Betriebsvereinbarung

Als Betriebsvereinbarung gemäß § 77 BetrVG versteht man eine betriebliche Einigung zwischen Betriebsrat, die Vertretungsinstanz der Arbeitnehmer, und Arbeitgeber. Sie ist ein wichtiges Rechtsinstrument, um die Interessen beider Parteien zueinander zu führen. Sie gelten wie ein zwischen Arbeitnehmer und Arbeitergeber geschlossener Vertrag, der die Bedinungen des Arbeitsverhältnisses konkretisiert. Die Schriftform ist für Übereinkünfte dieser Art zwingend erforderlich. In dem § 77 BetrVG werden ins Besondere Übereinkünfte getroffen, deren Mitbestimmung durch den Betriebsrates rechtlich bindend ist. Als Beispiele können die Maßnahmen für Arbeits- und Gesundheitsschutz (§ 91 BetrVG), Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (§ 87 BetrVG) oder Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen (§ 97 BetrVG). Alternativ können die Parteien gemäß § 88 BetrVG auch frewillige Betriebsvereinbarungen treffen, die über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinaus gehen.
Betriebsvereinbarungen können auch jederzeit befristet werden oder gemäß § 77 BetrVG mit einer Frist von 3 Monaten ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Zur Kündigung bedarf es keiner Schriftform. Auch eine fristlose Kündigung ist auf Grundlage eines wichtigen Grundes möglich. Wird eine Betriebsvereinbarung zum gleichen Thema von einer aktuelleren Betriebsvereinbarung ersetzt, so ist die alte Betriebsvereinbarung obsolet.

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