Rundfunkgesetz

Der deutsche Rundfunk unterteilt sich in öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk. Diese beiden Rundfunkformen unterscheiden sich dabei grundlegend und unterliegen dem deutschen Rundfunkgesetz. Als übergeordnetes Ziel des Rundfunks ist im Interesse der Allgemeinheit die Gewährleistung der inviduellen und öffentlichen Meinungsbildungsmöglichkeiten. Es stehen in diesem Zusammenhang die Informations- und Kulturpflichten des Rundfunks im Vordergrund. Dieser Aufgabe kommen vorwiegend öffentlich-rechtliche Sendeanstalten nach. Um diese objektive Informationspflicht zu verfolgen finanzieren sich öffentlich-rechtliche Rundfunkteilnehmer nicht nur durch Werbung, sondern auch aufgrund der ihnen zufallenden Rundfunkgebühr. Inwiefern die Sendeanstalten ihrer Pflicht trotz dieser Sonderfinanzierungsmöglichkeit in einem angemessen Umfang nachkommen ist jedoch kritisch zu hinterfragen.

Private Sendeanstalten sind in geminderter Form diesem Standart verpflichtet. Auch sie müssen für Vielfalt sorgen, allerdings steht ihnen die Möglichkeit der Unterhaltungsformate offen. Werbeeinnahmen dienen als Hauptfinanzierungsinstrument. Allerdings dürfen maximal 20% der Sendezeit aus Werbung bestehen.

Beiden Rundfunkformen unterliegen für ihre Programmausgestaltung der aus § 3 RStV erwachsenden Achtung der Menschenwürde und die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht (§ 10 RStV). Sendungen, die geeignet sind die jugendliche Entwicklung negativ zu beeinflussen, dürfen nur zu bestimmten Zeiten ausgestrahlt werden.
Werbung muss als solche gekennzeichnet sein, sodass ein klarer inhaltlicher Unterschied zwischen Programm und Werbung zu erkennen sein muss. Sie unterliegen einem Trennungsgebot. Aus diesem Grund ist die umgangssprächliche Schleichwerbung gesetzlich verboten.

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