Provider-Verträge

Durch die rasante Entwicklung von Informationstechniken erwachsen viele neue Potenziale. Damit einher gehen allerdings auch neue juristische Herausforderungen. So ist es teilweise schwierig neu entstehende Vetragsverhältnisse den klassischen Vertragsarten des BGB zuzuordnen. Viele dieser Verträge werden unter dem Oberbegriff Internet-Provider-Verträge zusammengefasst (BGH, Urteil vom 4. März 2010 -III ZR 79/09). Die Allokation dieser Verträge zu den im BGB deklarierten Vertragstypen geschieht anhand der gebotenen Schwerpunktbetrachtung des Vertragsinhalt und unter besonderer Berücksichtigung der teleologischen Intention des Auftraggebers.

Access-Provider-Vertrag

Bei dieser Vertragsform verpflichtet sich der Anbieter dem Kunden einen Zugang zum Internet zu verschaffen. Dabei gehen seine Pflichten jedoch nur soweit, dass er für die Bereithaltung des Anschlusses und einer sachgerechten Bemühung für die tatsächliche Internetverbindung Sorge tragen muss. In Abhängigkeit wie bindend die Formulierung „sachgerechtes Bemühen“ ausgelegt wird, handelt es sich entweder um einen Dienstvertrag gemäß der §§ 611 ff BGB (bei einer weniger strengen Bindung) oder einem Werkvertrag gemäß § 631 BGB (bei strenger Bindung). In dem vorliegenden Urteil geht der BGH jedoch von einer Zuordnung als Dienstvertrag aus.

Application-Service-Providing (ASP)

Hier stellt der Anbieter einem Kunden eine Softwareanwendung zur Online-Nutzung bereit. Dabei fallen diese Nutzungsrechte dem Kunden nicht exklusiv zu, da auch andere Kunden diese Nutzungsrechte vom Anbieter in Anspruch nehmen. Aus diesem Grund sieht der BGH diesen Vertrag als Form eines Mietvertrags, da eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung den Charakter dieser Vertragsform ausmacht.

Web-Hosting

Einem Kunden werden auf dem Server des Anbieters Speicherplatz und Internet-Nutzungsrechte zur Verfügung gestellt. Die Nutzung beider Komponenten fällt jedoch vollständig in den Verantwortungsbereich des Kunden. Die Zuordnung dieses Vertragsverhältnisses ist rechtlich sehr schwierig, da diese Vertragsform sowohl dienstvertragliche als auch miet- und werkvertragliche Aspekte aufweist. Hier ist wieder die Betrachtung des vertraglichen Schwerpunkt von zentraler Bedeutung. Liegt dieser in der Gewährleistung der Abrufbarkeit der Webseite des Kunden, so wohnt dem Vertrag der Charakter eines Werkvertrags inne.

Wenn sie noch Fragen zum Thema IT-Recht haben, können Sie gerne Kontakt zu uns aufnehmen.