Urteil vom 23.06.2016 – I ZR 137/15 –

 

Eine Drogeriekette warb mit dem Versprechen: „Rabatt-Coupons 10% auf alles von anderen Drogeriemärkten und Parfümerien können Sie jetzt hier in Ihrer Müller-Filiale auf unser gesamtes Sortiment einlösen.“ und „10%-Rabatt-Coupons von dm, Rossmann und Douglas können Sie jetzt in Ihrer Müller-Filiale auf unser gesamtes Sortiment einlösen! „. Die Klageseite hält diese Werbung für unlauter, da sie sowohl Mitbewerber behindere als auch Verbraucher in die Irre führe. Aus diesem Grund erhob sie Klage auf Unterlassung der oben genannten Werbearten.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass es sich bei einer solchen Werbung nicht um eine unlautere Mitbewerberbehinderung gemäß § 4 Nr. 4 UWG handelt.

Der Besitz eines Rabatt-Coupon schafft keine Kundenbeziehung durch die der potenzielle Kunde schon einem Konkurrenzunternehmen zuzurechnen ist. Darüber hinaus ermangelt es in dem Fall einer bewussten Einwirkung durch die Werbung auf den Kunden. Dem Verbraucher wird durch die Werbeaktion des Beklagten nicht der Zugang zu der Konkurrenz verhindert, sondern lediglich ein weiterer Verwendungszweck des Rabatt-Coupons aufgezeigt. Von einer Werbesabotage ist ebenfalls nicht auszugehen, da die Werbemaßnahme nicht geeignet den Umlauf der Coupons zu verhindern. Indem die Beklagte damit wirbt Coupons der Marktkonkurrenz zu akzeptieren, handelt sie ökonomisch effizient, da die Kosten für Druck und Allokation der Coupons von der Konkurrenz getragen werden müssen, die Vorteile durch Kundengenerierung jedoch ebenfalls der Beklagten zu Gute kommen. Diese Vorgehensweise ist daher strikt ökonomisch motiviert und nicht aus dem Motiv heraus die Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber zu beeinträchtigen.

Aus diesen Gründen liegt keine gezielte Mitbewerberbehinderung als Rechtsverletzung vor. In Ermangelung einer solchen Rechtsverletzung kann kein Unterlassungsanspruch von der Klageseite geltend gemacht werden.

Die Nutzung der Rabatt-Coupons von Konkurrenzunternehmen zur Kundengewinnung ist rechtens.

 

Eine Kündigung ist die finale Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. In vielen Fällen können sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeberpartei eine freiwillige Einigung erzielen. Problematisch sind jedoch die Fälle in denen der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht. Für die gekündigten Arbeitnehmer bieten sich nun verschiedene rechtliche Möglichkeiten.
Im Falle einer Kündigung – was ist zu tun?

  1. Fristüberprüfung der Klage

    Der effektivste Weg sich gegen eine Kündigung zur Wehr zu setzen, ist eine Kündigungsschutzklage. Um eine solche Klage einzureichen, bleiben jedoch lediglich drei Wochen. Sollte innerhalb dieser Frist keine Kündigungsschutzklage eingereicht werden sein, so kann später nicht mehr gegen die Kündigung vorgegangen werden. Fristbeginn ist dabei der Zugang der schriftlichen Kündigung. In Zusammenarbeit mit einem Anwalt kann bei dem zuständigen Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage eingereicht werden.

  2. Kündigungsfehler

    Eine Kündigung ist stets eigenhändig zu verfassen. Dies bedeutet, dass sie in Schriftform anzufertigen, handschriftlich zu unterschreiben und im Original zu übermitteln ist. Die Kündigung muss zudem vom zuständigen Vertretungsorgan des Arbeitgebers unterschrieben sein. Somit ist stets zu prüfen, ob es sich bei der handschriftlichen Unterschrift eindeutig um ein vertretungsberechtigtes Organ des Unternehmens handelt. Sollte dies nicht der Fall sein, so kann dieser Umstand durch eine Vollmacht geheilt werden.

    Ist ein Betriebsrat im Unternehmen vorhanden, muss dieser über die Kündigung informiert und angehört werden. Zwar verhindert es die Kündigung nicht, wenn der Betriebsrat widersprochen hat. Aber bei einer fehlerhaften Anhörung ist die Kündigung unwirksam. Handelt es sich um die Kündigung einer Vielzahl von Arbeitnehmern, ist ferner eine Anzeige einer Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit notwendig. Die Säumnis dieses Umstandes kann ebenfalls in der Unwirksamkeit der Kündigungen gipfeln.

  3. Fristüberprüfung der Kündigungsfrist

    Bei einer Kündigung muss stets auf die einschlägigen Kündigungsfristen Rücksicht genommen werden. Aus den Komponenten Arbeitsvertrag, Tarifvertrag und Gesetzestext gilt immer die längste deklarierte Kündigungsfrist. Arbeitgeber müssen zudem darauf achten, dass sich die Kündigungsfrist mit der Betriebszugehörigkeit des jeweiligen Arbeitnehmers verlängert. Auch hier richtet sich der Fristbeginn nach dem Zugang des Kündigungsschreibens.

  4.  Kündigungsgrund

    Das Kündigungsschutzgesetz gilt erst ab einer Betriebszugehörigkeit von sechs Monaten und nur in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern. In der Probezeit und in Kleinbetrieben mit weniger als 10 Mitarbeitern ist eine Kündigung grundsätzlich auch ohne einen angegebenen Kündigungsgrund möglich.
    In allen anderen Fällen ist der Arbeitgeber verpflichtet einen expliziten Kündiungsgrund anzugeben. Gesetzliche Kündigungsgründe unterteilen sich dabei in verhaltensbedingte, personenbedingte und betriebsbedingte Kündigungen. Der Grund muss nicht im Text der Kündigung angegeben werden, es reicht, wenn er objektiv besteht. Ohne die Existenz eines solchen Kündigungsgrundes. Zudem muss der Arbeitgeber versuchen den zu kündigenden Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen, sofern es die Rahmenbedingungen zulassen.

    Betriebsbedingte Kündigung
    Liegen dringende betriebliche Erfordernisse vor, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen, so spricht man von einer betriebsbedingten Kündigung. Wirtschaftliche Faktoren bedingen oftmals betriebsbedingte Kündigungen.

    Verhaltensbedingte Kündigungen
    Bei einer verhaltensbedingten Kündigung wird dem Arbeitnehmer gekündigt, weil sein Verhalten nicht dem des vereinbarten Arbeitsvertrages entspricht. Durch das Verhalten wird somit eine Vertragspflicht verletzt. Dadurch muss zudem die Fortführung des Arbeitsverhältnisses durch die Vertragsverletzung unzumutbar für die Opferpartei sein. Ferner bedarf es einer Interessenabwägung beider Parteien. Eine Kündigung ist nur wirksam, falls sie bei einer Abwägung der diametral gegenüberstehenden Interessen beider Parteien immer noch angemessen erscheint. Darüber hinaus muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Treue geleistet werden. Kann die verhaltensbedingte Pflichtverletzung durch ein weniger extremes Mittel wie beispielsweise einer Abmahnung korrigiert werden, so ist dieser Schritt stets dem einer Kündigung vorzuziehen.

    Personenbedingte Kündigung
    Eine personenbedingte Kündigung thematisiert ebenfalls den Arbeitnehmer. Allerdings geht es nicht um das Verhalten der Arbeitnehmer, sondern um ihre Tauglichkeit und Fähigkeiten als Arbeitnehmer. Es handelt sich dabei um Faktoren, die der Arbeitnehmer nicht steuern kann. Langfristige oder diverse kurze Krankheitsverläufe fallen in die Reichtweite einer personenbedingten Kündigung. Hier kommt es auf eine genau Berechnung der Fehlzeiten und der Gesundheitsprognose an.
    Auch fehlende Qualifikationen, wie beispielsweise der Verlust der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers (vgl. „Droht bei Amphetaminmissbrauch der Entzug der Fahrerlaubnis?“), können eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen.

  5. Fristlose Kündigung

    Liegt eine besonders schwere Pflichtverletzung des Arbeitnehmers vor, so kann die Arbeitgeberseite mit einer außerordentlichen Kündigung reagieren. Die Kündigung erfolgt dann fristlos. Sie kann jedoch nur innerhalb von zwei Wochen nach Inkenntnisnahme des Umstands ausgesprochen werden.

  6.  Sonderkündigungsschutz

    Neben den gesetzlichen Kündigungsgründen ist ebenfalls ein möglichen Sonderkündigungsschutzinteresse zu beachten. Der Sonderkündigungsschutz betrifft Arbeitnehmer, die besonders schutzwürdig sind. Dazu zählen vor allem Betriebsräte, Schwangere, Mütter und Väter in der Elternzeit, Datenschutzbeauftragte und Schwerbehinderte. Diesen Arbeitnehmern kann nur in Ausnahmefällen gekündigt werden.

 

Gerne ist die Rechtsanwaltskanzlei Gerling Ihr kompetenter Ansprechpartner für alle Fragen, die in Zusammenhang mit den Themen Kündigung und Arbeitsrecht entstehen.

 

 

VG Neustadt am 20.06.2017 Az: 1 L 636/17.NW

In einer Polizeikontrolle wurde einem Autofahrer eine Blutprobe entnommen, welches positiv auf Amphetamin getestet. Der Autofahrer gab an, dass er potenzsteigernde Mittel, sowie Ibuprofen konsumiert habe.

Da die Fahrerlaubnisbehörde von einer Schutzbehauptung seitens des Autofahrers ausging, entzog sie im in der Folge die Fahrerlaubnis. Der Autofahrer sei auch nach einmaligem Konsum der harten Droge Amphetamin nicht mehr geeignet ein Fahrzeug zu führen.

Der Autofahrer wandte sich an das Verwaltungsgericht, um sich gegen den Entschluss der Fahrerlaubnisbehörde zu wenden. Er habe nämlich neben diesen Medikamenten einmalig den rezeptpflichtigen Appetitzügler „Tenuate Retard“ eingenommen. Dieser habe zu einem falsch-positiven Ergebnis der Blutuntersuchung auf Amphetamin geführt.Die Kammer bewertete dies jedoch ebenfalls als reine Schutzbehauptung. Dieser Vortrag weicht von den früheren Angaben des Antragstellers bei der Polizei ab, womit seine Angaben insgesamt nicht plausibel sind. Der toxikologische Gutachter des Instituts für Rechtsmedizin Mainz hat auf Nachfrage des Antragsgegners zudem telefonisch bestätigt, der in dem Medikament enthaltene Stoff Amfepramon führe nicht zu einem falsch-positiven Ergebnis betreffend Amphetamin. Im Eilverfahren besteht keinerlei Veranlassung dazu, hieran zu zweifeln und eine schriftlich begründete Stellungnahme des Gutachters einzuholen.

Durch seine Ausführungen räumt der Antragsteller ferner ein, dass er das verschreibungspflichtige Medikament „Tenuate Retard“ ohne Rezept und ohne medizinische Indikation eingenommen hat, um sich für eine weite Autofahrt als Beifahrer länger wach zu halten. Damit offenbart er, dass er ein psychoaktiv wirksames Arzneimittel außerhalb seines Anwendungsbereichs, ohne ärztliche Verordnung und Kontrolle zweckentfremdet hat, um sich bewusst die psychoaktive Wirkung im Straßenverkehr zu Nutze zu machen. Nach Auffassung des Gerichts konsumierte der Antragsteller psychoaktiv wirkender Arzeneimittel in missbräuchlicher Weise.

Soweit der Antragsteller demgegenüber empfindliche Nachteile aus der Entziehung seiner Fahrerlaubnis geltend macht, sind diese von ihm selbst zu verantworten. Sie führen nicht zur Anerkennung eines privaten Interesses gegenüber dem öffentlichen Interesse daran, ihn mit sofortiger Wirkung vom Straßenverkehr auszuschließen.

 

Macht ein Fahrerlaubnisinhaber im gerichtlichen Eilverfahren geltend, der bei ihm toxikologisch festgestellte Nachweis von Amphetamin im Blut sei darauf zurück zu führen, dass er einen rezeptpflichtigen Appetitzügler (Tenuate retard) ohne ärztliche Verordnung und ohne medizinische Indikation einmalig eingenommen habe, um sich für eine längere Autofahrt als Beifahrer wach zu halten, begründet dies keine Ausnahme vom Regeltatbestand.

LG Hamburg, Urteil vom 07.02.2017, Az.: 312 O 144/16

Die Klägerin, eine Online-Vertriebsplattform für Reinigungsmittel, mahnte die Beklagte, ein Verkaufsportal für Medizin- und Desinfektionsprodukte, ab. Grund dafür war ein vermeintlicher Verstoß gegen § 312j Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 246a Abs.1 S.1 Nr.1 EGBGB, sodass der Klägerin gemäß §§ 8,3, 4 Nr.11 UWG ein potenzieller Unterlassungsanspruch zustehe. Die Beklagte versäume es nämlich, auf der Bestellübersicht über die wesentlichen Eigenschaften des Produkts zu informieren, da sie sich auf die bloße Nennung des Produktnamens beschränke. Die Parteien seien auch Mitbewerber, da beide Reinigungs- und Desinfektionsmittel anböten. Aus diesem Grund beantragt die Klägerin, dass die Beklagte besagtes Verhalten zu unterlassen hat.

Die Beklagte ist der Auffassung, es fehle mangels Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien bereits an der Aktivlegitimation der Klägerin. Die Beklagte vertreibe Medizinprodukte, während die Klägerin ein „Reinigungsportal“ betreibe, das nicht dem Unternehmensgegenstand der Beklagten entspreche. Hierzu trägt sie vor, dass die in der Abmahnung in Bezug genommenen Produkte der Beklagten von der Klägerin nicht vertrieben würden. Es gebe lediglich einen Artikel, das Desinfektionsmittel Sterilium 1000ml, das zeitweise von beiden Parteien vertrieben worden sei. Die Tatsache, dass sich das Sortiment der Parteien nur in diesem einen Punkt kurzzeitig überschnitten habe, spreche dafür, dass der Artikel nur zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses in das Programm genommen worden sei. In diesem Zusammenhang weist sie ferner darauf hin, dass – unstreitig – die Prozessbevollmächtigten der Klägerin bereits für die Klägerin bzw. für die HCW NL D. GmbH & Co. KG mit drei nahezu identischen Abmahnschreiben tätig geworden sind. Aus diesen Gründen sei die Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen im vorliegenden Verfahren gemäß § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich.

Das LG Hamburg schließt sich der Auffassung der Beklagten an und weist die Klage aufgrund von Rechtsmissbräuchlichkeit ab. Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen. Das Vorliegen eines Missbrauchs ist im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. Dies erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung. Maßgebend sind die Motive und Zwecke der Geltendmachung des Anspruchs. Missbräuchlich ist die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs , wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Dabei können umfangreiche Abmahntätigkeiten für sich allein noch keinen Missbrauch belegen, wenn zugleich umfangreiche Wettbewerbsverstöße in Betracht kommen. Verhalten sich viele Mitbewerber wettbewerbswidrig, so muss es dem betroffenen Unternehmen auch möglich sein, gegen sie alle vorzugehen. Ein vermehrtes Vorgehen in Form von Abmahnungen sei daher noch keine Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten.

Ein solches Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen ist gegeben, sofern der Kläger unter den gegebenen Umständen an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann. Dabei ist die Sicht eines wirtschaftlich denkenden Gewerbetreibenden maßgebend. Es ist nämlich nicht Sinn des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, Gewerbetreibenden die Möglichkeit zu geben, unabhängig von jedem rationalen wirtschaftlichen Interesse ihres Unternehmens (als selbsternannte Wettbewerbshüter) Wettbewerbsverstöße jeglicher Art zu verfolgen. Besteht kein wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden, so ergibt sich aus diesem Umstand einen Anhaltspunkt für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Eine solche Verselbstständigung der Abmahn- und Rechtsverfolgungstätigkeit von der eigentlichen Tätigkeit als Wettbewerber widerspricht der mit der Regelung der Klageberechtigung verfolgten Zielsetzung des Gesetzes so klar, dass objektiv ein Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG anzunehmen ist.

Die persönliche Situation der Klägerin, welche im Jahr 2015 bereits 50 Abmahnungen ausgesprochen hat und damit ihre finanziellen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, gelten als weiteres Indiz. Indem die Klägerin durch verschiedene Prozesse ihr Vermögen wider eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers ausgeschöpft habe, könne ein primäres Entschädigungsersinnen angenommen werden. Durch eine solche Annahme wäre die Klage rechtsmissbräuchlich und unzulässig.

 

Die Entscheidung des LG Hamburg erschwert unbegründete Abmahnungswellen. Damit eine Abmahnung zulässig ist, muss in Zukunft ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen beiden Parteien bestehen. Darüber hinaus darf eine Gewinnerzielungsabsicht nicht der ausschlaggebende Faktor für das Aussprechen einer Abmahnung seitens der Klagepartei sein.

 

LG Köln – Urteil vom .07.03.2017 – Az.: 33 O 116/16

Eine Baustoffunternehmen klagte vor dem LG Köln, da ein Konkurrenzunternehmen auf einer Messe die Größenverhältnisse der Messeparzellen nicht maßstabsgetreu darstellte. Die Standfläche der Klägerin betrug 220 m², die der Beklagten 24 m².

Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe den Lageplan im Vorfeld der Messe im Zusammenhang mit einer Einladung an Kunden versandt. Sie ist der Ansicht, die Abbildung der Marke auf dem Lageplan stelle eine Markenverletzung dar. Die Beklagte habe darauf abgezielt, den Bekanntheitsgrad der Klägerin zum eigenen Vorteil auszunutzen und sich selbst als Konkurrent „auf Augenhöhe“ mit der Klägerin zu begeben. Die Versendung des Lageplans sei als Werbemittel einzustufen, das auf den Vertrieb identischer Waren ausgerichtet sei, wodurch eine markenmäßige Benutzung vorliege. Darüber hinaus habe die Beklagte den Eindruck erweckt, es bestehe eine Absprache oder Kooperation mit der Klägerin.

Die Beklagte behauptet, den Lageplan lediglich an ihrem Stand und im Eingangsbereich der Messe ausgelegt zu haben. Die Beklagte ist der Ansicht, es fehle an einer markenmäßigen Benutzung. Der Lageplan habe nur der Orientierung von Besuchern gedient. Die Nennung der Marke der Klägerin sei im Rahmen einer erlaubten redaktionellen Verwendung erfolgt.

Das LG Köln entschied, dass die Verwendung der klägerischen Marke auf einem Lageplan, zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes, mangels einer markenmäßigen Benutzung weder eine Markenverletzung, noch eine Rufausbeutung darstellt.

Die Verletzung einer Klagemarke setzt zunächst voraus, daß die angegriffene Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr als Marke benutzt wird, also im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient. Bloße Markennennungen sind grundsätzlich zulässig, sofern keine besonderen Begleitumstände vorliegen, wie eine Irreführung, Ruf- oder Aufmerksamkeitsausbeutung oder Herabsetzung.

Urteil vom 4. April 2017 – VI ZR 123/16

Der Beklagte betreibt im Internet ein Portal, in das Patienten ihre Bewertung von Kliniken einstellen können. Die Klägerin betreibt eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie. Ein Patient, der in der Klinik der Klägerin an der Nasenscheidewand operiert worden war und bei dem nach Verlegung in ein anderes Krankenhaus eine Sepsis aufgetreten war, stellte auf dem Portal des Beklagten einen Erfahrungsbericht über die Klinik der Klägerin ein. In diesem Bericht statuierte er, dass er bei einem Routineeingriff beinahe ums Leben gekommen wäre. Ferner sei das Klinikpersonal mit dieser Notsituation überfordert gewesen. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch. Nachdem die Klägerin den Beklagten zur Entfernung des Beitrags aus dem Portal aufgefordert hatte, nahm der Beklagte ohne Rücksprache mit dem Patienten Änderungen an dem Text durch die Einfügung eines Zusatzes und die Streichung eines Satzteils vor.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Beklagte als Störer auftritt, der sich den in Frage stehenden Erfahrungsbericht zu eigen gemacht hat. Er hat die Äußerungen des Patienten auf die Rüge der Klägerin inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen, indem er selbständig entschieden hat, welche Äußerungen er abändert oder entfernt und welche er beibehält. Bei der gebotenen objektiven Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller Umstände hat der Beklagte somit die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen. Da es sich bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen und um Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern handelt, hat das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurückzutreten.

Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat.

 

 

EuGH, Urteil vom 26.April 2017 in der Rechtssache C – 527/15

Ein niederländischer Unternehmer hatte einen Medienspieler namens „filmspeler“ vertrieben. Das Gerät ist so beschaffen, dass via OpenSource-Software (frei zugänglich) Dateien gelesen werden können. Durch eine Add-On (Erweiterungsprogramm) war es möglich die gewünschten Inhalte aus den Streamingseiten zu schöpfen und sie allein durch einen Klick auf dem multimedialen Medienabspieler, der mit einem Fernsehbildschirm verbunden ist, anlaufen zu lassen. Diese Streamingseiten stellen oftmals Inhalte ohne die Erlaubnis der Urheber zur Verfügung. Lautder Werbung kann mit dem multimedialen Medienabspieler kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm insbesondere Bild- und Tonmaterial angesehen werden, das ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber im Internet zugänglich ist.

Eine niederländische Stiftung, die sich dem Schutz der Urheberrechte widmet, hat bei einem Bezirksgericht beantragt, den Unternehmer zu verurteilen, den Verkauf von multimedialen Abspielgeräten oder das Anbieten von Hyperlinks, die den Nutzern geschützte Werke rechtswidrig zugänglich machen, einzustellen. Sie macht geltend, dass der Unternehmer entgegen der Richtlinie 2001/29 eine „öffentliche Wiedergabe“ vorgenommen habe.

Der Europäische Gerichtshof bestätigt in seiner Rechtsprechung, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers wie des hier fraglichen eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie darstellt. In seiner Argumentation bezieht er sich auf den teleologischen Richtlinienzweck. Dieser bestehe darin ein höheres Schutzniveau für die Urheber zu gewährleisten. Aus diesem Grund sei der Terminus „öffentliche Wiedergabe“ in diesem Fall weit auszulegen. Der Unternehmer hat in voller Kenntnis der Folgen seines Handelns eine Vorinstallation von Add-ons auf dem multimedialen Medienabspieler vorgenommen, die Zugang zu den geschützten Werken verschaffen können und es ermöglichen, diese Werke auf einem Fernsehbildschirm anzusehen. Durch den kommerziellen Verkauf des Medienabspielers wird es einem breiten Publikum ermöglicht Zugang zu Streamingportalen zu erhalten, die bewusst Urheberrechtsverlertzungen in Kauf nehmen.

Ferner hat der Gerichtshof entschieden, dass die Handlungen der vorübergehenden Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf diesem multimedialen Medienabspieler durch Streaming von der Website eines Dritten, auf der dieses Werk ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers angeboten wird, nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen sind.

Gemäß der Richtlinie wird eine Vervielfältigungshandlung von dem Vervielfältigungsrecht nur ausgenommen, wenn sie folgende fünf  Voraussetzungen kumulativ erfüllt:
  1. die Handlung ist vorübergehend,
  2. sie ist flüchtig oder begleitend,
  3. sie stellt einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens dar,
  4.  alleiniger Zweck dieses Verfahrens ist es, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines geschützten Werks oder eines Schutzobjekts zu ermöglichen,
  5.  und diese Handlung hat keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung.
Im vorliegenden Fall ist der Gerichtshof insbesondere unter Berücksichtigung des Inhalts der Werbung für den multimedialen Medienabspieler und des Umstands, dass der Hauptanreiz des Medienabspielers in der Vorinstallation der Add-ons liegt, der Ansicht, dass der Erwerber eines solchen Medienabspielers sich freiwillig und in Kenntnis der Sachlage zu einem kostenlosen und
nicht zugelassenen Angebot geschützter Werke Zugang verschafft. In Ermangelung von Punkt „(2) sie ist flüchtig oder begleitend“ liegt keine Ausnahme des Vervielfältigungsrechts vor.
Ferner ist diese Art der Vervielfältigung geeignet für einen Rückgang der wirtschaftlichen Transaktionen der Urheber zu sorgen. Ohne die Existenz und Nutzung des Medienspielers wären die Nutzer gezwungen kostenpflichtig die Mediennutzung bei den Urheber nachzufragen. Somit ist durch den Medienplayer ein Eingriff in die eigenständige wirtschaftliche Bedeutung der Urheberrechte gegeben, was einem Verstoß gegen Punkt „(5) diese Handlung hat keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung“ gleichkommt.
Die Entscheidung des EuGH ist mit Sorgfalt zu betrachten. Der EuGH inkludiert erstmals auch die Nutzer von Streamingangeboten in den Prozess der Urheberrechtsverletzung. Dies geschieht jedoch auf Grundlage eines Medienappartus, dessen Hauptfunktion in der erleichterten Erreichbarkeit von urheberrechtlich geschützten Werken steht. Aus diesem Grund kann das Gericht davon ausgehen, dass der durchschnittliche Nutzer sich über die Unrechtmäßigkeit seiner Handlungen bewusst ist. Ob eben dieser durschnittliche Nutzer bei webbasierten Streamingportalen sich ebenfalls nachweislich der Tatsache einer unrechtmäßigen Handlung bewusst ist, bleibt abzuwarten. Dennoch stärkt dieses Urteil die Rechte der Urheber und könnte von beachtlicher Signalwirkung für die zukünftige Rechtsprechung sein. Dennoch muss vorerst nicht mit rechtlichen Konsequenzen bei der Nutzung von Medienportalen wie kinox.to oder serienjunkies.org gerechnet werden, da sich die vorliegende Entscheidung auf einen Sonderfall bezieht.

LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, Az. 20 O 172/15

Ein 15-jähriges Mädchen wurde in Berlin von einer U-Bahn erfasst und verstarb. Am 4. Januar 2011 registrierte sich selbiges Mädchen im Alter von 14 Jahren bei Facebook. Die Klägerin war die Erbengemeinschaft bestehend aus Mutter und Vater der Erblasserin. Sie hoffte, über den Facebook-Account ihrer Tochter etwaige Hinweise über mögliche Absichten oder Motive ihrer Tochter für den Fall zu erhalten, dass es sich bei dem Tod der Erblasserin um einen Suizid handelte. Dies war ihr jedoch nicht möglich, da das Benutzerkonto am 9. Dezember 2012 durch die Beklagte auf Hinweis eines Facebook-Nutzers in den sog. Gedenkzustand versetzt wurde. Der Gedenkzustand bewirkt, dass ein Zugang zu dem Benutzerkonto nicht mehr möglich ist.

Die Klägerin beantragt, Facebook zu verurteilen, der Erbengemeinschaft Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der Verstorbenen bei dem sozialen Netzwerk Facebook unter dem Nutzerkonto zu gewähren.

Der Klägerin und dem Vater der Erblasserin als Erbengemeinschaft steht ein Anspruch auf Zugang in das Benutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter aus dem auf sie im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB übergegangenen Nutzungsvertrag mit der Beklagten zu. Zwar kann an die Erben nicht das Eigentum an den Servern übergehen, weil diese nicht im Eigentum der Erblasserin standen.

Allerdings hatte die Erblasserin aufgrund eines Vertrages mit der Beklagten das Recht, auf diese Server zuzugreifen. Dieses Recht ist zusammen mit dem bestehenden Vertragsverhältnis auf die Erben der Erblasserin übergegangen. Auch dieses Vertragsverhältnis ist Vermögen im Sinne des § 1922 BGB. Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten, mithin auch das Recht, Zugang zu dem Nutzerkonto zu haben, sind im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB auf die Erbengemeinschaft übergegangen, denn das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge gilt auch für die höchstpersönlichen Daten im digitalen Nachlass des Erblassers. Eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und des analogen Nachlasses lasst sich nicht rechtfertigen und würde dazu führen, dass Briefe und Tagebücher unabhängig von ihrem Inhalt vererblich wären, E-Mails oder private Facebook-Nachrichten hingegen nicht.

Da der Nutzungsvertrag zwischen Erblasserin und Beklagten auf die Erbgemeinschaft übergeht, steht dieser nach §1922BGB die Nutzung des Accounts zu.

Das postmortale Persönlichkeitsrecht der Erblasserin aus Art. 1 Abs. 1 GG steht einer Zugangsgewährung nicht entgegen, denn eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts ist nicht zu befürchten. Die Erziehungsberechtigten sind nämlich Sachwalter des Persönlichkeitsrechtes ihrer Kinder, so dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus diesem Grunde ausscheidet. Die Klägerin war daher bereits zu Lebzeiten berechtigt, etwaige Persönlichkeitsrechtsverletzungen der Erblasserin zu verfolgen.

Die in den Nutzungsbedingungen der Beklagten getroffene Regelung, dass eine beliebige Person der Facebook-Freundesliste eine Versetzung des Profils in den Gedenkzustand veranlassen kann und eine Anmeldung des Kontos selbst mit gültigen Zugangsdaten für die Erben dann nicht mehr möglich ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer und ihrer Erben gemäß § 307 Abs.1, Abs. 2 Nr.1 BGB dar, denn sie beschränkt in pauschaler Weise die grundsätzlich von der Rechtsordnung in § 1922 BGB vorgesehene Vererblichkeit eines Rechts zum einen dadurch, dass Dritte unabhängig von ihrer Erbenstellung mit der Beantragung des sog. Gedenkzustandes die Möglichkeit haben, den Erben des Nutzers den Zugang zu ihnen zustehenden Inhalten unmöglich zu machen. Da die Erbengemeinschaft keine Möglichkeit hat den Gedenkzustand umzukehren, kommt dies einem Untergehen des zum Nachlass gehörenden Accounts gleich.

 

Die Beklagte verurteilt, der Erbengemeinschaft  Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der verstorbenen Erblasserin bei dem sozialen Netzwerk Facebook unter dem geführten Nutzerkonto zu gewähren.

 

Die vorliegende Urteil ist richtungsweisend, da erstmals entschieden wurde, dass sich die Reichweite des §1922 BGB auch auf digitalen Nachlass erstreckt. Auch wenn es sich in dem Fall um die Nutzung eines Social-Media-Accounts handelte, bleibt es mit Spannung abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in der Folge auch auf andere digitale Hinterlassenschaften wie Paypal-Konten, Vertriebskonten oder Konten bei Wettanbietern oder Poker-Plattformen entwickelt.

 

Nachtrag vom 31.05.2017: Das Berliner Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden. Die Klage der Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes aus dem Erbrecht durchsetzen wollte, wurde abgewiesen. Das Urteil des Landgerichts Berlin wurde somit abgeändert. Der Anspruch der Erben kollidiere mit dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses.

Dieses Gesetz sei zwar ursprünglich für Telefonanrufe geschaffen worden. Das Fernmeldegeheimnis werde jedoch in Art. 10 Grundgesetz geschützt und sei damit eine objektive Wertentscheidung der Verfassung. Daraus ergebe sich eine Schutzpflicht des Staates und auch die privaten Diensteanbieter müssten das Fernmeldegeheimnis achten. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erstrecke sich das Fernmeldegeheimnis auch auf E-Mails, die auf den Servern von einem Provider gespeichert seien. Denn der Nutzer sei schutzbedürftig, da er nicht die technische Möglichkeit habe, zu verhindern, dass die E-Mails durch den Provider weitergegeben würden. Dies gelte für alle bei Facebook gespeicherten Kommunikationsinhalte, die für Absender und Empfänger oder jedenfalls einen beschränkten Nutzerkreis bestimmt sind.

Die nach dem Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Ausnahmen würden entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht greifen. Zwar sehe das Gesetz vor, dass einem Dritten Kenntnisse vom Inhalt der Kommunikation verschafft werden dürfe, wenn dies erforderlich sei. Als erforderlich könne jedoch nur angesehen werden, was dazu diene, den Dienst technisch zu ermöglichen oder aufrecht zu erhalten. Facebook habe jedoch seine Dienste nur beschränkt auf die Person des Nutzers angeboten. Daher sei es auch aus der Sicht der ebenfalls schutzbedürftigen weiteren Beteiligten am Kommunikationsvorgang (Chat) in technischer Hinsicht nicht erforderlich, einem Erben nachträglich Zugang zum Inhalt der Kommunikation zu verschaffen.

In diesem Zusammenhang seien insbesondere die Schutzbedürfnisse anderer Kommunikationspartner der Verstorbenen zu beachten. Eine Einsicht seitens der Mutter bedürfe einer seperaten Zustimmung einer jeden Chatpartei. Die erforderliche Zustimmung dieser anderen Kommunikationspartner liege jedoch nicht vor.

Die vorliegende Rechtsprechung des Berliner Kammergerichts wird nicht final sein. Viel mehr ist davon auszugehen, dass dieser Rechtstreit bis vor den Bundesgerichtshof getragen wird. Eine Grundsatzentscheidung im Bereich des „Digitalen Nachlasses“ ist durch diesen Fall erstmals möglich.

Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 –

Im Zentrum der Entscheidung stand die Auslegung der Störerhaftung in Bezug auf passwortgesicherte WLAN-Router.

In dem Fall machte die Klageseite Urheberrechte an dem Film „The Expendables 2“ geltend. Sie nimmt die Beklagte aufgrund der öffentlichen Verbreitung via Filesharing auf den Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Es wird davon ausgegangen, dass nicht die Beklagte selbst, sondern ein unbekannter Dritten diese Urheberrechtsverletzung von dem Anschluss der Beklagten beging. Der WLAN-Anschluss war mit einem vom Hersteller vorgegebenen, auf der Rückseite des Routers aufgedruckten 16-stelligen WPA2-Schlüssels gesichert. Aufgrund der Störerhaftung will die Klägerin die Beklagte dennoch belangen.

Störerhaftung ist für Rechteinhaber für die Geltendmachung ihrer Rechte ein dienliches Rechtsprinzip. Der eigentliche Täter der Rechtsverletzung muss in diesem Fall nicht ermittelt werden. Durch das fahrlässige Verschulden der nicht ausreichenden Sicherung des Internetanschlusses der Anschlussinhaber kann die Störung der Rechte des Rechteinhaber erst zu Stande kommen. Konkret bedeutet dies: Wer weder als Täter oder Mittäter eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, kann trotzdem wie ein solcher belangt werden, wenn er die Vorraussetzungen für eine solche Rechtsverletzung geschaffen hat ohne Maßnahmen oder Prüfungen zu ergreifen, um diese Verstöße zu verhindern.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Beklagte nicht als Störerin haftet, da sie keine Prüfungspflichten verletzt hat. Als Pflicht der Beklagten ist es anzusehen, sich rechtzeitig zu vergewissern, ob der Anschluss mit marktüblichen Sicherungen ausgestattet ist. In diesem Zusammenhang kann die Beibehaltung des vom Hersteller eingerichteten Passwortes eine Pflichtverletzung darstellen, sofern diese eingestellte Passwort nicht für jedes Gerät individuell erstellt, sondern in großer Menge bei allen Geräten dieses Modells gleich sind.

Die Beweislast liegt jedoch in einem Zivilrechtstreit wie dem hier vorliegenden Fall bei der Klageseite. Insofern war es die Klägerin, die den Beweis dafür erbringen musste, dass es sich bei dem Modell des Anschlusses um ein univerell gleiches Passwort handelt. Obwohl die Beklagte durch Bennenung des am Routers aufgedruckten Passwortes und des Routertyps ihrer Darlegungspflicht nachkam, war es der Klageseite nicht möglich die Duplizierung der Gerätepasswörter und somit eine Pflichtverletzung nachzuweisen. Viel mehr entschied der Bundesgerichtshof, dass der Sicherungsstandart WPA2 als sicher anerkannt werden kann. In Ermangelung von Anhaltspunkten auf Sicherheitslücken des 16-stelligen Sicherheitscodes die Beklagte zu keinem Zeitpunkt ihre Prüfungspflichten verletzte. Aus diesem Grund haftet sie nicht als Störerin für die über ihren Internetanschluss von einem unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen.

Es handelt sich um eine Entscheidung, die die Position der Beklagtenseite deutlich stärkt. Es ist davon auszugehen, dass der BGH dadurch versucht der Filesharing-Welle Einhalt zu gebieten. Es bleibt abzuwarten, ob der BGH diese Rechtsauffassung in künftigen Urteilen bestätigt. (vgl. Urteil vom 06. Oktober 2016, I ZR 154/15; Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16)

Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15

Der Bundesgerichtshof hat sich in der genannten Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren.

Der Beklagte bot im Juni 2013 einen gebrauchten PKW Golf 6 per Internetauktion auf eBay.de zum Startpreis von 1 € an. Ein unbekannt gebliebener Fremdbieter bot diesen Betrag. Als einziger weiteren Bieter trat in der Folge der Kläger auf. Dabei wurde er immer wieder von einem Zweit-Account des Beklagten immer wieder überboten, obwohl solche Accounts und Gebote wider den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auktionsplattform eBay sind. Bei Angebotsende erhielt der Beklagte für 17.000€ den Zuschlag, sodass der Kläger mit seinem gleichen Angebot nicht erfolgreich war.

Der Kläger ist der Auffassung, er habe das Kraftfahrzeug für 1,50 € – den auf 1 € folgenden nächsthöheren Bietschritt – ersteigert, da er ohne die unzulässigen Gebote des Beklagten die Auktion bereits mit diesem Gebot den Zuschlag erhalten hätte. Nachdem der Beklagte ihm mitgeteilt hatte, dass er das Fahrzeug bereits anderweitig veräußert habe, verlangte der Kläger Schadensersatz in Höhe des von ihm mit mindestens 16.500 € angenommenen Marktwerts des Fahrzeugs.

Der Bundesgerichtshofs hat nun seine Rechtsprechung bekräftigt, dass sich der Vertragsschluss bei eBay-Auktionen nicht nach § 156 BGB als Versteigerung beurteilt werden können, sondern nach den allgemeinen Regeln des Vertragsschlusses als Angebot und Annahmegemäß §§ 145 ff. BGB. Im Rahmen einer eBay-Auktion richtet sich das Angebot nur an einen von ihm personenverschiedenen Bieter. Die eigenen Gebote des Verkäufers hatten also zu keinem Zeitpunkt eine vertragsbindene Wirkung. Somit erwächst für den Kläger ein Anspruch auf Lieferung des von ihm erworbenen Fahrzeuges zu den preislichen Konditionen, bevor der Verkäufer in unlauterer Weise als Mitbieter auftrat. In dem vorliegenden Fall handelt es sich dabei um einen Kaufpreis von 1,50 €. Da der Beklagte das Fahrzeug jedoch bereits anderwertig veräußert hat, fallen dem Kläger Schadensersatzansprüche gemäß § 280 Absatz 1 und 3 in Verbindung mit §§ 281, 433 in Höhe des Fahrzeugwertes zu.