Vertriebsrecht

Vertriebsrecht ist das Recht der Absatzmittlung von Waren und Dienstleistungen und dient der Regelung der Absatzorganisation. Dabei steckt es die Rechtsverhältnisse zwischen Handelsvertretern und Unternehmern ab. Gemäß § 84 Abs. 1 HGB gilt als Handelsvertreter, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermittelnoder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Auch Unternehmer können als Handelsvertreter gelten (§ 84 Abs. 3 HGB ).

Der Handelsvertreter vertritt dabei die Interessen des Unternehmers, der ihn beauftragt hat und hat sich um die Vermittlung und den Abschluss von Geschäften zu bemühen (§ 86 Abs. 1 HGB).  Im Zuge der Sorgfaltspflicht der Handelsvertreter wie ordentliche Kaufmänner unterliegen, ist er verpflichtet seinem auftraggebenden Unternehmer von jeglicher Geschäftsvermittlung und von jeder Form von Geschäftsabschluss Mitteilung zu erstatten. Ferner ist auch der Unternehmer unverzüglich verpflichtet den Handelsvertreter zu unterrichten, falls sich die Rahmenbedingungen des von ihm erstellten Auftrages verändern.

Die Vergütung für die Dienstleistung des Handelsvertreters wird in Form einer Provision erbracht (§ 87 Abs. 1 HGB). Die Höhe der Provision bemisst sich dabei an der Höhe des zu leistenden Betrages des vom Handelsvertreter vermittelten Auftrags. Die Kündigungsfrist des auf unbestimmte Zeit eingegangenen Vertragsverhältnises zwischen Handelsvertreter und Unternehmer erhöht sich von einem Monat im ersten Jahr bis hin zu einer Kündigungsfrist von 6 Monaten ab dem fünfjährigen Bestehen des Vertragsverhältnisses (§ 89 Abs.1 HGB).

Der Handelsvertreter hat ferner über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus einen Anspruch auf einen Ausgleich seitens des Unternehmers, falls:

  1. der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und
  2. die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht. Der Rechtsbegriff der Billigkeit ist hierbei ein unbestimmter Rechtsbegriff, der für eine gerechte und angemessene Bestimmung steht, dessen Auslegung jedoch für den jeweiligen Einzelfall zu prüfen ist.

Im § 89 Abs. 3 werden jedoch noch explizit Ausscheidungsgründe des etwaigen Anspruchs niedergelegt, die einen Anspruch des Handelsvertreters verhindern können.

Der Handelsvertreter darf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihm anvertraut oder als solche durch seine Tätigkeit für den Unter nehmer bekanntgeworden sind, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht verwerten oder anderen mitteilen, soweit dies nach den gesamten Umständen der Berufsauffassung eines ordentlichen Kaufmanns widersprechen würde.

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