Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 –

Im Zentrum der Entscheidung stand die Auslegung der Störerhaftung in Bezug auf passwortgesicherte WLAN-Router.

In dem Fall machte die Klageseite Urheberrechte an dem Film „The Expendables 2“ geltend. Sie nimmt die Beklagte aufgrund der öffentlichen Verbreitung via Filesharing auf den Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Es wird davon ausgegangen, dass nicht die Beklagte selbst, sondern ein unbekannter Dritten diese Urheberrechtsverletzung von dem Anschluss der Beklagten beging. Der WLAN-Anschluss war mit einem vom Hersteller vorgegebenen, auf der Rückseite des Routers aufgedruckten 16-stelligen WPA2-Schlüssels gesichert. Aufgrund der Störerhaftung will die Klägerin die Beklagte dennoch belangen.

Störerhaftung ist für Rechteinhaber für die Geltendmachung ihrer Rechte ein dienliches Rechtsprinzip. Der eigentliche Täter der Rechtsverletzung muss in diesem Fall nicht ermittelt werden. Durch das fahrlässige Verschulden der nicht ausreichenden Sicherung des Internetanschlusses der Anschlussinhaber kann die Störung der Rechte des Rechteinhaber erst zu Stande kommen. Konkret bedeutet dies: Wer weder als Täter oder Mittäter eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, kann trotzdem wie ein solcher belangt werden, wenn er die Vorraussetzungen für eine solche Rechtsverletzung geschaffen hat ohne Maßnahmen oder Prüfungen zu ergreifen, um diese Verstöße zu verhindern.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Beklagte nicht als Störerin haftet, da sie keine Prüfungspflichten verletzt hat. Als Pflicht der Beklagten ist es anzusehen, sich rechtzeitig zu vergewissern, ob der Anschluss mit marktüblichen Sicherungen ausgestattet ist. In diesem Zusammenhang kann die Beibehaltung des vom Hersteller eingerichteten Passwortes eine Pflichtverletzung darstellen, sofern diese eingestellte Passwort nicht für jedes Gerät individuell erstellt, sondern in großer Menge bei allen Geräten dieses Modells gleich sind.

Die Beweislast liegt jedoch in einem Zivilrechtstreit wie dem hier vorliegenden Fall bei der Klageseite. Insofern war es die Klägerin, die den Beweis dafür erbringen musste, dass es sich bei dem Modell des Anschlusses um ein univerell gleiches Passwort handelt. Obwohl die Beklagte durch Bennenung des am Routers aufgedruckten Passwortes und des Routertyps ihrer Darlegungspflicht nachkam, war es der Klageseite nicht möglich die Duplizierung der Gerätepasswörter und somit eine Pflichtverletzung nachzuweisen. Viel mehr entschied der Bundesgerichtshof, dass der Sicherungsstandart WPA2 als sicher anerkannt werden kann. In Ermangelung von Anhaltspunkten auf Sicherheitslücken des 16-stelligen Sicherheitscodes die Beklagte zu keinem Zeitpunkt ihre Prüfungspflichten verletzte. Aus diesem Grund haftet sie nicht als Störerin für die über ihren Internetanschluss von einem unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen.

Es handelt sich um eine Entscheidung, die die Position der Beklagtenseite deutlich stärkt. Es ist davon auszugehen, dass der BGH dadurch versucht der Filesharing-Welle Einhalt zu gebieten. Es bleibt abzuwarten, ob der BGH diese Rechtsauffassung in künftigen Urteilen bestätigt. (vgl. Urteil vom 06. Oktober 2016, I ZR 154/15; Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16)