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LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, Az. 20 O 172/15

Ein 15-jähriges Mädchen wurde in Berlin von einer U-Bahn erfasst und verstarb. Am 4. Januar 2011 registrierte sich selbiges Mädchen im Alter von 14 Jahren bei Facebook. Die Klägerin war die Erbengemeinschaft bestehend aus Mutter und Vater der Erblasserin. Sie hoffte, über den Facebook-Account ihrer Tochter etwaige Hinweise über mögliche Absichten oder Motive ihrer Tochter für den Fall zu erhalten, dass es sich bei dem Tod der Erblasserin um einen Suizid handelte. Dies war ihr jedoch nicht möglich, da das Benutzerkonto am 9. Dezember 2012 durch die Beklagte auf Hinweis eines Facebook-Nutzers in den sog. Gedenkzustand versetzt wurde. Der Gedenkzustand bewirkt, dass ein Zugang zu dem Benutzerkonto nicht mehr möglich ist.

Die Klägerin beantragt, Facebook zu verurteilen, der Erbengemeinschaft Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der Verstorbenen bei dem sozialen Netzwerk Facebook unter dem Nutzerkonto zu gewähren.

Der Klägerin und dem Vater der Erblasserin als Erbengemeinschaft steht ein Anspruch auf Zugang in das Benutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter aus dem auf sie im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB übergegangenen Nutzungsvertrag mit der Beklagten zu. Zwar kann an die Erben nicht das Eigentum an den Servern übergehen, weil diese nicht im Eigentum der Erblasserin standen.

Allerdings hatte die Erblasserin aufgrund eines Vertrages mit der Beklagten das Recht, auf diese Server zuzugreifen. Dieses Recht ist zusammen mit dem bestehenden Vertragsverhältnis auf die Erben der Erblasserin übergegangen. Auch dieses Vertragsverhältnis ist Vermögen im Sinne des § 1922 BGB. Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten, mithin auch das Recht, Zugang zu dem Nutzerkonto zu haben, sind im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB auf die Erbengemeinschaft übergegangen, denn das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge gilt auch für die höchstpersönlichen Daten im digitalen Nachlass des Erblassers. Eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und des analogen Nachlasses lasst sich nicht rechtfertigen und würde dazu führen, dass Briefe und Tagebücher unabhängig von ihrem Inhalt vererblich wären, E-Mails oder private Facebook-Nachrichten hingegen nicht.

Da der Nutzungsvertrag zwischen Erblasserin und Beklagten auf die Erbgemeinschaft übergeht, steht dieser nach §1922BGB die Nutzung des Accounts zu.

Das postmortale Persönlichkeitsrecht der Erblasserin aus Art. 1 Abs. 1 GG steht einer Zugangsgewährung nicht entgegen, denn eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts ist nicht zu befürchten. Die Erziehungsberechtigten sind nämlich Sachwalter des Persönlichkeitsrechtes ihrer Kinder, so dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus diesem Grunde ausscheidet. Die Klägerin war daher bereits zu Lebzeiten berechtigt, etwaige Persönlichkeitsrechtsverletzungen der Erblasserin zu verfolgen.

Die in den Nutzungsbedingungen der Beklagten getroffene Regelung, dass eine beliebige Person der Facebook-Freundesliste eine Versetzung des Profils in den Gedenkzustand veranlassen kann und eine Anmeldung des Kontos selbst mit gültigen Zugangsdaten für die Erben dann nicht mehr möglich ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer und ihrer Erben gemäß § 307 Abs.1, Abs. 2 Nr.1 BGB dar, denn sie beschränkt in pauschaler Weise die grundsätzlich von der Rechtsordnung in § 1922 BGB vorgesehene Vererblichkeit eines Rechts zum einen dadurch, dass Dritte unabhängig von ihrer Erbenstellung mit der Beantragung des sog. Gedenkzustandes die Möglichkeit haben, den Erben des Nutzers den Zugang zu ihnen zustehenden Inhalten unmöglich zu machen. Da die Erbengemeinschaft keine Möglichkeit hat den Gedenkzustand umzukehren, kommt dies einem Untergehen des zum Nachlass gehörenden Accounts gleich.

 

Die Beklagte verurteilt, der Erbengemeinschaft  Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der verstorbenen Erblasserin bei dem sozialen Netzwerk Facebook unter dem geführten Nutzerkonto zu gewähren.

 

Die vorliegende Urteil ist richtungsweisend, da erstmals entschieden wurde, dass sich die Reichweite des §1922 BGB auch auf digitalen Nachlass erstreckt. Auch wenn es sich in dem Fall um die Nutzung eines Social-Media-Accounts handelte, bleibt es mit Spannung abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in der Folge auch auf andere digitale Hinterlassenschaften wie Paypal-Konten, Vertriebskonten oder Konten bei Wettanbietern oder Poker-Plattformen entwickelt.

 

Nachtrag vom 31.05.2017: Das Berliner Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden. Die Klage der Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes aus dem Erbrecht durchsetzen wollte, wurde abgewiesen. Das Urteil des Landgerichts Berlin wurde somit abgeändert. Der Anspruch der Erben kollidiere mit dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses.

Dieses Gesetz sei zwar ursprünglich für Telefonanrufe geschaffen worden. Das Fernmeldegeheimnis werde jedoch in Art. 10 Grundgesetz geschützt und sei damit eine objektive Wertentscheidung der Verfassung. Daraus ergebe sich eine Schutzpflicht des Staates und auch die privaten Diensteanbieter müssten das Fernmeldegeheimnis achten. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erstrecke sich das Fernmeldegeheimnis auch auf E-Mails, die auf den Servern von einem Provider gespeichert seien. Denn der Nutzer sei schutzbedürftig, da er nicht die technische Möglichkeit habe, zu verhindern, dass die E-Mails durch den Provider weitergegeben würden. Dies gelte für alle bei Facebook gespeicherten Kommunikationsinhalte, die für Absender und Empfänger oder jedenfalls einen beschränkten Nutzerkreis bestimmt sind.

Die nach dem Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Ausnahmen würden entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht greifen. Zwar sehe das Gesetz vor, dass einem Dritten Kenntnisse vom Inhalt der Kommunikation verschafft werden dürfe, wenn dies erforderlich sei. Als erforderlich könne jedoch nur angesehen werden, was dazu diene, den Dienst technisch zu ermöglichen oder aufrecht zu erhalten. Facebook habe jedoch seine Dienste nur beschränkt auf die Person des Nutzers angeboten. Daher sei es auch aus der Sicht der ebenfalls schutzbedürftigen weiteren Beteiligten am Kommunikationsvorgang (Chat) in technischer Hinsicht nicht erforderlich, einem Erben nachträglich Zugang zum Inhalt der Kommunikation zu verschaffen.

In diesem Zusammenhang seien insbesondere die Schutzbedürfnisse anderer Kommunikationspartner der Verstorbenen zu beachten. Eine Einsicht seitens der Mutter bedürfe einer seperaten Zustimmung einer jeden Chatpartei. Die erforderliche Zustimmung dieser anderen Kommunikationspartner liege jedoch nicht vor.

Die vorliegende Rechtsprechung des Berliner Kammergerichts wird nicht final sein. Viel mehr ist davon auszugehen, dass dieser Rechtstreit bis vor den Bundesgerichtshof getragen wird. Eine Grundsatzentscheidung im Bereich des „Digitalen Nachlasses“ ist durch diesen Fall erstmals möglich.

Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 –

Im Zentrum der Entscheidung stand die Auslegung der Störerhaftung in Bezug auf passwortgesicherte WLAN-Router.

In dem Fall machte die Klageseite Urheberrechte an dem Film „The Expendables 2“ geltend. Sie nimmt die Beklagte aufgrund der öffentlichen Verbreitung via Filesharing auf den Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Es wird davon ausgegangen, dass nicht die Beklagte selbst, sondern ein unbekannter Dritten diese Urheberrechtsverletzung von dem Anschluss der Beklagten beging. Der WLAN-Anschluss war mit einem vom Hersteller vorgegebenen, auf der Rückseite des Routers aufgedruckten 16-stelligen WPA2-Schlüssels gesichert. Aufgrund der Störerhaftung will die Klägerin die Beklagte dennoch belangen.

Störerhaftung ist für Rechteinhaber für die Geltendmachung ihrer Rechte ein dienliches Rechtsprinzip. Der eigentliche Täter der Rechtsverletzung muss in diesem Fall nicht ermittelt werden. Durch das fahrlässige Verschulden der nicht ausreichenden Sicherung des Internetanschlusses der Anschlussinhaber kann die Störung der Rechte des Rechteinhaber erst zu Stande kommen. Konkret bedeutet dies: Wer weder als Täter oder Mittäter eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, kann trotzdem wie ein solcher belangt werden, wenn er die Vorraussetzungen für eine solche Rechtsverletzung geschaffen hat ohne Maßnahmen oder Prüfungen zu ergreifen, um diese Verstöße zu verhindern.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Beklagte nicht als Störerin haftet, da sie keine Prüfungspflichten verletzt hat. Als Pflicht der Beklagten ist es anzusehen, sich rechtzeitig zu vergewissern, ob der Anschluss mit marktüblichen Sicherungen ausgestattet ist. In diesem Zusammenhang kann die Beibehaltung des vom Hersteller eingerichteten Passwortes eine Pflichtverletzung darstellen, sofern diese eingestellte Passwort nicht für jedes Gerät individuell erstellt, sondern in großer Menge bei allen Geräten dieses Modells gleich sind.

Die Beweislast liegt jedoch in einem Zivilrechtstreit wie dem hier vorliegenden Fall bei der Klageseite. Insofern war es die Klägerin, die den Beweis dafür erbringen musste, dass es sich bei dem Modell des Anschlusses um ein univerell gleiches Passwort handelt. Obwohl die Beklagte durch Bennenung des am Routers aufgedruckten Passwortes und des Routertyps ihrer Darlegungspflicht nachkam, war es der Klageseite nicht möglich die Duplizierung der Gerätepasswörter und somit eine Pflichtverletzung nachzuweisen. Viel mehr entschied der Bundesgerichtshof, dass der Sicherungsstandart WPA2 als sicher anerkannt werden kann. In Ermangelung von Anhaltspunkten auf Sicherheitslücken des 16-stelligen Sicherheitscodes die Beklagte zu keinem Zeitpunkt ihre Prüfungspflichten verletzte. Aus diesem Grund haftet sie nicht als Störerin für die über ihren Internetanschluss von einem unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen.

Es handelt sich um eine Entscheidung, die die Position der Beklagtenseite deutlich stärkt. Es ist davon auszugehen, dass der BGH dadurch versucht der Filesharing-Welle Einhalt zu gebieten. Es bleibt abzuwarten, ob der BGH diese Rechtsauffassung in künftigen Urteilen bestätigt. (vgl. Urteil vom 06. Oktober 2016, I ZR 154/15; Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16)

Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 55/16

Ein Internetpreisvergleichsportal sah sich mit einer Unterlassungsklage eines Vereins konfrontiert. Grund für die Klage war, dass das Portal seinen Nutzern die Information nicht ersichtlich zugänglich machte, dass lediglich die Unternehmen als Suchtreffer des Preisvergleichsportal aufgeführt wurden, die bereit waren im Falle eines Vertragsabschlusses eine Provision von 15% oder 17,5% des Angebotspreises an das Portal abzuführen.

Der Kläger hält den fehlenden Hinweis auf die Provisionspflicht der im Preisvergleich berücksichtigten Anbieter für einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG. Hiernach handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

In seinem Urteil hat der BGH entschieden, dass die Provisionsvereinbarung zwischen Anbietern und Portal den Charakter einer wesentlichen Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG für die Nutzer des Portals innehat. Eine Information ist wesentlich, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt. Dabei geht der Verbraucher, sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Diese Information ist für den Verbraucher von erheblichem Interesse, weil sie nicht seiner Erwartung entspricht, der Preisvergleich umfasse weitgehend das im Internet verfügbare Marktumfeld und nicht nur eine gegenüber dem Betreiber provisionspflichtige Auswahl von Anbietern. Die Information muss so erteilt werden, dass der Verbraucher sie zur Kenntnis nehmen kann. Ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals reicht hierfür nicht aus.

Mit dieser Entscheidung gewährleistet der BGH eine noch transparentere Informationserstattung  im Internet. Nutzern von Internetdienstleistungen wird es in Zukunft noch leichter fallen die wesentlichen Informationen für ihre Kaufentscheidungen zu erlangen.

Urteil vom 06. Oktober 2016, AZ. I ZR 154/15

Gegenstand des Rechtsstreits war der Film „Resident Evil: Afterlife 3D“.

Die Klägerin, als Rechteinhaberin an genanntem Film, hat behauptet, der Beklagte habe die Rechtsverletzungen begangen, in dem er den Film vierzehn Mal anderen Usern einer Tauschbörse zur Verfügung stellte. Sie hat geltend gemacht, der Beklagte sei zur Erstattung von Abmahnkosten sowie zur Zahlung von Schadensersatz nach der Lizenzanalogie verpflichtet.

Der Beklagte hat seine Täterschaft in Abrede gestellt und darauf verwiesen, seine Ehefrau nutze den Internetanschluss selbständig mit. Er hat ferner geltend gemacht, der von ihm eingesetzte Router habe eine massive Sicherheitslücke aufgewiesen, so dass sich Dritte unbefugt Zugang zu seinem WLAN-Anschluss hätten verschaffen können.

In seiner Entscheidung führt der BGH aus, dass der Beklagte nicht für die Behauptung einer Rechtsverletzung haften müsse, da der Klägerin der Nachweis der Täterschaft nicht gelungen sei. Eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers könne nur greifen, wenn dieser Anschlussinhaber alleiniger Nutzer des Anschlusses sei. Es obliegene dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungspflicht, die ihm gebiete vorzutragen, ob er den Anschluss allein nutze oder welche Familienangehörigen, Bekannte oder Dritte ebenfalls zur Nutzung des Anschlusses in der Lage wären. Dieser Pflicht ist der Beklagte jedoch nach Auffassung des BGH nachgekommen. Er benannte seine Frau als Mitnutzerin und die Sicherheitslücke des Routers vorgetragen habe. Die sekundäre Darlegungspflicht erstrecke sich nicht auf die aktive Ermittlung der Rechtsverletzung als solcher. Er müsse weder den Computer untersuchen noch konkreten Vortrag zu seinen Abwesenheitszeiten und den seiner der Mitbenutzer halten.

Darüber hinaus ist es dem Anschlussinhaber sogar abzuraten intensivere Nachforschungen anzustellen, da er sonst verpflichtet ist seinen eigenen Ermittlungsstand offenzulegen (vgl.Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16).

Im Falle eines Filesharing-Rechtsstreit ist es nunmehr ratsamer denn je einen Anwalt einzuschalten, der mit der aktuellen Rechtssprechung vertraut ist. Es wird den Unterschied zwischen einem erfolgreichen und einem verlorenen Fall ausmachen.

EuGH, Urteil vom – C-568/15

Ein deutsches Gericht hatte sich an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Im Zentrum der Konsultation stand die Auslegung des Artikels 21 der RL 2011/83/EU.  Nach Art. 21 Abs. 1 der RL 2011/83/EU haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass der Verbraucher nicht mehr als den „Grundtarif“ für Anrufe über eine Telefonleitung zahlen muss, die der Unternehmer eingerichtet hat, um i.Z.m.. einem geschlossenen Vertrag kontaktiert zu werden. Um diesen Artikel jedoch richtig auslegen und anwenden zu können, hinterfragt das deutsche Gericht den zu Grunde liegenden Zweck dieses Artikel. Ist der Artikel so auszulegen, dass den Unternehmen die Installation einer Kundendienstnummer untersagt werde, sofern die primäre Intention dieser Handlung eine Gewinnerzielungsabsicht ist?

Folgt man einer Auslegung, so ist nicht ausgeschlossen, dass der Verbraucher für den Anruf mehr zahle als für einen gewöhnlichen Anruf, sofern die entsprechenden Einnahmen nicht die Kosten für die Bereitstellung einer solchen Nummer überstiegen. Vielmehr hinterfragt das deutsche Gericht, ob aus dem Terminus „Grundtraif“ nicht ein höheres Schutzinteresse der Verbraucher hervorgeht. In diesem Fall wäre die Abwesenheit eines Gewinns nicht hinreichend, weil Anrufe über eine solche geografisch nicht gebundenen Service-Rufnummer dann immer noch teurer sein könnten als Anrufe über gewöhnliche Leitungen. Der Wortlaut von Art. 21 RL 2011/83/EU und dessen Zielsetzung sprächen für eine solche Auslegung.

Nach Auffassung des EuGH umfasst der Begriff „Grundtarif“ den üblichen Tarif für ein Telefongespräch ohne zusätzliche Kosten für einen Verbraucher. In diesem Zusammenhang wird der teleologische Normzweck der RL 2011/83/EU als Steigerungsinstrument des Verbraucherschutzinteresses deutlich. Der EuGH gibt sich zur Untermalung seiner Rechtsauffassung der Fiktion hin, welche Implikationen eine Gewinninstrumentalisierung der Hotline von Unternehmern hätte.

In dem Fall, dass der Unternehmer höhere Tarife berechnen dürfte als den Tarif für einen gewöhnlichen Anruf unter einer Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer, könnten Verbraucher davon abhalten werden, eine Service-Rufnummer zu nutzen, um Informationen zu einem geschlossenen Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte geltend zu machen, namentlich in den Bereichen Gewährleistung oder Widerruf. Sofern die Entgelte, die Verbraucher für einen Anruf zu entrichten haben, das Ausmaß eines gewöhnlichen Anrufs nicht überschreiten, hat der EuGH jedoch keine Bedenken, dass der Verbraucher durch die üblichen Kosten eines Telefongespräch daran gehindert werde von seinem Informationsrecht Gebrauch machen zu können. Daraus folgt somit, dass der Unternehmer dem Verbraucher nur die Kosten auferlegen darf, die die Kosten eines gewöhnlichen Telefongesprächs nicht übersteigen. Soweit diese Grenze beachtet wird, ist es demnach unerheblich, ob der Unternehmer Gewinne erzielt, indem er von einer geografisch nicht gebundenen Service-Rufnummer Gebrauch macht.

Der Begriff „Grundtarif“ in Art. 21 der RL 2011/83/EU ist dahin auszulegen, dass die Kosten eines auf einen geschlossenen Vertrag bezogenen Anrufs unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service-Rufnummer die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen dürfen.
Soweit diese Grenze beachtet wird, ist es unerheblich, ob der betreffende Unternehmer mit dieser Service-Rufnummer Gewinne erzielt.

LG Würzburg zum Urteil vom 07.03.2017, Az.: 11 O 2338/16

Im Sommer 2015 hatte der Syrer Anas Modamani ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht. In der Folge wurde Modamani Opfer zahlreicher Falschmeldungen. So wurde berichtet, dass er in Berlin einen Obdachlosen angezündet habe, an dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt und auch den Attentaten in Brüssel beteiligt gewesen sei. In der Folge hatte Modamani einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, um Facebook zu zwingen, alle Beiträge zu suchen und zu löschen, die ihn als Terroristen verunglimpfen.

Das Landgericht Würzburg hat am 07.03.2017 im Verfahren 11 O 2338/16 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook zurückgewiesen. Das Internetportal Facebook sei weder Täter noch Teilnehmer der unterstellten Verleumdungen. Somit lege weder ein „Behaupten“ noch ein „Verbreiten“ gemäß § 187 StGB vorliegend. Da Facebook auch keine Veränderung der potenziell verleumderischen Inhalte vorgenommen hatte, habe sich das Internetportal die Inhalte nicht zu Eigen gemacht. Für fremde Inhalte sei Facebook gemäß § 10 TMG erst nach Meldung und Kenntnis verantwortlich. In dem Verfahren sei unstrittig, dass Facebook in Kenntnis über die Inhalte gekommen sei. Vielmehr sei streitig, in welchem Umfang der Provider tätig werden müsse. Aus § 10 TMG ergibt sich, dass die Inhalte entweder entfernt oder der Zugang zu selbigen verhindert werden müsse. Dieser Anspruch beschränke sich jedoch auf das jeweilige Bundesgebiet.

Nach der E – Commerce Richtlinie der EU sei ein Host Provider zwar nicht zur „proaktiven Suche“ möglicher künftiger zu beanstandender Inhalte verpflichtet. Hier erscheine jedoch bei einer schweren Persönlichkeitsverletzung grundsätzlich ein erhöhter Suchaufwand gerechtfertigt. Der BGH habe allerdings eine solche Verpflichtung nur dann bejaht, wenn diese technisch ohne zu großen Aufwand realisierbar und damit zumutbar sei. Die Krux zur Beurteilung der rechtlichen Problemstellung ist die Erwägung, welcher Grad an Schwere der Persönlichkeitsverletzung welchen Grad an proaktiver Suche seitens des Host Providers bedinge, sofern dieser technisch zumutbar wäre.
Das Gericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook zurückgewiesen. Facebook muss Fake-News nicht verfolgen.

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