicht nicht Genüge getragen worden. In seiner Klagebegründung steckt der BGH die Rahmenbedingungen der sekündären Darlegungspflicht noch genauer ab: Der Anschlussinhaber ist etwa nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Hat der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.

Dieses Urteil ist eine weitere zu begrüßende Entscheidung, um sich die Rechtsthematik Filesharing genauer nähern zu können. In der Vergangenheit wurde der Klageflut durch Filesharing-Abmahnungen aufgrund der Tätervermutung durch die Formulierung der sekundären Darlegungspflicht entgegengewirkt. Die Afterlife-Entscheidung führt dann genauer aus, unter welchen Bedingungen der sekundären Darlegungspflicht nach Auffassung des BGH nachgekommen ist. Das vorliegende Urteil mindert nun die Reichweite der sekündären Darlegungspflicht zu Gunsten der Klägerseite.

Durch das vorliegende Urteil sind Mandanten erneut darauf hinzuweisen, in welchem Rahmen sie ihrer sekundären Darlegungspflicht nachgehen müssen. Explizit ist den Mandanten abzuraten die „zumutbare Nachforschung“, die ihnen die sekundäre Darlegungspflicht gebietet, zu intensiv auszugestalten. Durch diese Rechtsprechung ist es anzuraten den Zugang und die potenzielle Täterschaft nur sehr oberflächlich zu recherchieren.