Subventionsrecht

Als Subventionen werden Zuschüsse, finanzielle Untersützungen, Prämien oder andere Beihilfen einer öffentlichen Institution an natürliche oder juristische Personen. Diese Leistungen erfolgen ohne Gegenleistung und ihrer Förderung  liegt ein öffentliches Interesse zu Grunde. Subventionen können in Form von Darlehen, Bürgschaften oder realen Zuwendungen erfolgen. Subventionen dürfen allerdings nicht direkt durch eine direkte Auszahlung oder durch Bereitstellung von liquiden Mitteln erfolgen. Vielmehr wird eine konkrete Zielstellung von staatlicher Seite unterstützt. Mit Fördersubventionen können neue Wirtschaftssektoren erschlossen und ausgebaut werden. Entrepreneure, deren wirtschaftliches Konzept auf einer innovativen Idee basiert, wird beispielsweise durch staatliche Mittel der Zugang zum Markt erleichtert, sodass am Markt ein komplett neues Produkt Zugang findet. In unserer Kanzlei betreuen wir unsere Mandanten im Bereich des Wirtschaftsrechts gerne dabei auf die wichtigen Details bei den Förderanträgen zu achten.

Subventionen können auch einen Änderungsprozess eines Unternehmens fördern. So kann die Abwrackprämie als ein staatliches Mittel gesehen werden, um Anreize zu setzen, damit umweltschädliche, veraltete Autotechnologie vom Markt verschwindet und effizientere, ökologische Automobile einen einfacheren Marktzugang erhält. In diesem Fall fungiert die Abwrackprämie als eine staatliche Maßnahme, die auf indriekten Wege Einfluss auf die Marktstruktur nimmt. Das deutsche Recht steht im Bereich der Subventionen häufig im Konflikt zum bestehenden europäischen Recht. Als supranatione Rechtsform ist dem europäischen Recht Vorrang zu gewährleisten.

Wann sind Subventionen staatliche Hilfe?

So sind Subventionen als Staatliche Beihilfe anzusehen, wenn fünf Aspekte erfüllt werden:

  1. Gewährung aus staatlichen Mitteln
    die Maßnahme muss aus öffentliche MItteln finanziert werden.
  2. Begünstigung
    Eine Begünstigung liegt vor, wenn die Zuwendung ohne Einforderung einer Gegenleistung erbracht wird
  3. Selektivität
    Die Maßnahme beruht auf einer speziellen Auswahl.
  4. Verzerrung des Wettbewerbs
    Eine solche Verzerrung ist erfüllt, wenn durch die Subventionsmaßnahme in die faktischen Wettbewerbsverhältnisse eingegriffen wird und dadurch eine Änderung des Wettbewerbsverhältnisses einhergeht.
  5. Handelsbeeinträchtigung
    Die Fiktion einer potenziellen Handelsbeinträchtigung ist ausreichend.

Maßnahmen, welche diese Punkte erfüllen, werden als Beihilfen betrachtet. Die Motivation für den Erlass einer solchen finanziellen Aufwendung seitens des Staates ist im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig die Stabilität des Preisniveaus, einen hohen Beschäftigungsstand und das außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum zu sichern (§ 1 StabG).

Auf Grundlage dieser Grundsätze sind Bundesmittel zu gewähren (§ 12 Abs.1 StabG). Gemäß Artikel 197 AEUV sind staatliche Subventionen oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Sofern als ein bilateraler Handelsbezug besteht, treten staatliche Subventionen in einen Rechtskonflikt mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Für diese Regelung kann es jedoch Ausnahmen geben, sofern die Sachverhalte des Artikel 107 Absatz 2 oder 3 AEUV vorliegen.

Spielen Sie mit dem Gedanken eine Förderung zu beantragen und möchten sich vergewissern, auf welche Punkte Sie achten müssen? Die Anwaltskanzlei Gerling steht Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.