OLG Bamberg, Urteil vom 19 März 2014 – Az. 3 U 206/13

Eine Versandapotheke schaltete in einer Zeitung eine Anzeige in der sie mit den Testergebnissen von zwei verschiedenen Stiftungen warb. Die dazu gehörige Funstellenangabe zu den beiden Testergebnissen ist in einer ca. 4 Punkt Schriftgröße angegeben. Der Kläger, ein Wettbewerbsverein, ist der Ansicht, dass der gewöhnliche Leser nicht dazu in der Lage ist eine solch kleine Schriftgröße ohne Mühe entziffern zu können. Eine Schriftgröße von mindestens 6 Punkten erfülle jedoch diesen Zweck. Aus diesen Gründen verstoße die Werbung gegen die §§ 3, 5 a II UWG. Der Kläger mahnte den Beklagten deshalb mit Schreiben vom 25.06.2013 ab. Der Beklagte gab die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab. Nachdem das LG aufgrund eines Zustellungsfehlers zu Gunsten des Beklagten entschieden hat, legte die Klagepartei beim OLG Bamberg Berufung ein, da der Fehler nur geringfügig und für den Beklagten ohne weiteres erkennbar gewesen sei, welches Verhalten er zu unterlassen habe.

Das OLG Bamberg führt aus, dass eine Zustellung unwirksam sein kann, allerdings gilt dies nur in Fällen von wesentlichen Mängeln. Ist der Inhalt und Umfang jedoch ersichtlich, sodass nur kleine Fehler und geringfügige Abweichen zu Grunde liegen, ist die Zustellung jedoch wirksam. In dem vorliegenden Fall zeigte die Klagepartei jedoch eindeutig das zu korrigiernde Fehlverhalten, nämlich die Fundstellen zu den in seiner Werbung enthaltenen Testergebnissen in einer zu kleinen Schriftgröße, auf.

Aus diesem Grund ist die Berufung begründet.

Ferner ist es gemäß §§ 5 a II, 3 II UWG als unlautere Werbung anzusehen, wenn Testergebnisse zur Werbung verwendet werden und der Verbraucher nicht leicht und eindeutig darauf hingewiesen wird, wo er nähere Angaben zu dem Test erhalten kann. Die Angaben müssen in diesem Zusammenhang leicht und eindeutig nachprüfbar sein, sodass nicht nur überhaupt eine Angabe über die Fundstelle des Tests getätigt werden muss, sondern diese Angabe aufgrund der Ausgestaltung der Werbung auch leicht ersichtlich sein muss.

Das OLG Bamberg entschied, dass die vorliegenden Werbung diesen Anforderungen nicht gerecht wird. Das OLG führt hier ins Besondere die Rechtsprechung des BGH zur Preisangabenverordnung auf, in der eine Preisangabe dem Gebot der deutlichen Lesbarkeit, wenn sie von einem Verbraucher mit normaler Sehkraft aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne Mühe gelesen werden kann. Aus diesem Grund ist die aufgeführte Werbung nicht hinreichend lesbar, da eine Schriftgröße von 4 Punkten derart klein ist, sodass sie nicht mühelos und ohne Hilfsmittel gelesen werden kann.

Werbung und die dazugehörigen Verweise müssen daher in einer lesbaren Schrift verfasst werden, da sie sonst den Tatbestand der unlauteren Werbung gemäß §§ 5 a II, 3 II UWG erfüllen.