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Nutzung von Marken ohne gegen Markenrecht zu verstoßen?

LG Köln – Urteil vom .07.03.2017 – Az.: 33 O 116/16

Eine Baustoffunternehmen klagte vor dem LG Köln, da ein Konkurrenzunternehmen auf einer Messe die Größenverhältnisse der Messeparzellen nicht maßstabsgetreu darstellte. Die Standfläche der Klägerin betrug 220 m², die der Beklagten 24 m².

Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe den Lageplan im Vorfeld der Messe im Zusammenhang mit einer Einladung an Kunden versandt. Sie ist der Ansicht, die Abbildung der Marke auf dem Lageplan stelle eine Markenverletzung dar. Die Beklagte habe darauf abgezielt, den Bekanntheitsgrad der Klägerin zum eigenen Vorteil auszunutzen und sich selbst als Konkurrent „auf Augenhöhe“ mit der Klägerin zu begeben. Die Versendung des Lageplans sei als Werbemittel einzustufen, das auf den Vertrieb identischer Waren ausgerichtet sei, wodurch eine markenmäßige Benutzung vorliege. Darüber hinaus habe die Beklagte den Eindruck erweckt, es bestehe eine Absprache oder Kooperation mit der Klägerin.

Die Beklagte behauptet, den Lageplan lediglich an ihrem Stand und im Eingangsbereich der Messe ausgelegt zu haben. Die Beklagte ist der Ansicht, es fehle an einer markenmäßigen Benutzung. Der Lageplan habe nur der Orientierung von Besuchern gedient. Die Nennung der Marke der Klägerin sei im Rahmen einer erlaubten redaktionellen Verwendung erfolgt.

Das LG Köln entschied, dass die Verwendung der klägerischen Marke auf einem Lageplan, zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes, mangels einer markenmäßigen Benutzung weder eine Markenverletzung, noch eine Rufausbeutung darstellt.

Die Verletzung einer Klagemarke setzt zunächst voraus, daß die angegriffene Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr als Marke benutzt wird, also im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient. Bloße Markennennungen sind grundsätzlich zulässig, sofern keine besonderen Begleitumstände vorliegen, wie eine Irreführung, Ruf- oder Aufmerksamkeitsausbeutung oder Herabsetzung.