Preismanipulation bei Online-Auktionen

Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15

Der Bundesgerichtshof hat sich in der genannten Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren.

Der Beklagte bot im Juni 2013 einen gebrauchten PKW Golf 6 per Internetauktion auf eBay.de zum Startpreis von 1 € an. Ein unbekannt gebliebener Fremdbieter bot diesen Betrag. Als einziger weiteren Bieter trat in der Folge der Kläger auf. Dabei wurde er immer wieder von einem Zweit-Account des Beklagten immer wieder überboten, obwohl solche Accounts und Gebote wider den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auktionsplattform eBay sind. Bei Angebotsende erhielt der Beklagte für 17.000€ den Zuschlag, sodass der Kläger mit seinem gleichen Angebot nicht erfolgreich war.

Der Kläger ist der Auffassung, er habe das Kraftfahrzeug für 1,50 € – den auf 1 € folgenden nächsthöheren Bietschritt – ersteigert, da er ohne die unzulässigen Gebote des Beklagten die Auktion bereits mit diesem Gebot den Zuschlag erhalten hätte. Nachdem der Beklagte ihm mitgeteilt hatte, dass er das Fahrzeug bereits anderweitig veräußert habe, verlangte der Kläger Schadensersatz in Höhe des von ihm mit mindestens 16.500 € angenommenen Marktwerts des Fahrzeugs.

Der Bundesgerichtshofs hat nun seine Rechtsprechung bekräftigt, dass sich der Vertragsschluss bei eBay-Auktionen nicht nach § 156 BGB als Versteigerung beurteilt werden können, sondern nach den allgemeinen Regeln des Vertragsschlusses als Angebot und Annahmegemäß §§ 145 ff. BGB. Im Rahmen einer eBay-Auktion richtet sich das Angebot nur an einen von ihm personenverschiedenen Bieter. Die eigenen Gebote des Verkäufers hatten also zu keinem Zeitpunkt eine vertragsbindene Wirkung. Somit erwächst für den Kläger ein Anspruch auf Lieferung des von ihm erworbenen Fahrzeuges zu den preislichen Konditionen, bevor der Verkäufer in unlauterer Weise als Mitbieter auftrat. In dem vorliegenden Fall handelt es sich dabei um einen Kaufpreis von 1,50 €. Da der Beklagte das Fahrzeug jedoch bereits anderwertig veräußert hat, fallen dem Kläger Schadensersatzansprüche gemäß § 280 Absatz 1 und 3 in Verbindung mit §§ 281, 433 in Höhe des Fahrzeugwertes zu.