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werberechtliche Nutzung von Rabatt-Coupons der Konkurrenz

Urteil vom 23.06.2016 – I ZR 137/15 –

 

Eine Drogeriekette warb mit dem Versprechen: „Rabatt-Coupons 10% auf alles von anderen Drogeriemärkten und Parfümerien können Sie jetzt hier in Ihrer Müller-Filiale auf unser gesamtes Sortiment einlösen.“ und „10%-Rabatt-Coupons von dm, Rossmann und Douglas können Sie jetzt in Ihrer Müller-Filiale auf unser gesamtes Sortiment einlösen! „. Die Klageseite hält diese Werbung für unlauter, da sie sowohl Mitbewerber behindere als auch Verbraucher in die Irre führe. Aus diesem Grund erhob sie Klage auf Unterlassung der oben genannten Werbearten.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass es sich bei einer solchen Werbung nicht um eine unlautere Mitbewerberbehinderung gemäß § 4 Nr. 4 UWG handelt.

Der Besitz eines Rabatt-Coupon schafft keine Kundenbeziehung durch die der potenzielle Kunde schon einem Konkurrenzunternehmen zuzurechnen ist. Darüber hinaus ermangelt es in dem Fall einer bewussten Einwirkung durch die Werbung auf den Kunden. Dem Verbraucher wird durch die Werbeaktion des Beklagten nicht der Zugang zu der Konkurrenz verhindert, sondern lediglich ein weiterer Verwendungszweck des Rabatt-Coupons aufgezeigt. Von einer Werbesabotage ist ebenfalls nicht auszugehen, da die Werbemaßnahme nicht geeignet den Umlauf der Coupons zu verhindern. Indem die Beklagte damit wirbt Coupons der Marktkonkurrenz zu akzeptieren, handelt sie ökonomisch effizient, da die Kosten für Druck und Allokation der Coupons von der Konkurrenz getragen werden müssen, die Vorteile durch Kundengenerierung jedoch ebenfalls der Beklagten zu Gute kommen. Diese Vorgehensweise ist daher strikt ökonomisch motiviert und nicht aus dem Motiv heraus die Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber zu beeinträchtigen.

Aus diesen Gründen liegt keine gezielte Mitbewerberbehinderung als Rechtsverletzung vor. In Ermangelung einer solchen Rechtsverletzung kann kein Unterlassungsanspruch von der Klageseite geltend gemacht werden.

Die Nutzung der Rabatt-Coupons von Konkurrenzunternehmen zur Kundengewinnung ist rechtens.

 

Abmahnungen ohne bestehendes Wettbewerbsverhältnis

LG Hamburg, Urteil vom 07.02.2017, Az.: 312 O 144/16

Die Klägerin, eine Online-Vertriebsplattform für Reinigungsmittel, mahnte die Beklagte, ein Verkaufsportal für Medizin- und Desinfektionsprodukte, ab. Grund dafür war ein vermeintlicher Verstoß gegen § 312j Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 246a Abs.1 S.1 Nr.1 EGBGB, sodass der Klägerin gemäß §§ 8,3, 4 Nr.11 UWG ein potenzieller Unterlassungsanspruch zustehe. Die Beklagte versäume es nämlich, auf der Bestellübersicht über die wesentlichen Eigenschaften des Produkts zu informieren, da sie sich auf die bloße Nennung des Produktnamens beschränke. Die Parteien seien auch Mitbewerber, da beide Reinigungs- und Desinfektionsmittel anböten. Aus diesem Grund beantragt die Klägerin, dass die Beklagte besagtes Verhalten zu unterlassen hat.

Die Beklagte ist der Auffassung, es fehle mangels Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien bereits an der Aktivlegitimation der Klägerin. Die Beklagte vertreibe Medizinprodukte, während die Klägerin ein „Reinigungsportal“ betreibe, das nicht dem Unternehmensgegenstand der Beklagten entspreche. Hierzu trägt sie vor, dass die in der Abmahnung in Bezug genommenen Produkte der Beklagten von der Klägerin nicht vertrieben würden. Es gebe lediglich einen Artikel, das Desinfektionsmittel Sterilium 1000ml, das zeitweise von beiden Parteien vertrieben worden sei. Die Tatsache, dass sich das Sortiment der Parteien nur in diesem einen Punkt kurzzeitig überschnitten habe, spreche dafür, dass der Artikel nur zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses in das Programm genommen worden sei. In diesem Zusammenhang weist sie ferner darauf hin, dass – unstreitig – die Prozessbevollmächtigten der Klägerin bereits für die Klägerin bzw. für die HCW NL D. GmbH & Co. KG mit drei nahezu identischen Abmahnschreiben tätig geworden sind. Aus diesen Gründen sei die Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen im vorliegenden Verfahren gemäß § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich.

Das LG Hamburg schließt sich der Auffassung der Beklagten an und weist die Klage aufgrund von Rechtsmissbräuchlichkeit ab. Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen. Das Vorliegen eines Missbrauchs ist im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. Dies erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung. Maßgebend sind die Motive und Zwecke der Geltendmachung des Anspruchs. Missbräuchlich ist die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs , wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Dabei können umfangreiche Abmahntätigkeiten für sich allein noch keinen Missbrauch belegen, wenn zugleich umfangreiche Wettbewerbsverstöße in Betracht kommen. Verhalten sich viele Mitbewerber wettbewerbswidrig, so muss es dem betroffenen Unternehmen auch möglich sein, gegen sie alle vorzugehen. Ein vermehrtes Vorgehen in Form von Abmahnungen sei daher noch keine Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten.

Ein solches Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen ist gegeben, sofern der Kläger unter den gegebenen Umständen an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann. Dabei ist die Sicht eines wirtschaftlich denkenden Gewerbetreibenden maßgebend. Es ist nämlich nicht Sinn des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, Gewerbetreibenden die Möglichkeit zu geben, unabhängig von jedem rationalen wirtschaftlichen Interesse ihres Unternehmens (als selbsternannte Wettbewerbshüter) Wettbewerbsverstöße jeglicher Art zu verfolgen. Besteht kein wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden, so ergibt sich aus diesem Umstand einen Anhaltspunkt für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Eine solche Verselbstständigung der Abmahn- und Rechtsverfolgungstätigkeit von der eigentlichen Tätigkeit als Wettbewerber widerspricht der mit der Regelung der Klageberechtigung verfolgten Zielsetzung des Gesetzes so klar, dass objektiv ein Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG anzunehmen ist.

Die persönliche Situation der Klägerin, welche im Jahr 2015 bereits 50 Abmahnungen ausgesprochen hat und damit ihre finanziellen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, gelten als weiteres Indiz. Indem die Klägerin durch verschiedene Prozesse ihr Vermögen wider eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers ausgeschöpft habe, könne ein primäres Entschädigungsersinnen angenommen werden. Durch eine solche Annahme wäre die Klage rechtsmissbräuchlich und unzulässig.

 

Die Entscheidung des LG Hamburg erschwert unbegründete Abmahnungswellen. Damit eine Abmahnung zulässig ist, muss in Zukunft ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen beiden Parteien bestehen. Darüber hinaus darf eine Gewinnerzielungsabsicht nicht der ausschlaggebende Faktor für das Aussprechen einer Abmahnung seitens der Klagepartei sein.

 

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Die Reichweite der Informationspflicht gem. § 5a UWG

Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 55/16

Ein Internetpreisvergleichsportal sah sich mit einer Unterlassungsklage eines Vereins konfrontiert. Grund für die Klage war, dass das Portal seinen Nutzern die Information nicht ersichtlich zugänglich machte, dass lediglich die Unternehmen als Suchtreffer des Preisvergleichsportal aufgeführt wurden, die bereit waren im Falle eines Vertragsabschlusses eine Provision von 15% oder 17,5% des Angebotspreises an das Portal abzuführen.

Der Kläger hält den fehlenden Hinweis auf die Provisionspflicht der im Preisvergleich berücksichtigten Anbieter für einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG. Hiernach handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

In seinem Urteil hat der BGH entschieden, dass die Provisionsvereinbarung zwischen Anbietern und Portal den Charakter einer wesentlichen Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG für die Nutzer des Portals innehat. Eine Information ist wesentlich, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt. Dabei geht der Verbraucher, sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Diese Information ist für den Verbraucher von erheblichem Interesse, weil sie nicht seiner Erwartung entspricht, der Preisvergleich umfasse weitgehend das im Internet verfügbare Marktumfeld und nicht nur eine gegenüber dem Betreiber provisionspflichtige Auswahl von Anbietern. Die Information muss so erteilt werden, dass der Verbraucher sie zur Kenntnis nehmen kann. Ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals reicht hierfür nicht aus.

Mit dieser Entscheidung gewährleistet der BGH eine noch transparentere Informationserstattung  im Internet. Nutzern von Internetdienstleistungen wird es in Zukunft noch leichter fallen die wesentlichen Informationen für ihre Kaufentscheidungen zu erlangen.

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Wettbewerbsverbote ohne Karenzentschädigungen

Urteil vom 22. März 2017 – 10 AZR 448/15 –

Eine Klägerin war über einen Zeitraum von 5 Jahren als Industriekauffrau bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch ordentliche Kündigung seitens Klägerin. . Im Arbeitsvertrag ist ein Wettbewerbsverbot vereinbart. Danach wird der Klägerin untersagt nach Beendigung des Vertrages über einen Zeitraum von zwei Jahren in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu sein, das mit der Beklagten in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Eine Karenzentschädigung zu Gunsten der Klägerin sieht die vertragliche Ausgestaltung nicht vor.Die Nebenbestimmungen des Arbeitsvertrags umfassen jedoch eine salvatorische Klausel. Hiernach soll er Vertrag im Übrigen unberührt bleiben, wenn eine Bestimmung nichtig oder unwirksam ist. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung solle eine angemessene Regelung treten.Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, die das Wettbewerbsverbot eingehalten hat,  eine monatliche Karenzentschädigung von 604,69 Euro.

Aus rechtlicher Sicht kann ein Wettbewerbsverbot problematisch sein. Gemäß § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB ist ein Wettbewerbsverbot nichtig, sofern kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung ausgestaltet ist. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht begründeten die Wirksamkeit der Forderung mit der Existenz der salvatorischen Klausel. Die Nichtigkeit des Wettbewerbsverbotes könne durch diese Klausel geheilt und somit eine Karenzentschädigung begründet werden.

Dieser Auffassung widersprach das Bundesarbeitsgericht in seiner jüngsten Entscheidung. Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig. Der Arbeitgeber könne aufgrund einer solchen Vereinbarung nicht die Unterlassung von Wettbewerb verlangen. Allerdings ist es auch dem Arbeitnehmer nicht möglich bei Einhaltung des nichtigen Wettbewerbverbots einen Anspruch auf Karenzentschädigung zu erlangen. Salvatorische Klausel haben den Charakter einer wertenden Entscheidung. Die Nichtigkeit des Wettbewerbsverbotes kann jedoch nicht durch eine salvatorische Klausel geheilt werden.

Das Bundesarbeitsgericht stärkt durch seine Rechtsprechung erneut die Position des Art. 12 GG, der die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers schützt. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot schränkt dieses im Grundgesetz verankerte Recht ein. Aus diesem Grund ist eine sehr enge Auslegung der Möglichkeiten eines Wettbewerbsverbotes sinnvoll, um eben dieser Berufsfreiheit Entfaltungsmöglichkeiten zuzusprechen. Durch die Entscheidung der Nichtigkeit des Wettbewerbsverbotes und der Unheilbarkeit durch salvatorische Klauseln bestätigt das Bundesarbeitsgericht eben jene enge Auslegung.

Unzulässige Werbung gegenüber Minderjährigen

BGH, Urteil vom 17. Juli  2013 – I ZR 34/12

Die Beklagte bietet im Internet unter der Bezeichnung „Runes of Magic“ ein Fantasierollenspiel an. Die für die Spielteilnahme erforderliche Software steht zum kostenlosen Herunterladen zur Verfügung. Die Ausstattung der Spielcharaktere dieses Rollenspiels kann durch virtuelle Gegenstände erweitert werden, die gegen Entgeld erworben und unter anderem per Kreditkarte auf Guthabenbasis oder via SMS bezahlt werden können. Für eine solche Erweiterung wirbt die Beklagte mit folgenden Aussagen:

„Pimp deinen Charakter-Woche

Ist Dein Charakter bereit für kommende Abenteuer und entsprechend gerüstet?
Es warten tausende von Gefahren in der weiten Welt von Taborea auf Dich und Deinen Charakter. Ohne die entsprechende Vorbereitung kann die nächste Ecke im Dungeon der letzte Schritt gewesen sein.
Diese Woche hast Du erneut die Chance Deinen Charakter aufzumotzen!
Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse ‚Etwas‘!

Von Montag, den 20. April 17: 00 bis Freitag, den 24. April 17: 00 hast du die Chance, Deinen Charakter aufzuwerten!“

Dabei ist das Segement „Deinen Charakter aufzuwerten!“ mit einem Link versehen, der auf eine Seite führt, wo zahlungspflichtig Online-Ausrüstungsgegenstände erworben werden können.
Der Kläger hält diese Werbeform für wettbewerbswidrig, da Verstöße gemäß  Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vorliegen. Er stellt Antrag, dass der Beklagte derartige Werbeinstrumente in Zukunft zu unterlassen habe. Der Beklagte führt jedoch aus, dass seine Werbung keine ausdrückliche Kaufaufforderung enthalte und auch nicht explizit an Kinder gerichtet sei.

In seiner Entscheidung führt der Bundesgerichtshof nun aus, dass die in eine Werbung inkludierte unmittelbare Aufforderung an Kinder eine Ware zu erwerben oder eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen stets unzulässig im Sinne des § 3 Abs. 3 UWG ist. Die Aussage „Schnapp dir…“ stellt in diesem Kontext eine an Kinder gerichtete Kaufaufforderung im Sinne der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG dar. Die Formulierung der Werbung im Imperativ kommt hier einem Kaufappell gleich und ist somit als eine Aufforderung zum Erwerb zu betrachten. Es ist nicht entscheidend, ob die Zielgruppe des Rollenspiels sich ebenfalls auf volljährige Spieler erstreckt, da die vorliegende Formulierung der Werbung sich explizit an Minderjährige richtet. Sie wird sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschließlich gebräuchlichen Anglizismen geprägt.

Es handelt sich also nicht nur um eine an jedermann gerichtete Werbung, von der sich auch Minderjährige angesprochen fühlen und auch nicht um eine im Schwerpunkt eindeutig an Jugendliche gerichtete Werbung, von der auch das eine oder andere Kind unter 14 Jahren angesprochen wird.

Der Beklagte hat Werbemaßnahmen dieser Art zu unterlassen.

Ins Besondere mit dem Erfolg von Smartphone- und Tablet-Apps erwachsen neue rechtliche Hindernisse, da die Konsumentengruppe oft nicht bewusst gesteuert werden kann. Insofern ist auch bei der Wahl der Werbemaßnahmen für In-App-Käufe höchste Vorsicht geboten.