Urteil vom 2. November 2016  10 AZR 596/15

Es besteht für Arbeitnehmer keine Pflicht auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, wenn der Arbeitnehmer in Folge einer Krankheit Arbeitsunfähigkeit ist.

Ein Arbeitnehmer war zum wiederholten Male arbeitsunfähig krank gewesen, sodass die Arbeitgeberin ihn zu einem Personalgespräch bestellte, um zukünftigen Beschäftigungsmöglichkeiten zu sondieren. Der Arbeitnehmer verwies auf seine Arbeitsunfähigkeit und sagte den Termin daraufhin ab. Nachdem der der Arbeitnehmer einer weiteren Einladung der Arbeitgeberin nicht folgte, mahnte ihn die Arbeitgeberin ab. Daraufhin erhob der Arbeitnehmer Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte.

Das Bundesarbeitsgericht führt aus, dass der Arbeitnehmer im Sinne seiner Arbeitspflicht gemäß §106 GewO dazu verpflichtet ist an einem vom Arbeitgeber angesetzten Mitarbeitergespräch teilzunehmen. Da der Arbeitnehmer im Krankheitsfall als arbeitsunfähig einzustufen ist, unterliegt er auch keiner arbeitsrechtlichen Verpflichtungen. Aus diesem Grund muss er keine Haupt – oder Nebenpflichten wahrnehmen, die aus seinem Arbeitsverhältnis erwachsen.
Der Arbeitgeberin kann jedoch nicht untersagt werden die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit des erkrankten Arbeitnehmers ausdiskutieren zu wollen. Allerdings ist der Arbeitnehmer zu diesem Zwecke nicht dazu verpflichtet im Betrieb zu erscheinen, es sei denn dies ist in besonderer Weise aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer gesundheitlich dazu in der Lage.

Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass in dem vorliegenden Fall keine derartigen Gründe vorliegen, sodass der Arbeitnehmer keine Pflicht hatte der Anordnung der Arbeitgeberin nachzukommen. Aus diesem Grund ist die ausgesprochene Abmahnung zu Unrecht getätigt worden, weshalb der Kläger ihre Entfernung verlangen kann.