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Beweislast für Kläger im Bereich Filesharing

Urteil vom 01. September 2016 – 137 C 65/16

 

In dem vorliegenden Fall wird die Beklagte beschuldigt in einem Peer-to-Peer-Netzwerk das Musikalbum „Hallo Welt“ von Max Herre anderen Nutzer zum Download angeboten zu haben. Die klagende Partei, als alleiniger Rechteinhaber der streitgegenständlichen Musiktitel, forderte in der Folge einen Wertersatz aufgrund einer Urheberrechtsverletzung.

In seiner Entscheidung geht das Amtsgericht Köln nicht von einem Rechtsverstoß seitens des Beklagten aus. Zwar gilt bei Filesharing-Prozessen die Tätervermutung für den Anschlussinhaber, jedoch nur, wenn sicher festgestellt werden kann, dass die Rechtsverletzung auf eben diesen Anschluss des Inhabers zurückzuführen ist. Da jedoch nur „eine einzige Verletzung unter Zuordnung einer einzigen IP-Adresse“ vorgenommen wurde, verweist das Amtsgericht Köln auf die hohe Fehlerquote solcher IP-Ermittlungen. Diese Unsicherheit könne durch eine erhöte Stichprobenmenge wie sie durch eine Vielzahl von Rechtsverletzungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten gegeben ist, minimiert werden. Bei einer einzigen Rechtsverletzung kann diese Unsicherheit jedoch nicht zu Lasten der Beklagten ausgelegt werden. Aus diesem Grund ist es Aufgabe der Kläger eine eindeutige Ermittlung und Zuordnung der IP-Adresse im Klagefall zu gewährleisten. Die Zuverlässigkeit des extern beauftragten Unternehmens zur IP-Ermittlung kann indes vom Amtsgericht Köln nicht festgestellt werden. Da die Klageseite diese Forderung nicht erfüllen konnte, wurde die Klage abgewiesen.

Filesharing-Prozesse sind ein lukratives Geschäft. Je umfangreicher die Rechtsprechung zu dieser Thematik jedoch wird, desto größer werden die juristischen Probleme und Hindernisse, die Kläger umgehen müssen, damit eine solche Klage wegen Urheberrechtsverletzung Erfolg hat. Aus diesem Grund sollte der individuelle Fall stets sachkundig geprüft werden, da auf die Forderungen der Klageseite einzugehen und Unterlassungerklärungen zu unterschreiben oftmals nicht effektivste Methode sind, um Filesharing-Fälle schnell und kostengünstig zu beenden.

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Filesharing: Offenbarungsgebot bei sekundären Darlegungspflicht

Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16

Als Rechteinhaberin an dem Musikalbum „Loud“ deer Künstlerin Rihanna verklagt die Klägerin die Beklagte aufgrund einer Urheberrechtsverletzung auf Schadenersatz. Die Beklagten haben bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben, und darauf verwiesen, ihre bei ihnen wohnenden und bereits volljährigen drei Kinder hätten jeweils eigene Rechner besessen und über einen mit einem individuellen Passwort versehenen WLAN-Router Zugang zum Internetanschluss gehabt. Die Beklagten haben erklärt, sie wüssten, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen habe; nähere Angaben hierzu haben sie jedoch verweigert. Das LG München hatte der Klägerin Recht gegeben, sodass die Beklagte via Revision vor den Bundesgerichtshof trat.

In seiner Entscheidung spricht sich auch der BGH für die Klägerseite und gegen die Beklagte aus.  Gemäß allgemeiner Rechtsprechung trägt die Klägerin als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Beklagten für die Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich sind. Die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers kann jedoch nur angenommen werden, wenn dieser zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung den alleinigen Zugang zum Anschluss inne hat. Darüberhinaus muss der Beklagte einer sekundären Darlegungspflicht nachkommen, die ihm gebietet durch zumutbare Nachfroschungen Informationen über potenzielle weitere Nutzer des Anschlusses bereitzustellen. Stellt er diese Informationen bereit, so ist es an der Klageseite diese Informationen die Urheberrechtsverletzung nachzuweisen.

Der BGH entschied nun, dass die Beklagte der sekundären Darlegungspflicht nicht nachgekommen sei. Da die Beklagte, trotz Kenntnis, den Namen des Kindes nicht weitergegeben hat, welches die Urheberrechtsverletzung begangen hat, ist nach Ansicht des BGH der Darlegungspflicht nicht Genüge getragen worden. In seiner Klagebegründung steckt der BGH die Rahmenbedingungen der sekündären Darlegungspflicht noch genauer ab: Der Anschlussinhaber ist etwa nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Hat der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.

Dieses Urteil ist eine weitere zu begrüßende Entscheidung, um sich die Rechtsthematik Filesharing genauer nähern zu können. In der Vergangenheit wurde der Klageflut durch Filesharing-Abmahnungen aufgrund der Tätervermutung durch die Formulierung der sekundären Darlegungspflicht entgegengewirkt. Die Afterlife-Entscheidung führt dann genauer aus, unter welchen Bedingungen der sekundären Darlegungspflicht nach Auffassung des BGH nachgekommen ist. Das vorliegende Urteil mindert nun die Reichweite der sekündären Darlegungspflicht zu Gunsten der Klägerseite.

Durch das vorliegende Urteil sind Mandanten erneut darauf hinzuweisen, in welchem Rahmen sie ihrer sekundären Darlegungspflicht nachgehen müssen. Explizit ist den Mandanten abzuraten die „zumutbare Nachforschung“, die ihnen die sekundäre Darlegungspflicht gebietet, zu intensiv auszugestalten. Durch diese Rechtsprechung ist es anzuraten den Zugang und die potenzielle Täterschaft nur sehr oberflächlich zu recherchieren.

EuGH: Eine Kundendienstnummer darf nicht kostspieliger sein als der Grundtarif

EuGH, Urteil vom – C-568/15

Ein deutsches Gericht hatte sich an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Im Zentrum der Konsultation stand die Auslegung des Artikels 21 der RL 2011/83/EU.  Nach Art. 21 Abs. 1 der RL 2011/83/EU haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass der Verbraucher nicht mehr als den „Grundtarif“ für Anrufe über eine Telefonleitung zahlen muss, die der Unternehmer eingerichtet hat, um i.Z.m.. einem geschlossenen Vertrag kontaktiert zu werden. Um diesen Artikel jedoch richtig auslegen und anwenden zu können, hinterfragt das deutsche Gericht den zu Grunde liegenden Zweck dieses Artikel. Ist der Artikel so auszulegen, dass den Unternehmen die Installation einer Kundendienstnummer untersagt werde, sofern die primäre Intention dieser Handlung eine Gewinnerzielungsabsicht ist?

Folgt man einer Auslegung, so ist nicht ausgeschlossen, dass der Verbraucher für den Anruf mehr zahle als für einen gewöhnlichen Anruf, sofern die entsprechenden Einnahmen nicht die Kosten für die Bereitstellung einer solchen Nummer überstiegen. Vielmehr hinterfragt das deutsche Gericht, ob aus dem Terminus „Grundtraif“ nicht ein höheres Schutzinteresse der Verbraucher hervorgeht. In diesem Fall wäre die Abwesenheit eines Gewinns nicht hinreichend, weil Anrufe über eine solche geografisch nicht gebundenen Service-Rufnummer dann immer noch teurer sein könnten als Anrufe über gewöhnliche Leitungen. Der Wortlaut von Art. 21 RL 2011/83/EU und dessen Zielsetzung sprächen für eine solche Auslegung.

Nach Auffassung des EuGH umfasst der Begriff „Grundtarif“ den üblichen Tarif für ein Telefongespräch ohne zusätzliche Kosten für einen Verbraucher. In diesem Zusammenhang wird der teleologische Normzweck der RL 2011/83/EU als Steigerungsinstrument des Verbraucherschutzinteresses deutlich. Der EuGH gibt sich zur Untermalung seiner Rechtsauffassung der Fiktion hin, welche Implikationen eine Gewinninstrumentalisierung der Hotline von Unternehmern hätte.

In dem Fall, dass der Unternehmer höhere Tarife berechnen dürfte als den Tarif für einen gewöhnlichen Anruf unter einer Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer, könnten Verbraucher davon abhalten werden, eine Service-Rufnummer zu nutzen, um Informationen zu einem geschlossenen Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte geltend zu machen, namentlich in den Bereichen Gewährleistung oder Widerruf. Sofern die Entgelte, die Verbraucher für einen Anruf zu entrichten haben, das Ausmaß eines gewöhnlichen Anrufs nicht überschreiten, hat der EuGH jedoch keine Bedenken, dass der Verbraucher durch die üblichen Kosten eines Telefongespräch daran gehindert werde von seinem Informationsrecht Gebrauch machen zu können. Daraus folgt somit, dass der Unternehmer dem Verbraucher nur die Kosten auferlegen darf, die die Kosten eines gewöhnlichen Telefongesprächs nicht übersteigen. Soweit diese Grenze beachtet wird, ist es demnach unerheblich, ob der Unternehmer Gewinne erzielt, indem er von einer geografisch nicht gebundenen Service-Rufnummer Gebrauch macht.

Der Begriff „Grundtarif“ in Art. 21 der RL 2011/83/EU ist dahin auszulegen, dass die Kosten eines auf einen geschlossenen Vertrag bezogenen Anrufs unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service-Rufnummer die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen dürfen.
Soweit diese Grenze beachtet wird, ist es unerheblich, ob der betreffende Unternehmer mit dieser Service-Rufnummer Gewinne erzielt.

Facebook muss Fake-News nicht verfolgen

LG Würzburg zum Urteil vom 07.03.2017, Az.: 11 O 2338/16

Im Sommer 2015 hatte der Syrer Anas Modamani ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht. In der Folge wurde Modamani Opfer zahlreicher Falschmeldungen. So wurde berichtet, dass er in Berlin einen Obdachlosen angezündet habe, an dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt und auch den Attentaten in Brüssel beteiligt gewesen sei. In der Folge hatte Modamani einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, um Facebook zu zwingen, alle Beiträge zu suchen und zu löschen, die ihn als Terroristen verunglimpfen.

Das Landgericht Würzburg hat am 07.03.2017 im Verfahren 11 O 2338/16 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook zurückgewiesen. Das Internetportal Facebook sei weder Täter noch Teilnehmer der unterstellten Verleumdungen. Somit lege weder ein „Behaupten“ noch ein „Verbreiten“ gemäß § 187 StGB vorliegend. Da Facebook auch keine Veränderung der potenziell verleumderischen Inhalte vorgenommen hatte, habe sich das Internetportal die Inhalte nicht zu Eigen gemacht. Für fremde Inhalte sei Facebook gemäß § 10 TMG erst nach Meldung und Kenntnis verantwortlich. In dem Verfahren sei unstrittig, dass Facebook in Kenntnis über die Inhalte gekommen sei. Vielmehr sei streitig, in welchem Umfang der Provider tätig werden müsse. Aus § 10 TMG ergibt sich, dass die Inhalte entweder entfernt oder der Zugang zu selbigen verhindert werden müsse. Dieser Anspruch beschränke sich jedoch auf das jeweilige Bundesgebiet.

Nach der E – Commerce Richtlinie der EU sei ein Host Provider zwar nicht zur „proaktiven Suche“ möglicher künftiger zu beanstandender Inhalte verpflichtet. Hier erscheine jedoch bei einer schweren Persönlichkeitsverletzung grundsätzlich ein erhöhter Suchaufwand gerechtfertigt. Der BGH habe allerdings eine solche Verpflichtung nur dann bejaht, wenn diese technisch ohne zu großen Aufwand realisierbar und damit zumutbar sei. Die Krux zur Beurteilung der rechtlichen Problemstellung ist die Erwägung, welcher Grad an Schwere der Persönlichkeitsverletzung welchen Grad an proaktiver Suche seitens des Host Providers bedinge, sofern dieser technisch zumutbar wäre.
Das Gericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook zurückgewiesen. Facebook muss Fake-News nicht verfolgen.
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Nennung des Urhebers eines Lichtbildes

LG Köln vom 30. Januar 2014, Az. 14 O 427/13

Ein Hobbyfotograf machte eine seiner Fotografien auf einer Internetplattform zugänglich. Als die Inhaberin eines Internetportals eines dieser Bilder verwendete, um einen Artikel zu untermalen, verklagte der Fotograf diese auf Unterlassung. Pikant an dem Szenario ist, dass die Beklagte den Urheber des Bildes unterhalb des Artikels gekennzeichnet hatte. Für das entscheidende Gericht bestand die Frage, welche rechtlichen Voraussetzungen für die Nennung des Urhebers eines Lichtbildes vorliegen müssen.

Das Landgericht Köln gesteht dem Kläger einen Unterlassungsanspruch zu. Dieser liegt darin begründet, dass die Beklagte, indem sie die Fotografie ohne inkludierte Urhebernennung öffentlich machte, gegen die Nutzungsbedingungen der Internetplattform verstieß, auf der der Kläger das Lichtbild publizierte. Das Urheberpersönlichkeitsrecht steht allerdings gemäß § 13 Abs. 2 UrhG lediglich dem Urheber zu, sodass nur er darüber befinden darf wie sein Werk gekennzeichnet werden muss. Der in seinem Namensnennungsrecht verletzte Urheber kann verlangen, dass sein Werk ohne die ihm zustehende Benennung nicht mehr genutzt wird, und zwar auch dann, wenn er die Nutzung grundsätzlich gestattet hatte. Eine Nennung des Urhebers am Seitenende wird als eine vom Bild gelöste Bezeichnung betrachtet und erfüllt daher nicht die Bedingungen § 13 Abs. 2 UrhG.

Somit müssen gemäß der Rechtsprechung des LG Köln Lichtbilder direkt oder auf der Metaebene mit dem Urheber verbunden sein, um die Bedingungen des § 13  UrhG zu erfüllen.

Unzulässige Werbung gegenüber Minderjährigen

BGH, Urteil vom 17. Juli  2013 – I ZR 34/12

Die Beklagte bietet im Internet unter der Bezeichnung „Runes of Magic“ ein Fantasierollenspiel an. Die für die Spielteilnahme erforderliche Software steht zum kostenlosen Herunterladen zur Verfügung. Die Ausstattung der Spielcharaktere dieses Rollenspiels kann durch virtuelle Gegenstände erweitert werden, die gegen Entgeld erworben und unter anderem per Kreditkarte auf Guthabenbasis oder via SMS bezahlt werden können. Für eine solche Erweiterung wirbt die Beklagte mit folgenden Aussagen:

„Pimp deinen Charakter-Woche

Ist Dein Charakter bereit für kommende Abenteuer und entsprechend gerüstet?
Es warten tausende von Gefahren in der weiten Welt von Taborea auf Dich und Deinen Charakter. Ohne die entsprechende Vorbereitung kann die nächste Ecke im Dungeon der letzte Schritt gewesen sein.
Diese Woche hast Du erneut die Chance Deinen Charakter aufzumotzen!
Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse ‚Etwas‘!

Von Montag, den 20. April 17: 00 bis Freitag, den 24. April 17: 00 hast du die Chance, Deinen Charakter aufzuwerten!“

Dabei ist das Segement „Deinen Charakter aufzuwerten!“ mit einem Link versehen, der auf eine Seite führt, wo zahlungspflichtig Online-Ausrüstungsgegenstände erworben werden können.
Der Kläger hält diese Werbeform für wettbewerbswidrig, da Verstöße gemäß  Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vorliegen. Er stellt Antrag, dass der Beklagte derartige Werbeinstrumente in Zukunft zu unterlassen habe. Der Beklagte führt jedoch aus, dass seine Werbung keine ausdrückliche Kaufaufforderung enthalte und auch nicht explizit an Kinder gerichtet sei.

In seiner Entscheidung führt der Bundesgerichtshof nun aus, dass die in eine Werbung inkludierte unmittelbare Aufforderung an Kinder eine Ware zu erwerben oder eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen stets unzulässig im Sinne des § 3 Abs. 3 UWG ist. Die Aussage „Schnapp dir…“ stellt in diesem Kontext eine an Kinder gerichtete Kaufaufforderung im Sinne der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG dar. Die Formulierung der Werbung im Imperativ kommt hier einem Kaufappell gleich und ist somit als eine Aufforderung zum Erwerb zu betrachten. Es ist nicht entscheidend, ob die Zielgruppe des Rollenspiels sich ebenfalls auf volljährige Spieler erstreckt, da die vorliegende Formulierung der Werbung sich explizit an Minderjährige richtet. Sie wird sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschließlich gebräuchlichen Anglizismen geprägt.

Es handelt sich also nicht nur um eine an jedermann gerichtete Werbung, von der sich auch Minderjährige angesprochen fühlen und auch nicht um eine im Schwerpunkt eindeutig an Jugendliche gerichtete Werbung, von der auch das eine oder andere Kind unter 14 Jahren angesprochen wird.

Der Beklagte hat Webremaßnahmen dieser Art zu unterlassen.

Ins Besondere mit dem Erfolg von Smartphone- und Tablet-Apps erwachsen neue rechtliche Hindernisse, da die Konsumentengruppe oft nicht bewusst gesteuert werden kann. Insofern ist auch bei der Wahl der Werbemaßnahmen für In-App-Käufe höchste Vorsicht geboten.