Handelsvertreterrecht

Das Handelsvertreterrecht beinhaltet Pflicht- und Schutzbestimmungen für Handelsvertreter.  Gewerbebetrieb von Handelsvertretern ist die Handelsvertretung, die für andere Unternehmen die Aufgabe des Verkaufens erfüllt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen stellt das HGB in den §§ 84 – 92 c. Nach der gesetzlichen Definition in § 84 Abs. 1 HGB ist Handelsvertreter, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Als Selbständig gilt, wer seine Tätigkeit frei gestalten und seine Arbeitszeit eigenmächtig bestimmen kann. Der Vertrag zwischen Handelsvertreter und vertretenem Unternehmer bedarf keiner gesonderen Form. Er kann also auch mündlich, durch Briefwechsel oder durch konklusive Handlungen (z.B. durch wiederholte Geschäftsvermittlung) rechtswirksam geschlossen werden. Die Vertragsparteien können jedoch verlangen, dass der Inhalt des Vertrages in einer vom anderen Teil unterzeichneten Urkunde aufgenommen wird (§ 85 HGB).

Gemäß § 86 HGB hat der Handelsvertreter die Pflicht, sich um die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften zu bemühen, die Interessen des vertretenen Unternehmers wahrzunehmen und diesem die erforderlichen Nachrichten zu geben. Aus dieser Hauptpflicht entspringen jedoch ebenfalls Nebenpflichten für den Handelsvertreter. Aus der Pflicht die Interessen des vertretenen Unternehmers wahrzunehmen leiten sich ferner die Pflichten der Verschwiegenheit (§ 90HGB), des Konkurrenzverbots (§ 90a HGB) und zur Bonitätsprüfung ab.
Die übliche Vergütung des Handelsvertreters ist die Provision. Die Provision ist eine erfolgsabhängige Vergütung, die einem bestimmten Prozentsatz des von ihm für den vertretenen Unternehmer vermittelten Umsatzes entspricht. Die Besonderheit dieser Vertragsform ist, dass ein Provisionsanspruch nur dann anfällt, wenn die erfolgreiche Vermittlung des Handelsvertreters erfolgte. Die Höhe des Provisionssatzes unterliegt der individuellen Aushandlung der beiden Vertragsparteien. Fehlt eine solche Vereinbarung im Handelsvertretervertrag, gilt kraft Gesetzes (§ 87 b Abs. 1 HGB) der übliche Satz als vereinbart.

Das Handelsvertretungsverhältnis kann durch ordentliche Kündigung, wenn das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen wurde, und unter Berücksichtigung der im § 89 HGB eingeführten Fristen beendet werden. Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Handelsvertreter unter den Voraussetzungen des § 89 b HGB ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser stellt einen Vergütungsanspruch für den vom Handelsvertreter geschaffenen und dem vertretenen Unternehmer nach Vertragsbeendigung überlassenen Kundenstamm dar, da für den Unternehmer auch nach der Kündigung wirtschaftliche Vorteile erwachsen, die auf den Handelsvertretervertrag zurückzuführen sind.

Sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verjähren innerhalb von drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Umständen, die den Anspruch begründet haben, Kenntnis erlangt hat.

Bei der Ausgestaltung eines Handelsvertretervertrages ist die Zuhilfenahme eines Anwalts stets vom Vorteil. Leider werden die Rechte und Pflichten der beiden Vertragsparteien oft nicht eindeutig kommuniziert. Ein Anwalt kann als Mediator die Bestimmungen des Vertrages erläutern und individuell anpassen. Wir sind gerne Ihr Ansprechpartner.

Wenn sie noch Fragen zum Thema Handelsrecht haben, können Sie gerne Kontakt zu uns aufnehmen.