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Aneignung von Bewertungen durch den Betreiber eines Online-Portals

Urteil vom 4. April 2017 – VI ZR 123/16

Der Beklagte betreibt im Internet ein Portal, in das Patienten ihre Bewertung von Kliniken einstellen können. Die Klägerin betreibt eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie. Ein Patient, der in der Klinik der Klägerin an der Nasenscheidewand operiert worden war und bei dem nach Verlegung in ein anderes Krankenhaus eine Sepsis aufgetreten war, stellte auf dem Portal des Beklagten einen Erfahrungsbericht über die Klinik der Klägerin ein. In diesem Bericht statuierte er, dass er bei einem Routineeingriff beinahe ums Leben gekommen wäre. Ferner sei das Klinikpersonal mit dieser Notsituation überfordert gewesen. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch. Nachdem die Klägerin den Beklagten zur Entfernung des Beitrags aus dem Portal aufgefordert hatte, nahm der Beklagte ohne Rücksprache mit dem Patienten Änderungen an dem Text durch die Einfügung eines Zusatzes und die Streichung eines Satzteils vor.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Beklagte als Störer auftritt, der sich den in Frage stehenden Erfahrungsbericht zu eigen gemacht hat. Er hat die Äußerungen des Patienten auf die Rüge der Klägerin inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen, indem er selbständig entschieden hat, welche Äußerungen er abändert oder entfernt und welche er beibehält. Bei der gebotenen objektiven Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller Umstände hat der Beklagte somit die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen. Da es sich bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen und um Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern handelt, hat das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurückzutreten.

Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat.

 

 

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Streaming als Urheberrechtsverletzung?

EuGH, Urteil vom 26.April 2017 in der Rechtssache C – 527/15

Ein niederländischer Unternehmer hatte einen Medienspieler namens „filmspeler“ vertrieben. Das Gerät ist so beschaffen, dass via OpenSource-Software (frei zugänglich) Dateien gelesen werden können. Durch eine Add-On (Erweiterungsprogramm) war es möglich die gewünschten Inhalte aus den Streamingseiten zu schöpfen und sie allein durch einen Klick auf dem multimedialen Medienabspieler, der mit einem Fernsehbildschirm verbunden ist, anlaufen zu lassen. Diese Streamingseiten stellen oftmals Inhalte ohne die Erlaubnis der Urheber zur Verfügung. Lautder Werbung kann mit dem multimedialen Medienabspieler kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm insbesondere Bild- und Tonmaterial angesehen werden, das ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber im Internet zugänglich ist.

Eine niederländische Stiftung, die sich dem Schutz der Urheberrechte widmet, hat bei einem Bezirksgericht beantragt, den Unternehmer zu verurteilen, den Verkauf von multimedialen Abspielgeräten oder das Anbieten von Hyperlinks, die den Nutzern geschützte Werke rechtswidrig zugänglich machen, einzustellen. Sie macht geltend, dass der Unternehmer entgegen der Richtlinie 2001/29 eine „öffentliche Wiedergabe“ vorgenommen habe.

Der Europäische Gerichtshof bestätigt in seiner Rechtsprechung, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers wie des hier fraglichen eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie darstellt. In seiner Argumentation bezieht er sich auf den teleologischen Richtlinienzweck. Dieser bestehe darin ein höheres Schutzniveau für die Urheber zu gewährleisten. Aus diesem Grund sei der Terminus „öffentliche Wiedergabe“ in diesem Fall weit auszulegen. Der Unternehmer hat in voller Kenntnis der Folgen seines Handelns eine Vorinstallation von Add-ons auf dem multimedialen Medienabspieler vorgenommen, die Zugang zu den geschützten Werken verschaffen können und es ermöglichen, diese Werke auf einem Fernsehbildschirm anzusehen. Durch den kommerziellen Verkauf des Medienabspielers wird es einem breiten Publikum ermöglicht Zugang zu Streamingportalen zu erhalten, die bewusst Urheberrechtsverlertzungen in Kauf nehmen.

Ferner hat der Gerichtshof entschieden, dass die Handlungen der vorübergehenden Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf diesem multimedialen Medienabspieler durch Streaming von der Website eines Dritten, auf der dieses Werk ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers angeboten wird, nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen sind.

Gemäß der Richtlinie wird eine Vervielfältigungshandlung von dem Vervielfältigungsrecht nur ausgenommen, wenn sie folgende fünf  Voraussetzungen kumulativ erfüllt:
  1. die Handlung ist vorübergehend,
  2. sie ist flüchtig oder begleitend,
  3. sie stellt einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens dar,
  4.  alleiniger Zweck dieses Verfahrens ist es, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines geschützten Werks oder eines Schutzobjekts zu ermöglichen,
  5.  und diese Handlung hat keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung.
Im vorliegenden Fall ist der Gerichtshof insbesondere unter Berücksichtigung des Inhalts der Werbung für den multimedialen Medienabspieler und des Umstands, dass der Hauptanreiz des Medienabspielers in der Vorinstallation der Add-ons liegt, der Ansicht, dass der Erwerber eines solchen Medienabspielers sich freiwillig und in Kenntnis der Sachlage zu einem kostenlosen und
nicht zugelassenen Angebot geschützter Werke Zugang verschafft. In Ermangelung von Punkt „(2) sie ist flüchtig oder begleitend“ liegt keine Ausnahme des Vervielfältigungsrechts vor.
Ferner ist diese Art der Vervielfältigung geeignet für einen Rückgang der wirtschaftlichen Transaktionen der Urheber zu sorgen. Ohne die Existenz und Nutzung des Medienspielers wären die Nutzer gezwungen kostenpflichtig die Mediennutzung bei den Urheber nachzufragen. Somit ist durch den Medienplayer ein Eingriff in die eigenständige wirtschaftliche Bedeutung der Urheberrechte gegeben, was einem Verstoß gegen Punkt „(5) diese Handlung hat keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung“ gleichkommt.
Die Entscheidung des EuGH ist mit Sorgfalt zu betrachten. Der EuGH inkludiert erstmals auch die Nutzer von Streamingangeboten in den Prozess der Urheberrechtsverletzung. Dies geschieht jedoch auf Grundlage eines Medienappartus, dessen Hauptfunktion in der erleichterten Erreichbarkeit von urheberrechtlich geschützten Werken steht. Aus diesem Grund kann das Gericht davon ausgehen, dass der durchschnittliche Nutzer sich über die Unrechtmäßigkeit seiner Handlungen bewusst ist. Ob eben dieser durschnittliche Nutzer bei webbasierten Streamingportalen sich ebenfalls nachweislich der Tatsache einer unrechtmäßigen Handlung bewusst ist, bleibt abzuwarten. Dennoch stärkt dieses Urteil die Rechte der Urheber und könnte von beachtlicher Signalwirkung für die zukünftige Rechtsprechung sein. Dennoch muss vorerst nicht mit rechtlichen Konsequenzen bei der Nutzung von Medienportalen wie kinox.to oder serienjunkies.org gerechnet werden, da sich die vorliegende Entscheidung auf einen Sonderfall bezieht.

Digitaler Nachlass im Geltungsbereich des §1922 BGB

LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, Az. 20 O 172/15

Ein 15-jähriges Mädchen wurde in Berlin von einer U-Bahn erfasst und verstarb. Am 4. Januar 2011 registrierte sich selbiges Mädchen im Alter von 14 Jahren bei Facebook. Die Klägerin war die Erbengemeinschaft bestehend aus Mutter und Vater der Erblasserin. Sie hoffte, über den Facebook-Account ihrer Tochter etwaige Hinweise über mögliche Absichten oder Motive ihrer Tochter für den Fall zu erhalten, dass es sich bei dem Tod der Erblasserin um einen Suizid handelte. Dies war ihr jedoch nicht möglich, da das Benutzerkonto am 9. Dezember 2012 durch die Beklagte auf Hinweis eines Facebook-Nutzers in den sog. Gedenkzustand versetzt wurde. Der Gedenkzustand bewirkt, dass ein Zugang zu dem Benutzerkonto nicht mehr möglich ist.

Die Klägerin beantragt, Facebook zu verurteilen, der Erbengemeinschaft Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der Verstorbenen bei dem sozialen Netzwerk Facebook unter dem Nutzerkonto zu gewähren.

Der Klägerin und dem Vater der Erblasserin als Erbengemeinschaft steht ein Anspruch auf Zugang in das Benutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter aus dem auf sie im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB übergegangenen Nutzungsvertrag mit der Beklagten zu. Zwar kann an die Erben nicht das Eigentum an den Servern übergehen, weil diese nicht im Eigentum der Erblasserin standen.

Allerdings hatte die Erblasserin aufgrund eines Vertrages mit der Beklagten das Recht, auf diese Server zuzugreifen. Dieses Recht ist zusammen mit dem bestehenden Vertragsverhältnis auf die Erben der Erblasserin übergegangen. Auch dieses Vertragsverhältnis ist Vermögen im Sinne des § 1922 BGB. Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten, mithin auch das Recht, Zugang zu dem Nutzerkonto zu haben, sind im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB auf die Erbengemeinschaft übergegangen, denn das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge gilt auch für die höchstpersönlichen Daten im digitalen Nachlass des Erblassers. Eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und des analogen Nachlasses lasst sich nicht rechtfertigen und würde dazu führen, dass Briefe und Tagebücher unabhängig von ihrem Inhalt vererblich wären, E-Mails oder private Facebook-Nachrichten hingegen nicht.

Da der Nutzungsvertrag zwischen Erblasserin und Beklagten auf die Erbgemeinschaft übergeht, steht dieser nach §1922BGB die Nutzung des Accounts zu.

Das postmortale Persönlichkeitsrecht der Erblasserin aus Art. 1 Abs. 1 GG steht einer Zugangsgewährung nicht entgegen, denn eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts ist nicht zu befürchten. Die Erziehungsberechtigten sind nämlich Sachwalter des Persönlichkeitsrechtes ihrer Kinder, so dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus diesem Grunde ausscheidet. Die Klägerin war daher bereits zu Lebzeiten berechtigt, etwaige Persönlichkeitsrechtsverletzungen der Erblasserin zu verfolgen.

Die in den Nutzungsbedingungen der Beklagten getroffene Regelung, dass eine beliebige Person der Facebook-Freundesliste eine Versetzung des Profils in den Gedenkzustand veranlassen kann und eine Anmeldung des Kontos selbst mit gültigen Zugangsdaten für die Erben dann nicht mehr möglich ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer und ihrer Erben gemäß § 307 Abs.1, Abs. 2 Nr.1 BGB dar, denn sie beschränkt in pauschaler Weise die grundsätzlich von der Rechtsordnung in § 1922 BGB vorgesehene Vererblichkeit eines Rechts zum einen dadurch, dass Dritte unabhängig von ihrer Erbenstellung mit der Beantragung des sog. Gedenkzustandes die Möglichkeit haben, den Erben des Nutzers den Zugang zu ihnen zustehenden Inhalten unmöglich zu machen. Da die Erbengemeinschaft keine Möglichkeit hat den Gedenkzustand umzukehren, kommt dies einem Untergehen des zum Nachlass gehörenden Accounts gleich.

 

Die Beklagte verurteilt, der Erbengemeinschaft  Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der verstorbenen Erblasserin bei dem sozialen Netzwerk Facebook unter dem geführten Nutzerkonto zu gewähren.

 

Die vorliegende Urteil ist richtungsweisend, da erstmals entschieden wurde, dass sich die Reichweite des §1922 BGB auch auf digitalen Nachlass erstreckt. Auch wenn es sich in dem Fall um die Nutzung eines Social-Media-Accounts handelte, bleibt es mit Spannung abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in der Folge auch auf andere digitale Hinterlassenschaften wie Paypal-Konten, Vertriebskonten oder Konten bei Wettanbietern oder Poker-Plattformen entwickelt.

 

Nachtrag vom 31.05.2017: Das Berliner Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden. Die Klage der Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes aus dem Erbrecht durchsetzen wollte, wurde abgewiesen. Das Urteil des Landgerichts Berlin wurde somit abgeändert. Der Anspruch der Erben kollidiere mit dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses.

Dieses Gesetz sei zwar ursprünglich für Telefonanrufe geschaffen worden. Das Fernmeldegeheimnis werde jedoch in Art. 10 Grundgesetz geschützt und sei damit eine objektive Wertentscheidung der Verfassung. Daraus ergebe sich eine Schutzpflicht des Staates und auch die privaten Diensteanbieter müssten das Fernmeldegeheimnis achten. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erstrecke sich das Fernmeldegeheimnis auch auf E-Mails, die auf den Servern von einem Provider gespeichert seien. Denn der Nutzer sei schutzbedürftig, da er nicht die technische Möglichkeit habe, zu verhindern, dass die E-Mails durch den Provider weitergegeben würden. Dies gelte für alle bei Facebook gespeicherten Kommunikationsinhalte, die für Absender und Empfänger oder jedenfalls einen beschränkten Nutzerkreis bestimmt sind.

Die nach dem Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Ausnahmen würden entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht greifen. Zwar sehe das Gesetz vor, dass einem Dritten Kenntnisse vom Inhalt der Kommunikation verschafft werden dürfe, wenn dies erforderlich sei. Als erforderlich könne jedoch nur angesehen werden, was dazu diene, den Dienst technisch zu ermöglichen oder aufrecht zu erhalten. Facebook habe jedoch seine Dienste nur beschränkt auf die Person des Nutzers angeboten. Daher sei es auch aus der Sicht der ebenfalls schutzbedürftigen weiteren Beteiligten am Kommunikationsvorgang (Chat) in technischer Hinsicht nicht erforderlich, einem Erben nachträglich Zugang zum Inhalt der Kommunikation zu verschaffen.

In diesem Zusammenhang seien insbesondere die Schutzbedürfnisse anderer Kommunikationspartner der Verstorbenen zu beachten. Eine Einsicht seitens der Mutter bedürfe einer seperaten Zustimmung einer jeden Chatpartei. Die erforderliche Zustimmung dieser anderen Kommunikationspartner liege jedoch nicht vor.

Die vorliegende Rechtsprechung des Berliner Kammergerichts wird nicht final sein. Viel mehr ist davon auszugehen, dass dieser Rechtstreit bis vor den Bundesgerichtshof getragen wird. Eine Grundsatzentscheidung im Bereich des „Digitalen Nachlasses“ ist durch diesen Fall erstmals möglich.

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Störerhaftung bei passwortgesicherten Anschlüssen

Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 –

Im Zentrum der Entscheidung stand die Auslegung der Störerhaftung in Bezug auf passwortgesicherte WLAN-Router.

In dem Fall machte die Klageseite Urheberrechte an dem Film „The Expendables 2“ geltend. Sie nimmt die Beklagte aufgrund der öffentlichen Verbreitung via Filesharing auf den Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Es wird davon ausgegangen, dass nicht die Beklagte selbst, sondern ein unbekannter Dritten diese Urheberrechtsverletzung von dem Anschluss der Beklagten beging. Der WLAN-Anschluss war mit einem vom Hersteller vorgegebenen, auf der Rückseite des Routers aufgedruckten 16-stelligen WPA2-Schlüssels gesichert. Aufgrund der Störerhaftung will die Klägerin die Beklagte dennoch belangen.

Störerhaftung ist für Rechteinhaber für die Geltendmachung ihrer Rechte ein dienliches Rechtsprinzip. Der eigentliche Täter der Rechtsverletzung muss in diesem Fall nicht ermittelt werden. Durch das fahrlässige Verschulden der nicht ausreichenden Sicherung des Internetanschlusses der Anschlussinhaber kann die Störung der Rechte des Rechteinhaber erst zu Stande kommen. Konkret bedeutet dies: Wer weder als Täter oder Mittäter eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, kann trotzdem wie ein solcher belangt werden, wenn er die Vorraussetzungen für eine solche Rechtsverletzung geschaffen hat ohne Maßnahmen oder Prüfungen zu ergreifen, um diese Verstöße zu verhindern.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Beklagte nicht als Störerin haftet, da sie keine Prüfungspflichten verletzt hat. Als Pflicht der Beklagten ist es anzusehen, sich rechtzeitig zu vergewissern, ob der Anschluss mit marktüblichen Sicherungen ausgestattet ist. In diesem Zusammenhang kann die Beibehaltung des vom Hersteller eingerichteten Passwortes eine Pflichtverletzung darstellen, sofern diese eingestellte Passwort nicht für jedes Gerät individuell erstellt, sondern in großer Menge bei allen Geräten dieses Modells gleich sind.

Die Beweislast liegt jedoch in einem Zivilrechtstreit wie dem hier vorliegenden Fall bei der Klageseite. Insofern war es die Klägerin, die den Beweis dafür erbringen musste, dass es sich bei dem Modell des Anschlusses um ein univerell gleiches Passwort handelt. Obwohl die Beklagte durch Bennenung des am Routers aufgedruckten Passwortes und des Routertyps ihrer Darlegungspflicht nachkam, war es der Klageseite nicht möglich die Duplizierung der Gerätepasswörter und somit eine Pflichtverletzung nachzuweisen. Viel mehr entschied der Bundesgerichtshof, dass der Sicherungsstandart WPA2 als sicher anerkannt werden kann. In Ermangelung von Anhaltspunkten auf Sicherheitslücken des 16-stelligen Sicherheitscodes die Beklagte zu keinem Zeitpunkt ihre Prüfungspflichten verletzte. Aus diesem Grund haftet sie nicht als Störerin für die über ihren Internetanschluss von einem unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen.

Es handelt sich um eine Entscheidung, die die Position der Beklagtenseite deutlich stärkt. Es ist davon auszugehen, dass der BGH dadurch versucht der Filesharing-Welle Einhalt zu gebieten. Es bleibt abzuwarten, ob der BGH diese Rechtsauffassung in künftigen Urteilen bestätigt. (vgl. Urteil vom 06. Oktober 2016, I ZR 154/15; Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16)

Preismanipulation bei Online-Auktionen

Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15

Der Bundesgerichtshof hat sich in der genannten Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren.

Der Beklagte bot im Juni 2013 einen gebrauchten PKW Golf 6 per Internetauktion auf eBay.de zum Startpreis von 1 € an. Ein unbekannt gebliebener Fremdbieter bot diesen Betrag. Als einziger weiteren Bieter trat in der Folge der Kläger auf. Dabei wurde er immer wieder von einem Zweit-Account des Beklagten immer wieder überboten, obwohl solche Accounts und Gebote wider den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auktionsplattform eBay sind. Bei Angebotsende erhielt der Beklagte für 17.000€ den Zuschlag, sodass der Kläger mit seinem gleichen Angebot nicht erfolgreich war.

Der Kläger ist der Auffassung, er habe das Kraftfahrzeug für 1,50 € – den auf 1 € folgenden nächsthöheren Bietschritt – ersteigert, da er ohne die unzulässigen Gebote des Beklagten die Auktion bereits mit diesem Gebot den Zuschlag erhalten hätte. Nachdem der Beklagte ihm mitgeteilt hatte, dass er das Fahrzeug bereits anderweitig veräußert habe, verlangte der Kläger Schadensersatz in Höhe des von ihm mit mindestens 16.500 € angenommenen Marktwerts des Fahrzeugs.

Der Bundesgerichtshofs hat nun seine Rechtsprechung bekräftigt, dass sich der Vertragsschluss bei eBay-Auktionen nicht nach § 156 BGB als Versteigerung beurteilt werden können, sondern nach den allgemeinen Regeln des Vertragsschlusses als Angebot und Annahmegemäß §§ 145 ff. BGB. Im Rahmen einer eBay-Auktion richtet sich das Angebot nur an einen von ihm personenverschiedenen Bieter. Die eigenen Gebote des Verkäufers hatten also zu keinem Zeitpunkt eine vertragsbindene Wirkung. Somit erwächst für den Kläger ein Anspruch auf Lieferung des von ihm erworbenen Fahrzeuges zu den preislichen Konditionen, bevor der Verkäufer in unlauterer Weise als Mitbieter auftrat. In dem vorliegenden Fall handelt es sich dabei um einen Kaufpreis von 1,50 €. Da der Beklagte das Fahrzeug jedoch bereits anderwertig veräußert hat, fallen dem Kläger Schadensersatzansprüche gemäß § 280 Absatz 1 und 3 in Verbindung mit §§ 281, 433 in Höhe des Fahrzeugwertes zu.

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Die Reichweite der Informationspflicht gemäß § 5a UWG

Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 55/16

Ein Internetpreisvergleichsportal sah sich mit einer Unterlassungsklage eines Vereins konfrontiert. Grund für die Klage war, dass das Portal seinen Nutzern die Information nicht ersichtlich zugänglich machte, dass lediglich die Unternehmen als Suchtreffer des Preisvergleichsportal aufgeführt wurden, die bereit waren im Falle eines Vertragsabschlusses eine Provision von 15% oder 17,5% des Angebotspreises an das Portal abzuführen.

Der Kläger hält den fehlenden Hinweis auf die Provisionspflicht der im Preisvergleich berücksichtigten Anbieter für einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG. Hiernach handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

In seinem Urteil hat der BGH entschieden, dass die Provisionsvereinbarung zwischen Anbietern und Portal den Charakter einer wesentlichen Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG für die Nutzer des Portals innehat. Eine Information ist wesentlich, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt. Dabei geht der Verbraucher, sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Diese Information ist für den Verbraucher von erheblichem Interesse, weil sie nicht seiner Erwartung entspricht, der Preisvergleich umfasse weitgehend das im Internet verfügbare Marktumfeld und nicht nur eine gegenüber dem Betreiber provisionspflichtige Auswahl von Anbietern. Die Information muss so erteilt werden, dass der Verbraucher sie zur Kenntnis nehmen kann. Ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals reicht hierfür nicht aus.

Mit dieser Entscheidung gewährleistet der BGH eine noch transparentere Informationserstattung  im Internet. Nutzern von Internetdienstleistungen wird es in Zukunft noch leichter fallen die wesentlichen Informationen für ihre Kaufentscheidungen zu erlangen.

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Filesharing: Afterlife Entscheidung

Urteil vom 06. Oktober 2016, AZ. I ZR 154/15

Gegenstand des Rechtsstreits war der Film „Resident Evil: Afterlife 3D“.

Die Klägerin, als Rechteinhaberin an genanntem Film, hat behauptet, der Beklagte habe die Rechtsverletzungen begangen, in dem er den Film vierzehn Mal anderen Usern einer Tauschbörse zur Verfügung stellte. Sie hat geltend gemacht, der Beklagte sei zur Erstattung von Abmahnkosten sowie zur Zahlung von Schadensersatz nach der Lizenzanalogie verpflichtet.

Der Beklagte hat seine Täterschaft in Abrede gestellt und darauf verwiesen, seine Ehefrau nutze den Internetanschluss selbständig mit. Er hat ferner geltend gemacht, der von ihm eingesetzte Router habe eine massive Sicherheitslücke aufgewiesen, so dass sich Dritte unbefugt Zugang zu seinem WLAN-Anschluss hätten verschaffen können.

In seiner Entscheidung führt der BGH aus, dass der Beklagte nicht für die Behauptung einer Rechtsverletzung haften müsse, da der Klägerin der Nachweis der Täterschaft nicht gelungen sei. Eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers könne nur greifen, wenn dieser Anschlussinhaber alleiniger Nutzer des Anschlusses sei. Es obliegene dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungspflicht, die ihm gebiete vorzutragen, ob er den Anschluss allein nutze oder welche Familienangehörigen, Bekannte oder Dritte ebenfalls zur Nutzung des Anschlusses in der Lage wären. Dieser Pflicht ist der Beklagte jedoch nach Auffassung des BGH nachgekommen. Er benannte seine Frau als Mitnutzerin und die Sicherheitslücke des Routers vorgetragen habe. Die sekundäre Darlegungspflicht erstrecke sich nicht auf die aktive Ermittlung der Rechtsverletzung als solcher. Er müsse weder den Computer untersuchen noch konkreten Vortrag zu seinen Abwesenheitszeiten und den seiner der Mitbenutzer halten.

Darüber hinaus ist es dem Anschlussinhaber sogar abzuraten intensivere Nachforschungen anzustellen, da er sonst verpflichtet ist seinen eigenen Ermittlungsstand offenzulegen (vgl.Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16).

Im Falle eines Filesharing-Rechtsstreit ist es nunmehr ratsamer denn je einen Anwalt einzuschalten, der mit der aktuellen Rechtssprechung vertraut ist. Es wird den Unterschied zwischen einem erfolgreichen und einem verlorenen Fall ausmachen.

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Beweislast für Kläger im Bereich Filesharing

Urteil vom 01. September 2016 – 137 C 65/16

 

In dem vorliegenden Fall wird die Beklagte beschuldigt in einem Peer-to-Peer-Netzwerk das Musikalbum „Hallo Welt“ von Max Herre anderen Nutzer zum Download angeboten zu haben. Die klagende Partei, als alleiniger Rechteinhaber der streitgegenständlichen Musiktitel, forderte in der Folge einen Wertersatz aufgrund einer Urheberrechtsverletzung.

In seiner Entscheidung geht das Amtsgericht Köln nicht von einem Rechtsverstoß seitens des Beklagten aus. Zwar gilt bei Filesharing-Prozessen die Tätervermutung für den Anschlussinhaber, jedoch nur, wenn sicher festgestellt werden kann, dass die Rechtsverletzung auf eben diesen Anschluss des Inhabers zurückzuführen ist. Da jedoch nur „eine einzige Verletzung unter Zuordnung einer einzigen IP-Adresse“ vorgenommen wurde, verweist das Amtsgericht Köln auf die hohe Fehlerquote solcher IP-Ermittlungen. Diese Unsicherheit könne durch eine erhöte Stichprobenmenge wie sie durch eine Vielzahl von Rechtsverletzungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten gegeben ist, minimiert werden. Bei einer einzigen Rechtsverletzung kann diese Unsicherheit jedoch nicht zu Lasten der Beklagten ausgelegt werden. Aus diesem Grund ist es Aufgabe der Kläger eine eindeutige Ermittlung und Zuordnung der IP-Adresse im Klagefall zu gewährleisten. Die Zuverlässigkeit des extern beauftragten Unternehmens zur IP-Ermittlung kann indes vom Amtsgericht Köln nicht festgestellt werden. Da die Klageseite diese Forderung nicht erfüllen konnte, wurde die Klage abgewiesen.

Filesharing-Prozesse sind ein lukratives Geschäft. Je umfangreicher die Rechtsprechung zu dieser Thematik jedoch wird, desto größer werden die juristischen Probleme und Hindernisse, die Kläger umgehen müssen, damit eine solche Klage wegen Urheberrechtsverletzung Erfolg hat. Aus diesem Grund sollte der individuelle Fall stets sachkundig geprüft werden, da auf die Forderungen der Klageseite einzugehen und Unterlassungerklärungen zu unterschreiben oftmals nicht effektivste Methode sind, um Filesharing-Fälle schnell und kostengünstig zu beenden.

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Filesharing: Offenbarungsgebot bei sekundären Darlegungspflicht

Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16

Als Rechteinhaberin an dem Musikalbum „Loud“ deer Künstlerin Rihanna verklagt die Klägerin die Beklagte aufgrund einer Urheberrechtsverletzung auf Schadenersatz. Die Beklagten haben bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben, und darauf verwiesen, ihre bei ihnen wohnenden und bereits volljährigen drei Kinder hätten jeweils eigene Rechner besessen und über einen mit einem individuellen Passwort versehenen WLAN-Router Zugang zum Internetanschluss gehabt. Die Beklagten haben erklärt, sie wüssten, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen habe; nähere Angaben hierzu haben sie jedoch verweigert. Das LG München hatte der Klägerin Recht gegeben, sodass die Beklagte via Revision vor den Bundesgerichtshof trat.

In seiner Entscheidung spricht sich auch der BGH für die Klägerseite und gegen die Beklagte aus.  Gemäß allgemeiner Rechtsprechung trägt die Klägerin als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Beklagten für die Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich sind. Die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers kann jedoch nur angenommen werden, wenn dieser zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung den alleinigen Zugang zum Anschluss inne hat. Darüberhinaus muss der Beklagte einer sekundären Darlegungspflicht nachkommen, die ihm gebietet durch zumutbare Nachfroschungen Informationen über potenzielle weitere Nutzer des Anschlusses bereitzustellen. Stellt er diese Informationen bereit, so ist es an der Klageseite diese Informationen die Urheberrechtsverletzung nachzuweisen.

Der BGH entschied nun, dass die Beklagte der sekundären Darlegungspflicht nicht nachgekommen sei. Da die Beklagte, trotz Kenntnis, den Namen des Kindes nicht weitergegeben hat, welches die Urheberrechtsverletzung begangen hat, ist nach Ansicht des BGH der Darlegungspflicht nicht Genüge getragen worden. In seiner Klagebegründung steckt der BGH die Rahmenbedingungen der sekündären Darlegungspflicht noch genauer ab: Der Anschlussinhaber ist etwa nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Hat der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.

Dieses Urteil ist eine weitere zu begrüßende Entscheidung, um sich die Rechtsthematik Filesharing genauer nähern zu können. In der Vergangenheit wurde der Klageflut durch Filesharing-Abmahnungen aufgrund der Tätervermutung durch die Formulierung der sekundären Darlegungspflicht entgegengewirkt. Die Afterlife-Entscheidung führt dann genauer aus, unter welchen Bedingungen der sekundären Darlegungspflicht nach Auffassung des BGH nachgekommen ist. Das vorliegende Urteil mindert nun die Reichweite der sekündären Darlegungspflicht zu Gunsten der Klägerseite.

Durch das vorliegende Urteil sind Mandanten erneut darauf hinzuweisen, in welchem Rahmen sie ihrer sekundären Darlegungspflicht nachgehen müssen. Explizit ist den Mandanten abzuraten die „zumutbare Nachforschung“, die ihnen die sekundäre Darlegungspflicht gebietet, zu intensiv auszugestalten. Durch diese Rechtsprechung ist es anzuraten den Zugang und die potenzielle Täterschaft nur sehr oberflächlich zu recherchieren.

EuGH: Eine Kundendienstnummer darf nicht kostspieliger sein als der Grundtarif

EuGH, Urteil vom – C-568/15

Ein deutsches Gericht hatte sich an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Im Zentrum der Konsultation stand die Auslegung des Artikels 21 der RL 2011/83/EU.  Nach Art. 21 Abs. 1 der RL 2011/83/EU haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass der Verbraucher nicht mehr als den „Grundtarif“ für Anrufe über eine Telefonleitung zahlen muss, die der Unternehmer eingerichtet hat, um i.Z.m.. einem geschlossenen Vertrag kontaktiert zu werden. Um diesen Artikel jedoch richtig auslegen und anwenden zu können, hinterfragt das deutsche Gericht den zu Grunde liegenden Zweck dieses Artikel. Ist der Artikel so auszulegen, dass den Unternehmen die Installation einer Kundendienstnummer untersagt werde, sofern die primäre Intention dieser Handlung eine Gewinnerzielungsabsicht ist?

Folgt man einer Auslegung, so ist nicht ausgeschlossen, dass der Verbraucher für den Anruf mehr zahle als für einen gewöhnlichen Anruf, sofern die entsprechenden Einnahmen nicht die Kosten für die Bereitstellung einer solchen Nummer überstiegen. Vielmehr hinterfragt das deutsche Gericht, ob aus dem Terminus „Grundtraif“ nicht ein höheres Schutzinteresse der Verbraucher hervorgeht. In diesem Fall wäre die Abwesenheit eines Gewinns nicht hinreichend, weil Anrufe über eine solche geografisch nicht gebundenen Service-Rufnummer dann immer noch teurer sein könnten als Anrufe über gewöhnliche Leitungen. Der Wortlaut von Art. 21 RL 2011/83/EU und dessen Zielsetzung sprächen für eine solche Auslegung.

Nach Auffassung des EuGH umfasst der Begriff „Grundtarif“ den üblichen Tarif für ein Telefongespräch ohne zusätzliche Kosten für einen Verbraucher. In diesem Zusammenhang wird der teleologische Normzweck der RL 2011/83/EU als Steigerungsinstrument des Verbraucherschutzinteresses deutlich. Der EuGH gibt sich zur Untermalung seiner Rechtsauffassung der Fiktion hin, welche Implikationen eine Gewinninstrumentalisierung der Hotline von Unternehmern hätte.

In dem Fall, dass der Unternehmer höhere Tarife berechnen dürfte als den Tarif für einen gewöhnlichen Anruf unter einer Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer, könnten Verbraucher davon abhalten werden, eine Service-Rufnummer zu nutzen, um Informationen zu einem geschlossenen Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte geltend zu machen, namentlich in den Bereichen Gewährleistung oder Widerruf. Sofern die Entgelte, die Verbraucher für einen Anruf zu entrichten haben, das Ausmaß eines gewöhnlichen Anrufs nicht überschreiten, hat der EuGH jedoch keine Bedenken, dass der Verbraucher durch die üblichen Kosten eines Telefongespräch daran gehindert werde von seinem Informationsrecht Gebrauch machen zu können. Daraus folgt somit, dass der Unternehmer dem Verbraucher nur die Kosten auferlegen darf, die die Kosten eines gewöhnlichen Telefongesprächs nicht übersteigen. Soweit diese Grenze beachtet wird, ist es demnach unerheblich, ob der Unternehmer Gewinne erzielt, indem er von einer geografisch nicht gebundenen Service-Rufnummer Gebrauch macht.

Der Begriff „Grundtarif“ in Art. 21 der RL 2011/83/EU ist dahin auszulegen, dass die Kosten eines auf einen geschlossenen Vertrag bezogenen Anrufs unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service-Rufnummer die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen dürfen.
Soweit diese Grenze beachtet wird, ist es unerheblich, ob der betreffende Unternehmer mit dieser Service-Rufnummer Gewinne erzielt.