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LG Hamburg, Urteil vom 07.02.2017, Az.: 312 O 144/16

Die Klägerin, eine Online-Vertriebsplattform für Reinigungsmittel, mahnte die Beklagte, ein Verkaufsportal für Medizin- und Desinfektionsprodukte, ab. Grund dafür war ein vermeintlicher Verstoß gegen § 312j Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 246a Abs.1 S.1 Nr.1 EGBGB, sodass der Klägerin gemäß §§ 8,3, 4 Nr.11 UWG ein potenzieller Unterlassungsanspruch zustehe. Die Beklagte versäume es nämlich, auf der Bestellübersicht über die wesentlichen Eigenschaften des Produkts zu informieren, da sie sich auf die bloße Nennung des Produktnamens beschränke. Die Parteien seien auch Mitbewerber, da beide Reinigungs- und Desinfektionsmittel anböten. Aus diesem Grund beantragt die Klägerin, dass die Beklagte besagtes Verhalten zu unterlassen hat.

Die Beklagte ist der Auffassung, es fehle mangels Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien bereits an der Aktivlegitimation der Klägerin. Die Beklagte vertreibe Medizinprodukte, während die Klägerin ein „Reinigungsportal“ betreibe, das nicht dem Unternehmensgegenstand der Beklagten entspreche. Hierzu trägt sie vor, dass die in der Abmahnung in Bezug genommenen Produkte der Beklagten von der Klägerin nicht vertrieben würden. Es gebe lediglich einen Artikel, das Desinfektionsmittel Sterilium 1000ml, das zeitweise von beiden Parteien vertrieben worden sei. Die Tatsache, dass sich das Sortiment der Parteien nur in diesem einen Punkt kurzzeitig überschnitten habe, spreche dafür, dass der Artikel nur zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses in das Programm genommen worden sei. In diesem Zusammenhang weist sie ferner darauf hin, dass – unstreitig – die Prozessbevollmächtigten der Klägerin bereits für die Klägerin bzw. für die HCW NL D. GmbH & Co. KG mit drei nahezu identischen Abmahnschreiben tätig geworden sind. Aus diesen Gründen sei die Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen im vorliegenden Verfahren gemäß § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich.

Das LG Hamburg schließt sich der Auffassung der Beklagten an und weist die Klage aufgrund von Rechtsmissbräuchlichkeit ab. Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen. Das Vorliegen eines Missbrauchs ist im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. Dies erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung. Maßgebend sind die Motive und Zwecke der Geltendmachung des Anspruchs. Missbräuchlich ist die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs , wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Dabei können umfangreiche Abmahntätigkeiten für sich allein noch keinen Missbrauch belegen, wenn zugleich umfangreiche Wettbewerbsverstöße in Betracht kommen. Verhalten sich viele Mitbewerber wettbewerbswidrig, so muss es dem betroffenen Unternehmen auch möglich sein, gegen sie alle vorzugehen. Ein vermehrtes Vorgehen in Form von Abmahnungen sei daher noch keine Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten.

Ein solches Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen ist gegeben, sofern der Kläger unter den gegebenen Umständen an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann. Dabei ist die Sicht eines wirtschaftlich denkenden Gewerbetreibenden maßgebend. Es ist nämlich nicht Sinn des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, Gewerbetreibenden die Möglichkeit zu geben, unabhängig von jedem rationalen wirtschaftlichen Interesse ihres Unternehmens (als selbsternannte Wettbewerbshüter) Wettbewerbsverstöße jeglicher Art zu verfolgen. Besteht kein wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden, so ergibt sich aus diesem Umstand einen Anhaltspunkt für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Eine solche Verselbstständigung der Abmahn- und Rechtsverfolgungstätigkeit von der eigentlichen Tätigkeit als Wettbewerber widerspricht der mit der Regelung der Klageberechtigung verfolgten Zielsetzung des Gesetzes so klar, dass objektiv ein Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG anzunehmen ist.

Die persönliche Situation der Klägerin, welche im Jahr 2015 bereits 50 Abmahnungen ausgesprochen hat und damit ihre finanziellen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, gelten als weiteres Indiz. Indem die Klägerin durch verschiedene Prozesse ihr Vermögen wider eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers ausgeschöpft habe, könne ein primäres Entschädigungsersinnen angenommen werden. Durch eine solche Annahme wäre die Klage rechtsmissbräuchlich und unzulässig.

 

Die Entscheidung des LG Hamburg erschwert unbegründete Abmahnungswellen. Damit eine Abmahnung zulässig ist, muss in Zukunft ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen beiden Parteien bestehen. Darüber hinaus darf eine Gewinnerzielungsabsicht nicht der ausschlaggebende Faktor für das Aussprechen einer Abmahnung seitens der Klagepartei sein.