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Streaming als Urheberrechtsverletzung?

EuGH, Urteil vom 26.April 2017 in der Rechtssache C – 527/15

Ein niederländischer Unternehmer hatte einen Medienspieler namens „filmspeler“ vertrieben. Das Gerät ist so beschaffen, dass via OpenSource-Software (frei zugänglich) Dateien gelesen werden können. Durch eine Add-On (Erweiterungsprogramm) war es möglich die gewünschten Inhalte aus den Streamingseiten zu schöpfen und sie allein durch einen Klick auf dem multimedialen Medienabspieler, der mit einem Fernsehbildschirm verbunden ist, anlaufen zu lassen. Diese Streamingseiten stellen oftmals Inhalte ohne die Erlaubnis der Urheber zur Verfügung. Lautder Werbung kann mit dem multimedialen Medienabspieler kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm insbesondere Bild- und Tonmaterial angesehen werden, das ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber im Internet zugänglich ist.

Eine niederländische Stiftung, die sich dem Schutz der Urheberrechte widmet, hat bei einem Bezirksgericht beantragt, den Unternehmer zu verurteilen, den Verkauf von multimedialen Abspielgeräten oder das Anbieten von Hyperlinks, die den Nutzern geschützte Werke rechtswidrig zugänglich machen, einzustellen. Sie macht geltend, dass der Unternehmer entgegen der Richtlinie 2001/29 eine „öffentliche Wiedergabe“ vorgenommen habe.

Der Europäische Gerichtshof bestätigt in seiner Rechtsprechung, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers wie des hier fraglichen eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie darstellt. In seiner Argumentation bezieht er sich auf den teleologischen Richtlinienzweck. Dieser bestehe darin ein höheres Schutzniveau für die Urheber zu gewährleisten. Aus diesem Grund sei der Terminus „öffentliche Wiedergabe“ in diesem Fall weit auszulegen. Der Unternehmer hat in voller Kenntnis der Folgen seines Handelns eine Vorinstallation von Add-ons auf dem multimedialen Medienabspieler vorgenommen, die Zugang zu den geschützten Werken verschaffen können und es ermöglichen, diese Werke auf einem Fernsehbildschirm anzusehen. Durch den kommerziellen Verkauf des Medienabspielers wird es einem breiten Publikum ermöglicht Zugang zu Streamingportalen zu erhalten, die bewusst Urheberrechtsverlertzungen in Kauf nehmen.

Ferner hat der Gerichtshof entschieden, dass die Handlungen der vorübergehenden Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf diesem multimedialen Medienabspieler durch Streaming von der Website eines Dritten, auf der dieses Werk ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers angeboten wird, nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen sind.

Gemäß der Richtlinie wird eine Vervielfältigungshandlung von dem Vervielfältigungsrecht nur ausgenommen, wenn sie folgende fünf  Voraussetzungen kumulativ erfüllt:
  1. die Handlung ist vorübergehend,
  2. sie ist flüchtig oder begleitend,
  3. sie stellt einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens dar,
  4.  alleiniger Zweck dieses Verfahrens ist es, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines geschützten Werks oder eines Schutzobjekts zu ermöglichen,
  5.  und diese Handlung hat keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung.
Im vorliegenden Fall ist der Gerichtshof insbesondere unter Berücksichtigung des Inhalts der Werbung für den multimedialen Medienabspieler und des Umstands, dass der Hauptanreiz des Medienabspielers in der Vorinstallation der Add-ons liegt, der Ansicht, dass der Erwerber eines solchen Medienabspielers sich freiwillig und in Kenntnis der Sachlage zu einem kostenlosen und
nicht zugelassenen Angebot geschützter Werke Zugang verschafft. In Ermangelung von Punkt „(2) sie ist flüchtig oder begleitend“ liegt keine Ausnahme des Vervielfältigungsrechts vor.
Ferner ist diese Art der Vervielfältigung geeignet für einen Rückgang der wirtschaftlichen Transaktionen der Urheber zu sorgen. Ohne die Existenz und Nutzung des Medienspielers wären die Nutzer gezwungen kostenpflichtig die Mediennutzung bei den Urheber nachzufragen. Somit ist durch den Medienplayer ein Eingriff in die eigenständige wirtschaftliche Bedeutung der Urheberrechte gegeben, was einem Verstoß gegen Punkt „(5) diese Handlung hat keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung“ gleichkommt.
Die Entscheidung des EuGH ist mit Sorgfalt zu betrachten. Der EuGH inkludiert erstmals auch die Nutzer von Streamingangeboten in den Prozess der Urheberrechtsverletzung. Dies geschieht jedoch auf Grundlage eines Medienappartus, dessen Hauptfunktion in der erleichterten Erreichbarkeit von urheberrechtlich geschützten Werken steht. Aus diesem Grund kann das Gericht davon ausgehen, dass der durchschnittliche Nutzer sich über die Unrechtmäßigkeit seiner Handlungen bewusst ist. Ob eben dieser durschnittliche Nutzer bei webbasierten Streamingportalen sich ebenfalls nachweislich der Tatsache einer unrechtmäßigen Handlung bewusst ist, bleibt abzuwarten. Dennoch stärkt dieses Urteil die Rechte der Urheber und könnte von beachtlicher Signalwirkung für die zukünftige Rechtsprechung sein. Dennoch muss vorerst nicht mit rechtlichen Konsequenzen bei der Nutzung von Medienportalen wie kinox.to oder serienjunkies.org gerechnet werden, da sich die vorliegende Entscheidung auf einen Sonderfall bezieht.