Urteil vom 23.06.2016 – I ZR 137/15 –

 

Eine Drogeriekette warb mit dem Versprechen: „Rabatt-Coupons 10% auf alles von anderen Drogeriemärkten und Parfümerien können Sie jetzt hier in Ihrer Müller-Filiale auf unser gesamtes Sortiment einlösen.“ und „10%-Rabatt-Coupons von dm, Rossmann und Douglas können Sie jetzt in Ihrer Müller-Filiale auf unser gesamtes Sortiment einlösen! „. Die Klageseite hält diese Werbung für unlauter, da sie sowohl Mitbewerber behindere als auch Verbraucher in die Irre führe. Aus diesem Grund erhob sie Klage auf Unterlassung der oben genannten Werbearten.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass es sich bei einer solchen Werbung nicht um eine unlautere Mitbewerberbehinderung gemäß § 4 Nr. 4 UWG handelt.

Der Besitz eines Rabatt-Coupon schafft keine Kundenbeziehung durch die der potenzielle Kunde schon einem Konkurrenzunternehmen zuzurechnen ist. Darüber hinaus ermangelt es in dem Fall einer bewussten Einwirkung durch die Werbung auf den Kunden. Dem Verbraucher wird durch die Werbeaktion des Beklagten nicht der Zugang zu der Konkurrenz verhindert, sondern lediglich ein weiterer Verwendungszweck des Rabatt-Coupons aufgezeigt. Von einer Werbesabotage ist ebenfalls nicht auszugehen, da die Werbemaßnahme nicht geeignet den Umlauf der Coupons zu verhindern. Indem die Beklagte damit wirbt Coupons der Marktkonkurrenz zu akzeptieren, handelt sie ökonomisch effizient, da die Kosten für Druck und Allokation der Coupons von der Konkurrenz getragen werden müssen, die Vorteile durch Kundengenerierung jedoch ebenfalls der Beklagten zu Gute kommen. Diese Vorgehensweise ist daher strikt ökonomisch motiviert und nicht aus dem Motiv heraus die Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber zu beeinträchtigen.

Aus diesen Gründen liegt keine gezielte Mitbewerberbehinderung als Rechtsverletzung vor. In Ermangelung einer solchen Rechtsverletzung kann kein Unterlassungsanspruch von der Klageseite geltend gemacht werden.

Die Nutzung der Rabatt-Coupons von Konkurrenzunternehmen zur Kundengewinnung ist rechtens.