Presserecht

Eine freie Presse ist ein wichtiges Medium, um eine freiheitlich demokratische Ordnung zu gewährleisten. Kaum ein anderes Medium hat ein derartiges Potenzial durch journalistische Arbeit, dem Aufzeigen von Misständen und Informationsverbreitung auf die öffentliche Meinung einzuwirken. Die Presse unterliegt den Vorgaben aus dem Presserecht. Allerdings erwachsen ihr auch diverse Privilegien.

Behörden sind der Presse verpflichtet Auskünfte zu erteilen, da es Aufgabe der Presse ist Informationen an die Öffentlichkeit zu tragen. Da die Journalisten aus diesem Grund dazu in der Lage sind eine Vielzahl an Informationen zu erlangen und auszuwerten, unterliegen sie gemäß § 6 Landespressegesetz NRW der Sorgfaltspflicht.

Alle Nachrichten müssen vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit überprüfen. Sollte eine Person in diesem Zusammenhang gewillt sein auf eine Veröffentlichung zu reagieren, die sie betrifft, so wird ihr gemäß § 11 Landespressegesetzes NRW ein Gegendarstellungsanspruch zu Teil. Diese Gegendarstellung muss sich dabei auf tatsächliche Angaben beschränken. Sie darf keinen strafbaren Inhalt haben und auf die zu Grunde liegende Veröffentlichung in einem unangemessenen Umfang reagieren. Sie bedarf der Schriftform und muss von dem Betroffenen unterzeichnet sein. Der Betroffene kann den Abdruck nur dann verlangen, wenn die Gegendarstellung unverzüglich, also spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung, dem verantwortlichen Redakteur oder Verleger zugestellt wird.

Allerdings ist die Presse in ihrem Handlungsrahmen nicht uneingeschränkt. Sie unterliegt den Grenzen, die durch den verfassungsrechtlichen Rahmen des Grundgesetzes und das Presserecht des jeweiligen Bundeslandes, bestimmt werden. Zuwiderhandlungen können verfolgt werden, da die Presse einer Impressumspflicht unterliegt. Bei jeglicher Art von  erscheinenden Druckwerken müssen Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers genannt werden. Bei einem Selbstverlag muss Name oder Firma und Anschrift des Verfassers oder des Herausgebers aufgeführt werden.

Verletzungen des Presserechts geschehen oft indirekt und unwissentlich. Sie können jedoch durch rechtzeitige Konsultation eines Rechtsanwalt in vielen Fällen zeitnah aus der Welt geräumt werden. Die Anwaltskanzlei Gerling ist gerne Ihr Ansprechpartner.

Wenn sie noch Fragen zum Thema Medienrecht haben, können Sie gerne Kontakt zu uns aufnehmen.